Ahrensburg

So füllen Parksünder die Kassen der Kommunen

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Joana Ekrutt
Macht alles richtig und zieht einen Parkschein: Gertrud Kalisch aus Großhansdorf findet die Parkgebühren in der Ahrensburger Innenstadt angemessen

Macht alles richtig und zieht einen Parkschein: Gertrud Kalisch aus Großhansdorf findet die Parkgebühren in der Ahrensburger Innenstadt angemessen

Foto: Joana Ekrutt / HA

Ahrensburg ist mit knapp einer Viertelmillion Euro der Spitzenreiter vor Bad Oldesloe und Reinbek.

Ahrensburg/Reinbek.  Was für den Autofahrer ein Ärgernis darstellt, bessert den Haushalt der Kommunen auf: das Knöllchen. Durch Falschparker nehmen Stormarns Städte und Gemeinden jährlich Hunderttausende Euro ein. Dabei gibt es im Kreis große Unterschiede, was den personellen Aufwand sowie die Abrechnung betrifft – und dementsprechend auch, in welcher Kasse das Geld am Ende landet.

So sind die Städte Ahrensburg, Bad Oldesloe und Reinbek selbst für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Das eingenommene Verwarngeld fließt somit in den jeweiligen Haushalt der Stadt. Ahrensburg konnte die höchsten Einnahmen des vergangenen Jahres verzeichnen und ist somit Kreis-Spitzenreiter im Knöllchen-Verteilen. „2017 hat die Stadt durch Falschparker 231.104,92 Euro eingenommen“, sagt Rathaussprecherin Imke Bär auf Anfrage. Die Anzahl der aufgenommenen Verstöße lag bei 14.079.

Das beim Parken ohne Parkscheibe oder gültigen Parkschein verhängte Verwarngeld reicht von zehn bis 30 Euro. Auch Gertrud Kalisch hat auf dem Rathausplatz in Ahrensburg schon einmal ein Knöllchen kassiert. Zwar ist in Ausnahmefällen – sofern zum Beispiel Parkscheinautomaten defekt sind – das Abstellen von Autos mit Parkscheibe zeitlich begrenzt kostenfrei, doch diese hatte Kalisch vergessen. Die Parkgebühren in Ahrensburg findet die Großhansdorferin nicht zu hoch. „Eine Stunde für 50 Cent ist nicht überteuert.“

Ahrensburg und Bad Oldesloe bei Knöllchen an der Spitze

Nach Ahrensburg gab es die meisten Ordnungswidrigkeiten beim Parken in Bad Oldesloe. Dort wurden 2017 insgesamt 12.683 Verwarnungen mit einer Summe von 148.640 Euro ausgesprochen, sagt die Fachbereichsleiterin für Finanzen Mandy Treetzen. In Reinbek, wo die Einnahmen aus der Parkraumüberwachung wie in Ahrensburg und Bad Oldesloe in den eigenen Haushalt fließen, lag die Zahl der Verstöße durch falsches Parken im vergangenen Jahr im einstelligen Tausenderbereich. „Wir haben in Reinbek in 2017 circa 5400 Falschparker bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs festgestellt. Die Einnahmen daraus beliefen sich auf circa 85.000 Euro“, sagt Jenny Laue, Leiterin der Verkehrsaufsichtsbehörde. 2016 hatte die Zahl der Verstöße noch bei 7100 gelegen. Laue: „Da waren es etwas mehr Fälle als im Jahr 2017, was unter anderem daran lag, dass es 2017 eine Vollsperrung in Wentorf gab.“

Auch in Ahrensburg hat sich die Zahl der Falschparker im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr leicht verringert. „Das Verkehrsverhalten der parkenden und haltenden Kfz-Führer hat sich offensichtlich gebessert“, mutmaßt Rathaussprecherin Bär. In der Schlossstadt sind drei Mitarbeiter im Außendienst dafür zuständig zu kontrollieren, ob ein Parkschein gezogen oder eine Parkscheibe korrekt eingelegt wurde. Die Stadt Reinbek beschäftigt zwei Politessen, während sich in Bad Oldesloe eine Vollzeit- und vier Teilzeitkräfte um die Überwachung des ruhenden Verkehrs kümmern.

