Meinung
Kommentar

Der G20-Ausschuss muss liefern

Die Hamburger wollen eine Erklärung für die Eskalation der Gewalt beim Gipfel.

Es steht wohl außer Frage, dass die Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg gründlich aufgeklärt werden müssen. Darin ist sich, was selten genug vorkommt, auch das gesamte Hamburger Politikspektrum einig. Dass es die vier Oppositionsfraktionen in der Bürgerschaft – CDU, FDP, Linke und AfD – dennoch nicht fertiggebracht haben, einen formellen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzusetzen, obwohl sie die Möglichkeit dazu hatten, ist daher ein Armutszeugnis.

Wenn nicht bei diesem gravierenden Thema, wann dann? Nebenbei bemerkt: Die Zerstrittenheit der Opposition und ihre Unfähigkeit, in entscheidenden Situationen eine schlagkräftige Allianz zu bilden, ist auch ein Grund dafür, warum Olaf Scholz und sein rot-grüner Senat so unangefochten regieren.

Doch zurück zu G20: Theoretisch kann auch der Sonderausschuss, der am Donnerstagabend seine Arbeit aufgenommen hat, diese Aufklärung leisten. Er hat zwar weniger Rechte und Personal als ein PUA, aber das darf keine Ausrede sein. SPD und Grüne wollten diese Form der Aufklärung, CDU und FDP haben letztlich zugestimmt – nun stehen sie auch in der Pflicht, etwas daraus zu machen. Denn dem Vorwurf, die unfassbaren Ereignisse von Anfang Juli nicht akribisch aufgearbeitet, hinterfragt und analysiert zu haben, will sich vermutlich niemand aussetzen – das gilt allen voran für die beiden Regierungsparteien.

Dass dabei noch die „Smoking Gun“ gefunden wird, also ein Beleg für die seit dem Gipfel kursierenden Verschwörungstheorien, ist zwar unwahrscheinlich. Aber wenn wir am Ende des Ausschusses besser verstehen, was eigentlich im Juli 2017 in Hamburg geschehen ist – und warum – , dann hätte sich die Sache schon gelohnt.