Luftreinhalteplan

Naturschützer: Diesel-Fahrverbot im gesamten Ring-2-Gebiet

Nabu und BUND fordern für Hamburg flächendeckende Fahrverbote, Tempolimits und Zwangsanbindung an Landstrom für Schiffe.

Hamburg. Die Naturschutzverbände BUND und Nabu haben den kürzlich vom Senat vorgelegten neuen Luftreinhalteplan als unzureichend kritisiert. Die darin festgelegten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Hamburg seien „zu einseitig und in Teilen ungeeignet“, so die Einschätzung der Naturschützer.

Außerdem werde die Einhaltung der Grenzwerte bei den giftigen Stickoxiden erst 2025 erreicht. Das sei deutlich zu spät, zumal die EU-Grenzwerte bereits seit 2010 gelten und das Hamburger Verwaltungsgericht Maßnahmen zur „schnellstmöglichen Einhaltung“ dieser zum Schutz der menschlichen Gesundheit eingeführten Werte verlangt habe.

Naturschützer finden Berechnungsmodelle fragwürdig

Zweiter zentraler Kritikpunkt sind die aus Sicht von BUND und Nabu fragwürdigen Berechnungsmodelle, die der Senat in dem am 8. Mai vorgestellten Entwurf des zweiten Hamburger Luftreinhalteplans verwendet. So sei für die Dieselfahrzeuge mit Euro 4- und Euro 5-Normen der höhere Schadstoffausstoß nicht berücksichtigt worden, den das Umweltbundesamt zuletzt ermittelt hatte .

„Der neue Luftreinhalteplan wird zwar Verbesserungen bringen, die Prognosemodelle werfen jedoch Fragen auf, die die Fachbehörden dringend beantworten müssen“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. „Wenn die Modelle nicht stimmen, brechen die ohnehin unbefriedigenden Aussagen zum Erreichen der Grenzwerte wie ein Kartenhaus zusammen.“

„Senat präsentiert einen reinen Klageabwendungsplan“

Der Nabu weist derweil auf „erschreckend hohe Belastungen“ durch die Emissionen aus dem Hafen hin. Während der vorige Luftreinhalteplan von 2012 auch die Belastung durch Feinstaub berücksichtige, betrachte der neue Entwurf nur noch die Stickoxide. Auch fehle im Luftreinhalteplan eine grundlegende Analyse, wie stark die Stadtteile Altona, Neustadt und HafenCity durch den Hafen belastet würden.

„Statt einen tauglichen Luftreinhalteplan mit wirkungsvollen Gesamtmaßnahmen vorzustellen, präsentiert der Senat einen reinen Klageabwendungsplan“, sagte Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim Nabu Hamburg am Donnerstag. Dass gasförmige Stickoxide in der Luft obendrein die Feinstaubbelastung erhöhten, bleibe unberücksichtigt.

BUND und Nabu fordern „Blaue Plakette“

Offensichtlich habe der Senat „wenig Interesse, neben Stickoxiden ehrlich mit der Hamburger Luftbelastung durch Schwefeldioxid, Feinstaub und krebserregenden Ruß umzugehen“, so Siegert. Aus europaweiten Studien (etwa: Air Quality Report 2015) könne man aber ableiten, dass allein in Hamburg jährlich rund 1200 Menschen an Erkrankungen vorzeitig sterben würden, die durch Feinstaub (PM 2,5) ausgelöst würden und rund 220 an durch Stickoxide verursachten Krankheiten. Das sei ein Vielfaches der Todesopfer, die der Hamburger Straßenverkehr fordere. „Eine genaue Gefahrenberechnung der Gesundheitsrisiken der Hamburger Luftverschmutzung ist überfällig“, so Siegert.

BUND und Nabu fordern deutlich schärfere Maßnahmen zur raschen Einhaltung der Grenzwerte. Dazu gehören die Einführung einer „Blauen Plakette“ auf Bundesebene, die für Umweltzonen auch den Stickstoffdioxid-Ausstoß berücksichtigt. So sei ein Einfahrtverbot für alle Dieselfahrzeuge schlechter als Euro 6 in den Bereich der Innenstadt ab Ring 2 denkbar, sagte BUND-Geschäftsführer Braasch.

Mehr Tempo 30 oder 40 auf Hauptverkehrsstraßen

Sollte es auf Bundesebene keine „Blaue Plakette“ geben, so müsse Hamburg nach dem Vorbild Stuttgarts eigene Luftreinhaltezonen mit großflächigen Durchfahrtsverboten einführen. Dazu allerdings müsste eine Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden, das klären soll, ob Länder bzw. Kommunen selbst solche Fahrverbote überhaupt erlassen dürfen. Das Urteil wird im Herbst erwartet.

Auf die Frage, ob es nicht sozial ungerecht sei, durch großflächige Fahrverbote damit Hunderttausende Hamburger Diesel-Fahrer quasi kalt zu enteignen, sagte Braasch, es sei angesichts der hohen Belastung durch Abgase an der Zeit, dass sich das Mobilitätsverhalten ändere. Und es gebe in Hamburg ja einen guten Öffentlichen Personennahverkehr.

Als weitere Forderungen plädieren die Naturschützer für die Ausweitung von Tempo 30 oder 40 auf Hauptverkehrsstraßen, die Erhöhung von Parkgebühren und den „frühzeitigeren Einsatz von emissionsarmen Bussen“.

Bereits 60 Einwendungen eingegangen

Um die Belastung durch den Hafen zu reduzieren, müsse das Landstromangebot ausgebaut und für die Schiffe verpflichtend werden. Bisher könnten sich die Verursacher der Luftbelastungen über ein erhöhtes Hafengeld „freikaufen“. Zudem müsse der Strom aus ökologischen Quellen stammen — und nicht etwa wie jetzt im Plan vorgesehen, aus dem Kohlekraftwerk Moorburg, das selbst stark zur Belastung der Luft beitrage. BUND und Nabu verlangen überdies, dass Hamburg sich auf Bundes- und EU-Ebene „für wirksame Grenzwerte auch bei den krebserregenden ultrafeinen Partikeln aus der Dieselverbrennung“ einsetzen solle.

Der Anfang Mai von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) vorgestellte Luftreinhalteplan war bis Donnerstag öffentlich ausgelegt. Er sieht neben Maßnahmen wie Förderung des Rad- und Öffentlichen Nahverkehrs und Einsatz von emissionsfreien Bussen auch Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge auf einem Teil der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße vor. Laut Umweltbehörde sind bis Donnerstag insgesamt 60 Einwendungen eingegangen, die man nun prüfe.

Man behalte sich eine erneute Klage vor

Am 30. Juni soll der Senat den Plan beschließen. Der BUND hatte eine gerichtliche Zwangsgeldandrohung erwirkt, falls Hamburg nicht bis Ende Juni einen Luftreinhalteplan vorlegt. Sollte dieser aus Sicht der Naturschutzverbände nicht ausreichend sein, behalte man sich eine erneute Klage vor, sagte BUND-Geschäftsführer Braasch.

Umweltbehördensprecher Björn Marzahn sagte, die Behörde sei „zuversichtlich“, dass die Berechnungen trotz der fehlenden Korrektur-Faktoren für Euro 4 und Euro 5 stimmten, die erst vorgelegen hätten, als der Planentwurf bereits fertig gewesen sei. Man habe nämlich unabhängig davon grundsätzlich „Sicherheitszuschläge“ verwendet. Linke und FDP warfen Umweltsenator Kerstan vor, der Luftreinhalteplan sei nicht ausreichend und weise handwerkliche Fehler auf.