Meinung
Meinung

Zwei Jahre Rot-Grün – war es gut für die Umwelt?

Ein ökologischer Faktencheck zu Klimaschutz, Lärmbelastung, Flächenverbrauch und Luftreinhaltung in Hamburg

Der rot-grüne Senat ist mehr als zwei Jahre im Amt. Anlass genug für eine umweltpolitische Zwischenbilanz. Das spontane Bauchgefühl bei so manchem Umweltbewegten wird sagen: Es läuft nicht gut, bei den zentralen Themen geht es nicht voran, und selbst die spärlichen Festlegungen im Koalitionsvertrag werden nicht umgesetzt.

So ein Gefühl kann trügen. Wie sieht es wirklich bei der Luftreinhaltung, beim Baumschwund, beim Lärm aus? Gibt es die richtigen Weichenstellungen für mehr Klimaschutz, mehr erneuerbare Energien und mehr Artenvielfalt in der Stadt?

Schauen wir zunächst auf die Akteure. Dass die Hamburger SPD unter diesem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz keine Speerspitze der Umweltbewegung darstellt, dürfte klar sein. Auch bei den Grünen ist nicht immer ein klares ökologisches Profil erkennbar, aber Umweltsenator Jens Kerstan ist bekennender Naturschützer und nicht konfliktscheu. Es gab schon schlechtere Ressortbesetzungen.

Trotzdem fällt die Zwischenbilanz für fast alle zentralen Themen alles andere als überzeugend aus. Nehmen wir den Klimaschutz. Hier müssen wir feststellen, dass die einstige Umwelthauptstadt Europas mit ihren Zielvorgaben für die CO2-Einsparung bis 2030 sogar hinter die bundesweiten Vorgaben zurückfällt. Von einer ökologisch-sozialen Wärmepolitik, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ist wenig zu sehen. Und obwohl vereinbart wurde, dass kohlebefeuerte Erzeugungsanlagen nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen werden sollen, gibt es im rot-grünen Regierungslager offenbar Stimmen, die das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg wieder ins Spiel bringen wollen.

Kommen wir zum Lärm. Mehr als 100.000 Menschen in Hamburg wohnen weiterhin in gesundheitsschädlich verlärmten Gebieten. Es gibt zwar einen Lärmaktionsplan, aber die Umsetzung stockt. So warten die Anwohner bis heute auf die bereits für das letzte Jahr versprochene Einführung von Tempo 30 an zehn besonders lauten Hamburger Straßen. Auch die Situation am Flughafen ist alles andere als befriedigend. Trotz vollmundiger Versprechungen und Senatsplänen zur Lärmreduktion war 2016 das lauteste Jahr seit Langem.

Regelrecht über den Haufen geworfen wurden die Koalitionsvereinbarungen beim Flächenschutz. Hieß es dort, dass Landschaftsachsen, Grüne Ringe und Flächen des Biotopverbunds nicht bebaut werden, ist die Realität eine andere – auch wenn kaum noch Flüchtlinge kommen. Stadtentwicklung findet jetzt „an anderen Orten“ statt. Wie das aussieht, kann man am Öjendorfer Park, in der Hummelsbüttler Feldmark oder in Rahlstedt derzeit beobachten. Die Bebauung von Landschaftsschutzgebieten gehört fast schon zum Alltag, und der Plan, jedes Jahr 10.000 Wohnungen zu bauen, verspricht nichts Gutes.

Bei der Luftreinhaltung sieht es kaum besser aus. Zwar liegt jetzt ein Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan vor. Doch mit den dort genannten Maßnahmen werden erst 2025 in ganz Hamburg die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit eingehalten. Da ist es nur bedingt tröstlich, dass dem Ersten Bürgermeister ein Fahrverbot an zwei Straßen abgetrotzt wurde.

Natürlich gibt es auch erste Erfolge. Die Beschaffungspolitik der Stadt soll grüner und nachhaltiger werden. Dieser Fortschritt ist mit dem medialen Label Kaffee-Kapsel-Kerstan zu Unrecht ins Lächerliche gezogen worden. Immerhin bestellt die Stadt Waren im Wert von 250 Millionen Euro pro Jahr. Der Baumschwund ist zumindest reduziert. Die Gründachstrategie kann sich sehen lassen, und auf der Habenseite stehen drei neue Naturschutzgebiete. Nicht zu vergessen die Anstrengungen beim Ausbau des Fahrradverkehrs. Und mehr Geld für den Klimaschutz gibt es auch.

Hamburgs Umweltpolitik hat deutlich Luft nach oben. In einigen Themenfeldern ist es sogar so weit gekommen, dass Bürger und Verbände die Einhaltung geltenden Rechts einklagen müssen – Beispiel Luftreinhaltung. Gutes Regieren sieht anders aus. Manch einer im Rathaus verkennt immer noch, dass die (Über-)Lebensqualität der Stadt davon abhängt, wie wir mit unseren natürlichen Ressourcen umgehen. Das hat nichts mit einem Bauchgefühl zu tun.

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.