Immobilien

Sieg für Mieter – Zwangsgebühr für Stellplätze ist illegal

Gekoppelte Verträge bei geförderten Wohnungen sind nicht zulässig. Wegweisendes Urteil für Hamburg.

Hamburg. Wer in Hamburg in einer öffentlich geförderten Wohnung lebt und neben der Miete durch sogenannte Kopplungsverträge vom Vermieter noch für die Bereitstellung eines Parkplatzes oder eines Fahrradkellers zur Kasse gebeten wird, muss diese Extrakosten nicht bezahlen. Mit diesem für ganz Hamburg wegweisenden Urteil hat das Landgericht jetzt einen Vermieter in die Schranken verwiesen. Und für Aufatmen bei den Mietern vom Osdorfer Harderweg gesorgt, die bereit in erster Instanz vor dem Amtsgericht recht bekommen hatten.

Der Fall: Holger T. und seine Frau Sultan waren im Sommer 2013 in die laut Mietvertrag 98 Quadratmeter große Neubau-Wohnung mit Dachterrasse gezogen. Für die öffentlich geförderte Wohnung betrug die Nettokaltmiete 5,80 Euro pro Quadratmeter. Aber: Holger T. sollte neben der Miete noch für 80 Euro einen Stellplatz in einer nahe gelegenen Parkpalette anmieten.

Nutzungsanspruch für die Mieter

Die beiden Verträge waren aneinandergekoppelt. Der Mieter sollte außerdem für die Überlassung eines Kellerraums weitere 40 Euro bezahlen. Als bereits die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB), die ehemalige Wohnungsbaukreditanstalt, dieses Anliegen des Vermieters nicht akzeptierte, verlangte dieser von Holger T. für die bis dahin kostenfreie Nutzung der Fahrradstellplätze im Keller den Abschluss eines Stellplatzmietvertrags für 40 Euro im Monat.

Dagegen gingen die Mieter juristisch vor. Und bekamen jetzt recht. „Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern Stellplätze im Fahrradkeller zuzuweisen und ihnen die Plätze kostenlos zu überlassen“, heißt es im Urteil des Landgerichts. Begründung: Für die Mieter ergibt sich ein Nutzungsanspruch aus dem Verhältnis zwischen dem Vermieter und der IFB, „da diese kostenfreie Fahrradstellplätze mitgefördert habe“. Bereits das Amtsgericht hatte geurteilt, dass 40 Euro Miete monatlich für einen Fahrradkeller „so ungewöhnlich seien, dass ein Mieter mit solchen Zusatzkosten nicht rechnen muss“.

„Zahlung für Stellplatz rechtsgrundlos erfolgt“

Weiterhin, so das Landgericht, hätten die Mieter einen „Rückzahlungsanspruch wegen unzulässiger Koppelung“ in Höhe von 200 Euro. Denn: „In dieser Höhe sei die Zahlung für den Stellplatz rechtsgrundlos erfolgt, da die Koppelung unzulässig gewesen sei.“

Da das Gericht außerdem feststellte, dass die zwischen der IFB und dem Vermieter festgelegte Wohnfläche entgegen den mietvertraglichen Vereinbarungen nur 91,52 und nicht 98 Quadratmeter beträgt, wurde der Vermieter verurteilt, „an die Kläger 511 Euro nebst Zinsen“ zu zahlen. Ziel einer Förderung öffentlichen Wohnraums sei es nämlich, finanziell schwächeren Mietern bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Und nicht, „riesige Wohnungen zu einem zwar bezahlbaren Quadratmeterpreis, aber aufgrund der Größe unbezahlbaren Gesamtpreis zu fördern“.

Vermieter muss Geld zurückzahlen

Mieter-Anwalt Jörg Hamann sagt: „Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist richtig und schafft Klarheit. Der Vermieter ist jetzt verpflichtet, allen Mietern, auch denjenigen, die nicht geklagt haben, Geld zurückzuzahlen. In der Regel sind das zwischen 3000 und 5000 Euro.“ Der Anwalt vertritt auch Mieterin Rita L. Sie ist schwerbehindert und hat von der Stadt einen Behindertenparkplatz vor der Tür bekommen. Dennoch habe der Vermieter darauf bestanden, dass sie für 80 Euro im Monat einen Stellplatz anmiete, so Rita L. In ihrem Fall steht das Urteil noch aus.