Hamburg

Ex-Staatsrat Jäger soll Verfassungsrichter werden

Soll neuer Verfassungsrichter werden: Manfred Jäger (CDU)

Soll neuer Verfassungsrichter werden: Manfred Jäger (CDU)

Foto: Team Laible/Bodig

Bürgerschaft wählt Manfred Jäger (CDU) wohl als Nachfolger von Martin Willich. Die jetzigen Verfassungsrichter scheiden aus dem Amt.

Hamburg.  Bei Hamburgs höchstem Gericht stehen zwei Wechsel bevor: Der frühere Staatsrat Manfred Jäger (CDU) soll auf Vorschlag seiner Partei neuer Verfassungsrichter werden. Die SPD schlägt den Notar und Sozialdemokraten Arnim Karthaus vor. Es gilt als sicher, dass die Bürgerschaft auf ihrer heutigen Sitzung die beiden Juristen in ihr Amt wählen wird.

Der 52 Jahre alte Jäger war von Mai 2008 bis März 2011 Staatsrat unter Bürgermeister Ole von Beust und seinem kurzzeitigen Nachfolger Christoph Ahlhaus (beide CDU). Jäger war als Staatsrat zunächst für Sport, dann für Soziales, Verbraucherschutz und Kita sowie schließlich zusätzlich für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig. Zuvor hatte Jäger als Richter am Sozialgericht gearbeitet und gehörte der Bürgerschaft von 2004 bis 2008 an. Von 2014 bis 2015 leitete Jäger den Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Tod des Mädchens Yagmur.

Willich und Nesselhauf scheiden aus

Der 44 Jahre alte Karthaus ist einer der „Notare an der Palmaille“ in Altona und war von 2005 bis 2007 Geschäftsführer der Hamburgischen Notarkammer. Der Jurist arbeitete zuvor als Rechtsanwalt in der internationalen Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Die Neuwahlen für das höchste Hamburger Gericht sind erforderlich, weil die beiden erfahrensten Verfassungsrichter nach zwölf Jahren aus dem Amt scheiden: Martin Willich, Ex-CDU-Bürgerschaftspräsident und Ex-Studio-Hamburg-Chef, und der Rechtsanwalt Michael Nesselhauf können nach zwei sechsjährigen Amtsperioden nicht wiedergewählt werden.

Das Gericht besteht aus neun Mitgliedern: Präsident Friedrich-Joachim Mehmel und acht weiteren Richtern. Jeder Verfassungsrichter hat einen ständigen Vertreter.

Ebenfalls heute wählt die Bürgerschaft voraussichtlich Joachim Mose zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs und Nachfolger von Michael Otto-Abeken. Mose war bislang Direktor des Rechnungshofs.