Eine Politesse für Ammersbek, Großhansdorf und Trittau

Die Gemeinden Trittau, Großhansdorf und Ammersbek teilen sich eine Politesse, die an allen drei Orten kontrolliert, ob richtig geparkt wird. Somit werden auch die Einnahmen aus den Verwarnungen geteilt. „Was nach Abzug aller Kosten übrig bleibt, wird an die Kommunen verteilt“, sagt Großhansdorfs Kämmerin Kornelia Bruszies. In guten Jahren wie beispielsweise im Jahr 2015 sei für die einzelnen Gemeinden jeweils eine Summe von rund 3000 Euro zusammengekommen. „Es ist aber auch schon einmal vorgekommen, dass wir am Ende etwas zahlen mussten“, so Kornelia Bruszies.

So zum Beispiel im Jahr 2005, als die Personal- und Verwaltungskosten höher gewesen seien als die Einnahmen durch Falschparker. Die Gemeinden teilen sich jedoch nicht nur die Überschüsse, sondern tragen auch die Verluste zu gleichen Teilen. Da die Politesse in Trittau angestellt ist, kümmert sich die Gemeinde auch um die Verwaltungsarbeit und ist somit für die Verteilung des Geldes zuständig. Die meisten Verstöße würden dabei in den größeren Einkaufsstraßen wie der Georg-Sasse-Straße in Ammersbek, der Poststraße in Trittau oder dem Eilbergweg in Großhansdorf registriert, sagt der zuständige Sachbearbeiter des Trittauer Ordnungsamtes. „Seit die Beträge im Bußgeld-Katalog 2014 angehoben wurden, sind es jedoch weniger geworden“, so der Sachbearbeiter weiter. Für 2017 gebe es noch keine Berechnung.

In Barsbüttel und Glinde ist die Polizei zuständig

Die Zahl der ausgestellten Strafzettel variiert dabei zwischen den drei Kommunen. In Trittau selbst wurden im vergangenen Jahr 1174 Verstöße geahndet. In Ammersbek waren es mit 726 Verwarnungen etwas weniger. Die Großhansdorfer Verwaltung konnte die Zahl der ausgestellten Strafzettel auf Abendblatt-Anfrage nicht nennen.

Wieder anders gestaltet sich die Zuständigkeit in Glinde. „Die Stadt Glinde ist noch nicht für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Diese Aufgabe übernimmt noch die Polizei“, sagt Bernd Mahns vom Glinder Ordnungsamt. Auch in Barsbüttel sei die örtliche Polizei für die Parkraumüberwachung zuständig, sagt Holger Fischer, Fachbereichsleiter Finanzen.

In der Stadt Reinfeld, die wie Ammersbek, Großhansdorf und Trittau die übertragene Zuständigkeit für die Überwachung des ruhenden Verkehrs innehat, gab es im vergangenen Jahr 1580 Ordnungswidrigkeiten mit einer gezahlten Gesamtsumme von 16.770 Euro. Für die übrigen Gemeinden ist laut Oldesloer Bußgeldstelle der Kreis zuständig. Aus 658 Verstößen in 2017 wurden Einnahmen in Höhe von 11.499,56 Euro generiert. In der Gemeinde Siek fand bislang jedoch keine Überwachung des ruhenden Verkehrs statt. Derzeit ist eine Stelle als Verkehrsüberwacher ausgeschrieben.

Viele Sieker beklagen fehlende Überwachung des Parkraums

„Wir warten jetzt nicht mehr länger“, sagt Beate Badur von der Sieker Amtsverwaltung. Nach zahlreichen Beschwerden von Anwohnern habe der Amtsausschuss die Entscheidung getroffen, jemanden einzustellen. Zusammen mit dem Kreis Stormarn solle eine Regelung bezüglich der Einnahmenverteilung getroffen werden – diese stehe jedoch noch aus.

Ebenso eine neue Technik, bei der die Verkehrsüberwacher mithilfe einer speziellen Software per Smartphone kontrollieren könnten. Die Einführung, die ursprünglich für Ende Juli 2017 geplant war, verzögert sich weiter. Sollte die freie Stelle in der Zwischenzeit vergeben werden, soll zunächst auf herkömmliche Art und Weise kontrolliert werden. Mit Stift und Papier.

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