Hamburg

Olaf Scholz nennt HSH-Verkauf "sehr gutes Ergebnis"

In der Bürgerschaft gab es eine Regierungserklärung zum Verkauf der Landesbank. Abgeordnete gedenken des verstorbenen Jürgen Heuer.

Hamburg. Ein neuer Feiertag für Hamburg und eine Regierungserklärung zum Verkauf der HSH Nordbank: Diese beiden Themen bestimmen am heutigen Mittwoch die Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft, die abendblatt.de ab 13.30 Uhr live überträgt.

In seiner aus Koalitionsreihen beklatschten Regierungserklärung zum Verkauf der HSH-Nordbank sagte Bürgermeister Olaf Scholz: "Wir erzielen einen positiven Kaufpreis, ohne dass die Länder weitere Risiken aus dem Altgeschäft der Bank zurückbehalten." Das hätten viele vor kurzer Zeit für "völlig unmöglich gehalten".

Die Käufer an die Käufer Cerberus European Investments LLC, J.C. Flowers & Co. LLC, GoldenTree Asset Management UK LLP, Centaurus Capital LP sowie BAWAG P.S.K. seien finanziell leistungsfähig, hätten ausgewiesene Erfahrung im Bankensektor. Scholz: "Sie übernehmen die gesamte Bank, es verbleiben keine Teile – und damit auch nahezu keine Risiken mehr – bei den Ländern."

"Unrühmliche Geschichte der Bank abschließen"

Mit dem vollständigen Verkauf ihrer Anteile an der Bank und der Aufhebung des Garantievertrags würden die Länder einen "klaren Schnitt" machen. Für ihre 95 Prozent Anteile erhalten sie einen Kaufpreis von rund 1 Milliarde Euro. Der Kaufpreis sei "ein relativ kleiner Betrag" im Vergleich zu den hohen Vermögensschäden, die die früheren Geschäfte der HSH angerichtet haben. "Er ist für sich genommen aber ein großer Betrag für den Haushalt der Länder, auf den wir auf keinen Fall verzichten dürfen", so Scholz weiter.

Zugleich verhindere die Privatisierung eine riskante Abwicklung der HSH Nordbank, die mit einem vollständigen Verlust aller Arbeitsplätze sowie hohen zusätzlichen Risiken für die Länder, das Sicherungssystem der Sparkassen und Landesbanken und weitere Akteure des Finanzmarktes verbunden wäre. Scholz abschließend: "Wir haben mit dem heute beurkundeten Vertrag ein sehr gutes Verkaufsergebnis erzielt und wollen die unrühmliche und das Vermögen der Länder hoch belastende Geschichte der HSH als öffentliche Landesbank damit endgültig abschließen."

Der Leitartikel zum HSH Nordbank Verkauf

Die Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit, hatte die Sitzung mit Gedenkworten zum Tod des langjährigen NDR-Rathaus-Journalisten Jürgen Heuer eröffnet. Der Vorsitzende der Landespressekonferenz war am vergangenen Freitag im Alter von nur 56 Jahren gestorben.

"Jürgen Heuer war ein exzellenter Kenner des Hamburger Politikgeschehens", sagte Veit. Er sei durch und durch ein Hamburger Jung gewesen, der an vielen Stellen in der Stadt gewirkt habe. "Wir, die Abgeordneten, werden Jürgen Heuer stets ein ehrendes Andenken bewahren."

Mit Rosen für den Feiertag am 8. März

Anschließend diskutierten die Abgeordneten über einen zusätzlichen Feiertag. Kurz vor Beginn der Sitzung hatten Abgeordnete der Fraktionen SPD, Grüne und Linke rote Rosen verteilt – als Werbung für den internationalen Frauentag (8. März) als neuen Feiertag.

Als eine „Showveranstaltung“ hat das die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein kritisiert. Durch die Vorfestlegung der norddeutschen Regierungschefs stehe der 31. Oktober bereits als neuer Feiertag fest. Da sich 66 von 121 Abgeordneten dem Gruppenantrag zum Tag der Reformation angeschlossen haben, ist die Mehrheit sicher.

31. Oktober – „Es ist ein Feiertag für alle“

Eingereicht worden ist dieser Vorschlag von der CDU-Fraktion sowie von Abgeordneten der SPD und der Grünen. Der Tag der Reformation soll schon in diesem Jahr ein arbeitsfreier Tag werden. 2018 fällt der Tag auf einen Mittwoch. Weitere Vorschläge sind: Der Tag der Befreiung am 8. Mai, also die Kapitulation von Hitler-Deutschland im Jahre 1945, der Internationalen Frauentag am 8. März und der Tag des Grundgesetzes am 23. Mai.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hatte betonte, dass der Tag der Reformation nicht ein rein protestantischer, sondern ein interreligiöser Feiertag werden solle. „Es ist ein Feiertag für alle.“ Deshalb habe man bewusst nicht den Namen Reformationstag, sondern die Formulierung Tag der Reformation gewählt, erklärte die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg. Von dem Feiertag solle ein gesamtgesellschaftlicher Impuls ausgehen. Der Landtag in Kiel hat die neue Feiertagsregelung bereits verabschiedet. In Mecklenburg-Vorpommern ist der evangelische Reformationstag schon gesetzlicher Feiertag.

Kaufpreis soll bei rund einer Milliarde Euro liegen

Nach der Abstimmung über den Feiertag wird Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zum Verkauf der HSH Nordbank abgeben, die zehn Jahre lang für Misswirtschaft, Skandale und Verluste stand. Am Mittwochvormittag wurde bekannt, dass die HSH Nordbank an ein deutlich größeres Konsortium verkauft wird als bislang bekannt. Der Kaufpreis für 94,9 Prozent der HSH soll bei rund einer Milliarde Euro liegen.

Zuletzt hatte Olaf Scholz im Juli 2017 eine Regierungserklärung abgegeben. Damals ging es in seiner achten Regierungserklärung um die G20-Krawalle und Gewaltexzesse während des Gipfeltreffens in der Hansestadt.