Parkraummanagement

„Knöllchenschreiber“ sollen jetzt selber Strafe zahlen

"Knöllchenschreiber" – sie werden täglich durch Hamburg geschickt, um Parksünder aufzuschreiben (Symbolbild)

"Knöllchenschreiber" – sie werden täglich durch Hamburg geschickt, um Parksünder aufzuschreiben (Symbolbild)

Foto: picture alliance / Robert Schlesinger /dpa

Kündigen sie, will die Stadt Kosten für die Ausbildung zurück. Das können mehrere Tausend Euro sein. Kritik von CDU und Gewerkschaft.

Hamburg. Der Änderungsvertrag für neue Mitarbeiter des Parkraummanagements sorgt für Kritik. Mitarbeiter, die während oder auch nach der Ausbildung wieder ausscheiden, sollen Ausrüstungs- und Einarbeitungskosten zurückzahlen. Dabei werden Summen von mehreren Tausend Euro fällig. Dennis Gladiator, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU, spricht von „skandalösen Nebenabreden“. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, nennt den Vertrag „sittenwidrig“. Vom Landesbetrieb Verkehr (LBV), zuständig für die Parkraumüberwachung, war am Freitag keine Stellungnahme mehr zu bekommen.

2291 Euro brutto bekommen Mitarbeiter als Einsteiger bei der Parkraumüberwachung. Dafür werden sie täglich durch Hamburg geschickt, um Parksünder aufzuschreiben. Für Hamburg ist das ein einträgliches Geschäft. 42 Millionen Euro, so ergab die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage, waren 2017 durch Parkgebühren und durch die Zahlungen für Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr eingenommen worden. Den Großteil holen die „Knöllchenschreiber“ von der Parkraumüberwachung rein.

Wer im ersten halben Jahr aufhört, zahlt 4195,18 Euro

Für diesen Bereich werden laufend neue Mitarbeiter gesucht. Wer dort anfängt, muss zunächst eine sechsmonatige Probezeit durchlaufen. Dabei wird geschult und ist bereits im Außendienst im Einsatz. Stellt ein angehender „Knöllchenschreiber“ fest, dass diese Aufgabe nichts für ihn ist, wird es teuer. Will er in den ersten sechs Monaten aufhören, muss er laut Auflösungsvertrag die Ausrüstungskosten von 2232,10 Euro und die Einarbeitungskosten von 1963,08 Euro, insgesamt also 4195,18 Euro komplett zurückzahlen.

Danach wird es sogar noch teurer. Weil die Mitarbeiter dann noch weiterqualifiziert werden, steigt die Rückzahlung sogar auf 4941,89 oder - mit einer Ausbildung für den Bereich Kfz-Zulassungsstelle, wo beispielsweise Fotos aus Radarfallen ausgewertet werden - auf 6692,61 Euro. Ab dem achten Monat reduziert sich die vertragliche Rückzahlungsverpflichtung um monatlich fünf Prozent. Wer nach einem Jahr aus dem Bereich Kfz-Qualifizierung aussteigt, müsste immer noch rund 5000 Euro an die Stadt zurückzahlen. Erst ab dem 25. Monat, so sieht es die Zusatzvereinbarung im Arbeitsvertrag vor, könnte ein Mitarbeiter kündigen, ohne eine Rückzahlung leisten zu müssen.

Konzept passt nicht mit sozialer Gerechtigkeit zusammen

„Das bedeutet, dass ein Mitarbeiter beim Parkraumanagement selbst nach exakt zwei Jahren tadelloser Arbeit noch 1000 Euro zurückzahlen muss“, sagt Gladiator. „Ich frage mich, wie eine solche Bürde zu den Vorstellungen eines sozialdemokratischen Innensenators von sozialer Gerechtigkeit zusammenpasst. Diese Verträge müssen umgehend gestoppt werden.“

„Hier wird nicht ein Arbeitsvertrag geschlossen, sondern ein Mitarbeiter wird in die Abhängigkeit gepresst, bis er sich rentiert hat“, sagt Lenders. „Das ist das Konzept bei Drückerkolonnen. Das kann aber nicht Vertragsgrundlage für ein Arbeitsverhältnis bei der Hansestadt Hamburg sein.“ Faktisch könnten sich Mitarbeiter keinen „Ausstieg“ leisten. „Es können immer Lebensumstände, auch die Erkenntnis, dass dieser Beruf nicht zu einem Menschen passt, Grund für eine Kündigung sein.“ Bei einem Bruttoeinkommen von knapp 2300 Euro sei es unmöglich, die geforderten Beträge zurückzuzahlen.