Schanzenviertel

Rote Flora: Diskussionen um angebliche Mietpläne des Senats

Die Rote Flora am Schulterblatt

Die Rote Flora am Schulterblatt

Foto: Marcelo Hernandez / HA

Strebt der Senat ähnlich wie beim Gängeviertel die Gründung eines Trägervereins an? In Regierungskreisen wird das dementiert.

Hamburg. Was wird aus der Roten Flora im Schanzenviertel? Nachdem die linksautonome Szene rund um das besetzte ehemalige Theater im Vorfeld des G20-Gipfels massiv zu Protesten aufgerufen hatte, die dann völlig eskaliert waren, hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gesagt, ihm sei der Geduldsfaden gerissen und Konsequenzen angekündigt. Geschehen ist seitdem aber nichts.

Nun berichtet „Bild“, der rot-grüne Senat strebe ähnlich wie beim Gängeviertel die Gründung eines Trägervereins an, mit dem die Stadt einen Mietvertrag abschließen könne. Bislang überlässt die Stadt das Gebäude, das ihr gehört, den Autonomen mietfrei und ohne Vertrag. Gäbe es eine solchen Vertrag, hätte die Stadt eine Handhabe, wenn sich ihre Partner nicht an die Regeln halten würden.

In Regierungskreisen wurde allerdings dementiert, dass es einen solchen „Geheimplan“ gibt. Man lote unverändert im Schanzenviertel aus, wie eine Lösung aussehen könnte, sagten mehrere mit dem Thema vertraute Personen dem Abendblatt. Ein Trägerverein sei zwar eine mögliche Lösung. Das Problem sei aber, dass die Flora weder ein eingetragener Verein mit klaren Verantwortlichkeiten noch überhaupt ein homogenes Gebilde sei. Das mache es extrem schwer, einen Ansprechpartner zu finden, der „die Flora“ vertritt.

Kurs ist auch intern umstritten

Wie das Abendblatt berichtet hatte, ist auch innerhalb der Flora und des Schanzenviertels der Kurs umstritten. Grob gesagt, wäre eine Gruppe zu Gewaltverzicht und einer stärkeren Öffnung bereit während eine andere an der radikalen Besetzer-Attitüde festhält und jegliche Kommunikation mit „der Stadt“ ablehnt. Im Senat setzt man darauf, dass sich die gemäßigteren Kräfte durchsetzen: „Ein klar vereinbarter Gewaltverzicht ist für die Zukunft der Roten Flora unverzichtbar“, sagte Senatssprecher Jörg Schmoll. „Darauf müssen wir bestehen. Alles Weitere ist Spekulation.“

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel äußerte sich ähnlich: „Nach den G20-Geschehnissen in der Schanze muss auch den Aktivisten der Flora und ihrem Unterstützerkreis klar sein, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann und darf.“ Im Sonderausschuss der Bürgerschaft, der die Ausschreitungen aufklären soll, sei deutlich geworden, dass die Flora „sehr wohl in die strategische Vorbereitung der teilweise militanten Anti-G20-Proteste mit eingebunden war“, so Dressel. „Insofern ist ein glasklarer Gewaltverzicht unverzichtbar.“

CDU fordert rasche Abstimmung

Eine offene Stadt wie Hamburg habe zwar auch Platz für Orte jenseits des gesellschaftlichen Mainstreams: „Aber die Toleranz endet eben dort, wo Gewalt anfängt. Diesem kritischen Dialog mit der übrigen Stadt und dem Stadtteil müssen sie sich auch die Flora-Aktivisten stellen“, so Dressel. Wie die Lösung konkret aussehen könnte, ließ aber auch der SPD-Fraktionschef offen. Da sei „vieles denkbar – das muss man sorgfältig sondieren und besprechen.“

Dennis Gladiator (CDU) erneuerte die Forderung, die ganze Stadt über die Zukunft der Roten Flora abstimmen zu lassen: „Geistige Brandstifter noch mit einem Mietvertrag zu belohnen, ist grotesk. Unser Vorschlag bleibt, die Flora zu schließen.“ Carl-Edgar Jarchow (FDP) sagte: „Eins ist klar: Olaf Scholz muss seinen Ankündigungen bald Taten folgen lassen.“