Demonstration

Wie rechtsextrem ist der Anti-Merkel-Protest in Hamburg?

Ein Teilnehmer der Kundgebung "Merkel muss weg!" hält ein Plakat in die Höhe

Ein Teilnehmer der Kundgebung "Merkel muss weg!" hält ein Plakat in die Höhe

Foto: Markus Scholz / dpa

Laut Verfassungsschutz ist der bürgerliche Anstrich nur dünn. Unser Reporter hat die Demo begleitet – und suchte das Gespräch.

Hamburg.  Die Beschreibung der Veranstaltung klang auch beim vierten Mal harmlos: Die Initiatoren der „Merkel muss weg“-Demonstration wiesen explizit darauf hin, dass man „gutes Betragen“ erwarte, „Aufrufe zur Gewalt und „Dinge, die an die Zeit von 1933-1945 anknüpfen“ waren verboten. Und auch am Montagabend stand auf Transparenten „Ich bin kein Nazi und bin trotzdem anderer Meinung“ und „Merkel muss weg – Wir schaffen das“ zu lesen, zwischenzeitlich wurde sogar – mit leidlich großem Elan unter den 300 Teilnehmern – „Nazis raus“ skandiert.

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz beurteilt diesen oberflächlich bürgerlichen Protest trotzdem anders. Zwar umfasse das Spektrum der Teilnehmer auch „mutmaßlich unzufriedene Demonstranten aus der bürgerlichen Klientel“. Aber, so heißt es weiter in der Mitteilung vom Montagvormittag: „Die eigentlichen Initiatoren haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zum Teil einen Vorlauf in rechtsextremistischen Strukturen und entstammen auch dem Türsteher- und Althooligan-Milieu.“ Entsprechend seien unter den Demonstrierenden auch „Personen aus der rechten und rechtsextremistischen Szene, hier auch mit subkulturell-rechtsextremistischem Hintergrund“.

Besonders brisant: Es habe bisher keine Berührungsängste zwischen den bürgerlich-konservativen und den rechtsextremistischen Demonstranten gegeben, „insofern ist davon auszugehen, dass auch die nicht-extremistischen Teilnehmer wissen, mit wem sie in der City demonstrieren“, so der Verfassungsschutz.

Mit „der Presse“ reden möchte keiner

Dieser Einschätzung konnte man sich auch am Montagabend nicht verschließen. Tatsächlich bestand ein Gutteil des Teilnehmerfelds aus Menschen, die man auf den ersten Blick als bürgerlich-konservativ beschreiben würde. Dazwischen aber auch Männer und Frauen, die sich deutlich radikaler gebärden und äußern. Mit „der Presse“ reden möchte keiner von ihnen, sie ist ihnen ein Dorn im Auge. Auf dem großflächig von der Polizei abgesperrten Gänsemarkt werden Fotografen und Kameraleute mehrfach bedrängt, weil sie die Kundgebung filmen, einige haben helle Taschenlampen dabei, mit denen sie Bilder zu verhindern versuchen. Andere wiederum filmen ihrerseits – die Journalisten. Angesprochen darauf, warum und wofür das zum Beispiel zwei junge, vermummte Frauen tun, bekommt man die Antwort, das würde einen nichts angehen.

Ein anderer spricht von der „DDR 2.0“, in der wir leben würden – weigert sich aber, zu erklären, wie er das meint. Einer trägt ein Plakat, demzufolge „Merkel und Co.“ Hochverrat begangen hätten. Warum? „Weil sie Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung begangen haben“, sagt der junge Mann, der seinen Namen nicht nennen will.

AfD greift Verfassungsschutz an

Claudia Picard aus Tespe ist eine derjenigen, auf die die Einschätzung des Verfassungsschutzes zuzutreffen scheint, derzufolge die Köpfe hinter der Demo durch gemäßigtes Auftreten die Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Lager anstreben. So wollten sie „ihre Themen möglichst breit gesellschaftlich zu verankern und noch mehr politisch enttäuschte Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die sich bisher nicht mit Rechtsextremisten eingelassen haben.“

Picard ist auf dem Gänsemarkt, weil sie mit ganz unterschiedlichen Politikfeldern Deutschlands nicht einverstanden ist. Die Ablösung Merkels sei der „einzige Schritt“, um etwas daran zu ändern. Von der Warnung der Verfassungsschützer hält sie nichts und vergleicht die Lage mit dem G20-Gipfel, bei dem auch nicht alle Randalierer Linke gewesen seien. Die Demo werde gezielt „als rechts bezeichnet, damit möglichst wenige Leute hingehen, weil sie keine ‘Nazis’ sein wollen“.

Ähnlich äußerte sich auch die AfD Hamburg in einer Mitteilung am Nachmittag. Sie warf dem Verfassungsschutz vor, politisch zu agieren. Dirk Nockemann, der innenpolitische Sprecher der Fraktion, sagte, man wolle mit dieser „PR-Strategie die zahlreichen bürgerlichen Demonstranten abschrecken“. Die Kundgebung solle „durch die Hintertüre kriminalisiert und in Misskredit gebracht“ werden.

Die rund 870 Gegendemonstranten – unter denen sich laut Verfassungsschutz "auch gewaltorientierte Linksextremisten aus dem Antifa-Milieu" befinden – und die sich rund um den Gänsemarkt postiert haben, sind anderer Meinung: „Haut ab“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“, und „Nie wieder Deutschland“ schallt den „Merkel muss weg“-Anhängern entgegen. Die kontern zunächst nach Anweisung, mit „Wir kommen wieder“ und der Nationalhymne. Ein anderer Schlachtruf ist neueren Datums: „Reconquista“, ein Schlagwort der Identitären Bewegung. Aus dem Fundus dieser Rechtsextremisten stammt auch „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“. Nicht fehlen darf auch das von Pegida bekannte „Lügenpresse“ bei diesem „bürgerlichen Protest“ am Montagabend.