Hamburg

Linke kritisiert Sonderausschuss zu G20-Krawallen

Christiane Schneider, Innenexpertin der Linkspartei

Christiane Schneider, Innenexpertin der Linkspartei

Foto: Klaus Bodig / HA

Der Sonderausschuss soll aufklären, wie es zu den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg kam.

Hamburg. Zwei Tage vor der Auftaktsitzung des G20-Sonderausschusses der Bürgerschaft hat die Linkspartei die Einrichtung dieses Gremiums erneut kritisiert und stattdessen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gefordert. „Es ist sehr bedenklich, dass sich CDU und FDP von den Regierungsfraktionen doch noch haben dafür einspannen lassen, das G20-Desaster in dieser Alibi-Veranstaltung zu versenken“, sagte Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus. Das Verhalten des Senats zeige aus ihrer Sicht: „Wer ernsthaft aufklären will, was rund um den G20-Gipfel wie und warum geschah, braucht dafür einen PUA.“

Linkspartei kündigt engagiertes Mitwirken an

Der Sonderausschuss soll aufklären, wie es zu den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg kam, welche Fehler die Sicherheitsbehörden gemacht haben und welche Lehren daraus zu ziehen sind. Er tagt erstmals am Donnerstag um 17 Uhr im Kaisersaal des Rathauses. Trotz der Kritik an dem Gremium kündigte die Linkspartei aber engagiertes Mitwirken an: „Wir haben ein starkes Interesse an einer wirklich umfassenden Aufklärung“, sagte Christiane Schneider, Innenexpertin der Fraktion. Sie wolle vor allem das Einsatzkonzept der Polizei, seine Umsetzung sowie die politische Verantwortung dafür hinterfragen.