Grundsteuer-Reform

Finanzsenator Dressel: Wohnen darf nicht teurer werden

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD)

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD)

Foto: Marcelo Hernandez

Andreas Dressel zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass die Bürger bei einer Grundsteuer-Reform nicht weiter belastet werden.

Hamburg.  Als das Bundesverfassungsgericht die bisherige Erhebung der Grundsteuer vor drei Wochen für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert hatte, hat das bei vielen Bürgern – Mietern wie Eigenheimbesitzern – vor allem die Sorge vor stark steigender Steuerbelastung ausgelöst. Schließlich hatte der frühere Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schon länger vor einem bereits vom Bundesrat beschlossenen Alternativ-Modell gewarnt, das die Grundsteuer-Belastung in Hamburg im Schnitt verzehnfachen würde.

Nachdem nun in Berlin die Gespräche über die nötige Neuregelung aufgenommen wurden, hat sich der neue Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) aber vorsichtig optimistisch gezeigt, dass die Bürger nicht weiter belastet werden: „Alle wollen einen Konsens“, sagte Dressel und fügte aus Hamburger Sicht hinzu: „Wir wollen ein einfaches, rechtssicheres Modell, das das Wohnen in den deutschen Großstädten nicht weiter verteuert und Hamburg auf Länderebene im Finanzausgleich nicht schlechter stellt.“

Hamburg und Bayern werben für ein „Flächenmodell“

Das Bundesrats-Modell sah im Prinzip eine komplette Neubewertung aller Grundstücke und Immobilien vor, was vor allem in den Großstädten mit ihren steigenden Immobilienpreisen verheerende Auswirkungen hätte. Hamburg und Bayern haben dies abgelehnt und werben nun für ein „Flächenmodell“, in dem allein die Größe des Grundstücks und der Nutzflächen für die Berechnung herangezogen werden.

„Das von uns favorisierte Flächenmodell ist leicht zu handhaben und in der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Zeit sicher umzusetzen“, sagte Dressel. Da Karlsruhe vorgegeben hat, dass das neue Gesetz bis Ende 2019 fertig und bis Ende 2024 umgesetzt sein soll, „haben wir keine Zeit zu verlieren“, so der Finanzsenator.

Einige Fragen sind noch offen

Auch aus diesem Grund bekommt dieser Vorschlag zunehmend Unterstützung. Auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen soll es inzwischen Sympathie für das Flächenmodell geben. Außerdem hatten sich bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Grundeigentümerverbände und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) dafür ausgesprochen.

Unklar ist allerdings noch, wer von diesem Modell profitieren und wer benachteiligt werden würde. Denn klar ist: Auch wenn sich alle Länder und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einig sind, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer, das bundesweit bei etwa 14 Milliarden und in Hamburg bei rund 500 Millionen Euro im Jahr liegt, nicht steigen soll, wird es bei jeden neuen Modell Verschiebungen geben. Offen ist zudem noch, inwiefern auch ein Flächenmodell die Lage eines Grundstücks oder einer Immobilie berücksichtigen würde.