Nach dem Gipfel

G20-Sonderausschuss: Was verheimlicht die Polizei?

Eine Anti-Terror-Einheit  stürmt mit Maschinenpistolen im Anschlag Häuser, die linke Extremisten während G20 in Hamburg besetzt halten

Eine Anti-Terror-Einheit stürmt mit Maschinenpistolen im Anschlag Häuser, die linke Extremisten während G20 in Hamburg besetzt halten

Foto: imago/foto2press

Viele Seiten in den Akten wurden offenbar geschwärzt. Die Linke wirft dem Senat vor, Informationen vorzuenthalten.

Hamburg.  Schon vor der ersten regulären Sitzung des Sonderausschusses zum G20-Gipfel bahnt sich ein Streit um sensible Informationen an. Die Abgeordneten können die Dokumente von Polizei und Senat seit Kurzem im Dachgeschoss des Rathauses einsehen – viele Seiten seien jedoch geschwärzt und diverse Dokumente „entnommen“ worden, heißt es von den Obleuten der Opposition. „Von einem Festival der Demokratie zu einem Festival der Aufklärung“, schrieb Linke-Innenexpertin Christiane Schneider ironisch zu einem Bild einer vollständig geschwärzten Seite, die sie in sozialen Medien teilte.

Ihren Angaben zufolge sei etwa der sogenannte „Rahmenbefehl“ der Polizei zu großen Teilen geschwärzt worden. „Es drängt sich bislang der Eindruck auf, dass uns etwas vorenthalten werden soll“, sagte Schneider. Wie berichtet, waren kurzfristig 80 Polizisten abkommandiert worden, um die enorm große Dokumentensammlung zu sortieren und für den Ausschuss aufzubereiten. Allein das Aktenverzeichnis ist 1200 Seiten stark und unterliegt der Geheimhaltung. Insgesamt umfasst die Sammlung etwa 300 DIN-A4-Ordner.

Es gehe um das Staatswohl

Die Polizei schwärzte zunächst nach eigenem Ermessen jene Passagen, die entweder dem Datenschutz unterliegen oder das Staatswohl gefährden könnten, weil zu viel von der Polizeitaktik in bestimmten Situationen preisgegeben wird. „Wir bereiten das Material sehr gewissenhaft im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auf“, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Zu den wesentlichen Fragen in dem Ausschuss wird auch die Frage gehören, ob die Polizei im Zuge des G20-Gipfels entscheidende Fehler gemacht oder falsche Prioritäten gesetzt hat.

Schwärzungen hinterfragen

Nach Abendblatt-Informationen einigten sich die Obleute der Fraktionen am Dienstag darauf, die Schwärzung der Dokumente anhand des „Rahmenbefehls“ exemplarisch zu hinterfragen. Der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD) soll dazu den Kontakt zur Innenbehörde suchen. Den Abgeordneten steht auch der Gang vor das Verfassungsgericht offen, um die Herausgabe der sensiblen Informationen zu erzwingen. Bei der ersten Sitzung des Sonderausschusses am Donnerstag soll zunächst die Vorbereitung des G20-Gipfels hinterfragt werden – auch die Zuständigkeiten zwischen Bund und Stadt bei der Ausrichtung des Gipfels. Von den Obleuten heißt es, dass das Material bislang noch nicht annähernd überblickt werden konnte.