Landespolitik

Der Hamburger Haushalt soll verständlich werden

Jennyfer Dutschke ist Haushaltsexpertin der Hamburger FDP

Jennyfer Dutschke ist Haushaltsexpertin der Hamburger FDP

Foto: picture alliance / Christophe Gateau/dpa

FDP fordert ein Internetportal, das erklärt, wofür die Hansestadt ihr Geld ausgibt, mehr Transparenz über die öffentlichen Finanzen.

Hamburg.  Wofür gibt die Stadt Hamburg wie viel Geld aus? Wer das auf eigene Faust aus dem Telefonbuch-dicken 15-Milliarden-Euro-Etat herauslesen will, ist ohne Vorkenntnisse zum Scheitern verurteilt. „Für viele Bürger ist der Hamburger Haushalt mit seinen Plänen und Drucksachen ein Buch mit sieben Siegeln“, sagt FDP-Haushalts­expertin Jennyfer Dutschke.

Ihre Fraktion in der Bürgerschaft möchte das ändern und beantragt, eine zentrale Website einzurichten, die den Bürgern „eine aussagekräftige Visualisierung“ des Haushalts bietet. Dazu verweisen die Liberalen auf das Internetportal der Stadt Berlin, auf dem man mit wenigen Klicks herausfinden kann, wie viel Geld Polizei und Feuerwehr erhalten oder was die Stadt an Zinsen zahlt.

Der Antrag steht am Mittwoch auf der Tagesordnung der Bürgerschaft

„Wir wollen, dass die Menschen in dieser Stadt jederzeit nachvollziehen können, wofür in Hamburg wie viel Geld ausgegeben wird“, sagte Dutschke. „Dafür brauchen wir mehr Transparenz über die öffentlichen Finanzen, denn die Steuerzahler können zu Recht erwarten, dass die Regierung Rechenschaft über die Verwendung des Geldes ablegt.“ Sie regt zudem eine Verknüpfung mit anderen wichtigen Dokumenten wie Jahresabschlüssen der Stadt oder den Geschäftsberichten der öffentlichen Unternehmen an. Der FDP-Antrag steht am Mittwoch auf der Tagesordnung der Bürgerschaft.