Terrorverdacht

Mutmaßliche IS-Mitglieder in Hamburg vor Gericht

Am 13. September 2016 nahmen Spezialkräfte die Verdächtigen simultan in den Unterkünften unweit von Hamburg fest (Archiv)

Am 13. September 2016 nahmen Spezialkräfte die Verdächtigen simultan in den Unterkünften unweit von Hamburg fest (Archiv)

Foto: Uli Deck / dpa

Sie sollen im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Deutschland gereist sein. Planten sie hier einen Anschlag?

Hamburg. Die mutmaßlichen Terroristen kamen getarnt als syrische Flüchtlinge in den ländlichen Norden. Drei Männer auf einer Mission, entsandt vom Islamischen Staat (IS), in dessen Namen sie offenbar Anschläge in Europa begehen sollten. Nun stehen in Hamburg die drei mutmaßlichen IS-Mitglieder vor Gericht. Vom 13. Juni an müssen sich Mohammed A. (27), Ibrahim M. (19) und Mahir Al-H. (18) vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts unter dem Vorsitz von Richter Norbert Sakuth verantworten.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Die Verhandlung findet zwar im Hochsicherheitssaal 237 statt – einschneidende Sicherheitsmaßnahmen sind bisher jedoch nicht vorgesehen. „Welche Vorkehrungen darüber hinaus getroffen werden, richtet sich nach der aktuellen Lageeinschätzung der Sicherheitsbehörden“, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen. Mit einem Urteil wird nicht vor dem 9. August gerechnet. Vorsorglich hat der Senat aber weitere Termine bis zum 3. November anberaumt.

Trio sollte in Europa auf Anweisungen warten

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden waren die drei nun in Hamburg angeklagten Männer Ende 2015 von der gleichen Schlepperorganisation nach Deutschland gebracht worden wie die Attentäter, die das Massaker im Pariser Nachtclub Bataclan begangen hatten. Sie fanden Unterschlupf in Flüchtlingsheimen in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld. Zwei von ihnen galten gar als Vorzeigeflüchtlinge, sie lernten Deutsch und beteiligten sich am Ahrensburger Karpfenfest.

Tatsächlich sollen sie, wie aus der Anklage des Generalbundesanwalts hervorgeht, von einem IS-Funktionär beauftragt worden sein, nach Europa zu reisen, um hier „einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder auf weitere Anweisungen zu warten“. Allerdings hatte ein Heer von Kriminalbeamten und Geheimdienstlern die Schläferzelle seit Monaten auf dem Schirm, Fahnder verfolgten die Männer auf Schritt und Tritt, überwachten ihre Handys. Am 13. September 2016 hieß es dann: Zugriff! Zeitgleich wurden die Männer festgenommen. 200 Spezialkräfte vom Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und der Landespolizei waren bei den Razzien im Einsatz.

Die Männer sollen sich dem IS in Raqqa angeschlossen haben

Der Generalbundesanwalt legt dem Trio zur Last, sich dem IS zwischen Ende September und Anfang Oktober 2015 in der IS-Hochburg Raqqa angeschlossen zu haben. Dabei habe Mahir Al-H. zunächst eine kurze Einweisung in den Umgang mit Waffen und Sprengstoff erhalten. Ein IS-Funktionär soll das Terror-Trio kurz darauf nach Europa geschickt haben.

Zu diesem Zweck hätten die Männer Bargeldbeträge, jeweils bis zu 1500 US-Dollar, sowie Mobiltelefone erhalten. Außerdem seien sie mit teils verfälschten syrischen Reisepässen ausgestattet worden. Sie sollen dann im November 2015 in die Türkei geschleust worden sein. Von dort seien sie auftragsgemäß nach Griechenland und weiter über die Balkanroute in Richtung Deutschland gereist. In Slowenien seien die Angeklagten getrennt worden und spätestens am 2. Dezember 2015 in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Boostedt (Kreis Segeberg) wieder aufeinandergetroffen – hier hätten sie „einander ihre Bereitschaft versichert, weiterhin den IS unterstützen zu wollen.“

Tatverdacht stützt sich vor allem auf Chatprotokolle

Wie Gerichtssprecher Wantzen sagte, stützt sich „der Tatverdacht auf eine Gesamtschau zahlreicher Indizien, darunter vor allem Chatprotokolle aus WhatsApp und Facebook“. Zudem gebe es einen libanesischen Zeugen, der im persönlichen Kontakt zu dem für die drei Angeklagten in Syrien zuständigen IS-Funktionär gestanden haben soll. Der Mann war nach seiner Ausreise in den Libanon verhaftet worden und hatte dann den jüngsten der Angeklagten mithilfe einer Lichtbildmappe als Bewohner einer IS-Wohnung in Raqqa identifiziert. Per Rechtshilfeersuchen sei der Mann im Libanon bereits von einem Richter vernommen worden.