Berlin. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die „Initiative Clevere Städte“ rufen für die kommende Woche zu Aktionen in ganz Deutschland auf, um die Gefahr durch Falschparker sichtbar zu machen und das Bewusstsein bei Autofahrern zu schärfen. In Hamburg sollen unter der Federführung der Initiative „Hamburg dreht sich“ wahrscheinlich Dienstag oder Mittwoch Guerilla-Aktionen auf großen Einfallstraßen laufen. Genaueres wollte die Initiative noch nicht verraten.
„Es geht um die Sensibilierung für gefährliches Parken an unübersichtlichen Stellen, auf Radstreifen oder Gehwegen, in zu kleinen Parklücken mit dem Heck noch auf der Fahrbahn und ähnliches“, sagte Florian Mallok von „Hamburg dreht sich“. „Fast immer stellen in solchen Situationen Einzelne die Interessen ihrer Faulheit über die der allgemeinen Verkehrssicherheit. ‘Ich steh' hier doch nur ganz kurz’, heißt es dann. Aber das geht nicht, das muss sich ändern.“ Die Initiative „Clevere Städte“ sprach von einer „Notwehrsituation“.
Berlin soll die Bußgelder erhöhen
Ziel der Aktionswoche ist es auch, die Bundesregierung zu „sensibilisieren“. Sie müsse Bußgelder für Falschparken, das Radfahrer und Fußgänger gefährdet, auf ein europäisches Niveau bringen und Aufklärungskampagnen für freie Fuß- und Radwege starten. Dem VCD und „Clevere Städte“ schweben dafür Bußgelder von mindestens 100 Euro für Gefährdungsparker und eine erhebliche Erhöhung der Kontrolldichte vor. Start der Aktionswoche bis zum 3. Juni ist am Montag Berlin-Neukölln.
Die Aktivitäten können dabei von Gesprächen mit Menschen, die falsch parken, über das Kennzeichnen falschparkender Autos mit gelben Karten, bis hin zur Anzeige von Falschparkern reichen. In Berlin, Bonn, Münster, Hamburg, Köln, Frankfurt, Hannover, Darmstadt, Magdeburg, Wiesbaden und Halle sind bereits Aktionen geplant. Auf www.wegeheld.org findet sich auch eine Karte, in der private Meldungen über Gefährdungsparker festgehalten und visualisiert sind.
Denn sie wissen nicht, was sie tun ...
Zweite-Reihe-Parker auf vielbefahrenen Hauptstraßen zwingen Radfahrer zu gefährlichen Ausweichmanövern. Falschparker an Straßenecken nötigen Fußgänger, zwischen den Autos und damit erst spät erkennbar auf die Fahrbahn zu laufen. Durch Falschparker auf Radwegen müssen Radfahrer oft auf Gehwege ausweichen. Das Problem des Falschparkens wird in Deutschland laut VCD und "Clevere Städte" durch viel zu niedrige Bußgelder, mangelnde Kontrollen und den zunehmenden Pkw- und Lieferverkehr verschärft.
Wasilis von Rauch, Bundesvorsitzender des VCD: "Rücksichtsloses Falschparken stellt eine ernste Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar, das ist vielen Autofahrern nicht bewusst. Der Verkehr wird durch Falschparker unübersichtlich und unsicher, die Unfallgefahr für Radfahrer und Fußgänger steigt. Mit der Aktionswoche wollen wir mehr Bewusstsein für dieses Problem schaffen und politischen Druck erzeugen." Zusätzlich brauche es eine Aufklärungskampagne, die den Autofahrern die Gefährlichkeit ihres Handelns vermittelt.
Selbst Schwarzfahren koste schon 60 Euro
Mit 15 Euro für Parken an Fußgängerüberwegen oder 20-35 Euro für Falschparken in zweiter Reihe verfehlen die derzeitigen Bußgelder laut VCD jegliche abschreckende Wirkung. Zum Vergleich: Für das Fahren ohne Fahrkarte im öffentlichen Verkehr muss man ein erhöhtes Beförderungsentgeld in Höhe von 60 Euro zahlen - obwohl keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt. Im europäischen Ausland müssen Falschparker deutlich höhere Bußgelder bezahlen – in Dänemark zum Beispiel ab 70 Euro, in den Niederlanden ab 90 Euro und in Spanien sogar bis 200 Euro.
Auch die Verkehrsminister der Länder sehen Handlungsbedarf und forderten Mitte April, dass gefährliches Falschparken „empfindlich sanktioniert“ werden sollte. Der VCD und die Initiative Clevere Städte fordern ein Bußgeld für gefährdendes Falschparken, das deutlich über den 60 Euro für Schwarzfahrer liegen müsse und sich an den fälligen Bußgeldern in der EU orientiert.
„Erst wenn es weh tut, wird sich was ändern“
Heinrich Strößenreuther, Geschäftsführer Initiative Clevere Städte: "'Knolle statt Knöllchen': Erst wenn es am Geldbeutel richtig weh tut, wenn 100 Euro oder mehr drohen, ändert sich das egoistische Verhalten einer Minderheit. Die Initiative Clevere Städte hat in den letzten Jahren zehn Verbände und zwei Bundestagsfraktionen gewinnen können, sich der Forderung nach höheren Bußgeldern anzuschließen."
Strößenreuther hatte 2014 eine entsprechende Petition gestartet, die 2015 in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht wurde. Ebenfalls im Jahr 2014 hatte die Initiative Clevere Städte mit ihrem "EU-Knöllchen-Report" ein durchschnittliches Bußgeld für gefährliches Falschparken von acht europäischen Ländern in Höhe vom 100 Euro ermittelt.
Kontrollen neu orientieren und verstärken
Statt vor allem stationäre Falschparker wie zum Beispiel auf Anwohnerparkplätzen zu kontrollieren, sollten die Ordnungsämter vorrangig im fließenden Verkehr - also auf vielbefahrenen Straßen in zweiter Reihe oder auf Rad- und Fußwegen stehende Falschparker sanktionieren, so die Forderung der beiden Organisationen. Zudem sollten Kommunen mehr Lieferzonen einrichten und deren korrekte Nutzung forcieren. Lieferverkehre sollten gebündelt und mehr Lieferverkehr auf Lastenräder verlagert werden.
Zum Start der Falschparker-Aktionswoche werden am Montag, den 28.5. Aktive vom VCD, der Initiative Clevere Städte sowie des Volksentscheids Fahrrad in der Karl-Marx-Straße in Berlin-Neukölln wenn nötig in der zweiten Reihe einen Not-Radweg mit rot-weißen Verkehrshütchen einrichten. Der reguläre, neue Radweg wird dort regelmäßig zugeparkt. Die Aktivisten kennzeichnen dort zudem Falschparker mit "Gelben Karten" und Luftballons.
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