Osdorf

Notlage ausgenutzt – Gericht verurteilt Vermieter

Die Mieter im Harderweg in Osdorf wehren sich gegen Zusatzkosten.

Die Mieter im Harderweg in Osdorf wehren sich gegen Zusatzkosten.

Foto: Michael Rauhe

Pflicht-Zusatzverträge bei geförderten Wohnungen sind illegal. Bewohner in Osdorf sollte für Parkplatz und Fahrradkeller extra zahlen.

Osdorf.  Hamburger Richter haben jetzt mit einem ersten Urteil ein deutliches Signal gegen illegale Zusatzverträge bei öffentlich geförderten Wohnungen gesetzt. Sie erklärten Stellplatzmieten für 80 Euro pro Monat, die an den Mietvertrag gekoppelt waren und ohne die der Mieter die Wohnung nicht bekommen hätte, für unwirksam. Auch Mieten in Höhe von monatlich 40 Euro für einen Fahrradkeller, die der Vermieter gefordert hatte, seien nicht zulässig.

Ebenso unwirksam sei eine Erhöhung der Staffelmietvereinbarung nach Ablauf des Bindungszeitraums um 80 Prozent. Bei solch einem enormen Anstieg, so die Richter, „ist zu befürchten, dass – entgegen dem Förderungszweck – wirtschaftlich schwächere Mieter zu einem Auszug gezwungen werden“.

Die Mieter am Harderweg in Osdorf haben Grund zur Freude: Nach einer langen juristischen Auseinandersetzung mit ihrem Vermieter haben Sultan und Holger T. jetzt vor Gericht einen Sieg errungen, der für sämtliche rund 150 Bewohner in der Neubausiedlung mit insgesamt 63 Wohnungen Signalwirkung hat. Und darüber hinaus auch relevant ist für ähnliche Probleme mit Vermietern beim öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hamburg.

In einem vergleichbaren Fall von dreisten Zusatzverträgen bei Sozialwohnungen am Wiesendamm steht der Richterspruch noch aus. Der Fall in Osdorf war Anlass für mehrere Kleine Anfragen im Rathaus. CDU und Grüne wollten vom Senat wissen, ob es sich bei dem Fall nur um die Spitze des Eisbergs handele. Sie begrüßen den Sieg der Mieter. „Ein gutes Urteil zur Stärkung der Mieterrechte und eine Warnung für schwarze Schafe im Vermieterbereich“, sagt Hans-Detlef Roock (CDU). Es bleibe aber das Problem, dass vielen Mietern von Sozialwohnungen das sogenannte Koppelungsverbot nicht bekannt ist. Und wenn ja, hätten sie Angst, ihr Recht durchzusetzen. „Hier ist unbedingt seitens des Senats in Verbindung mit der Investitions- und Förderbank mehr Aufklärung, Hilfe und Kontrolle gefordert.“

Keine Mietminderung
Keine Mietminderung
Video: Hamburg 1

Olaf Duge (Grüne) sagt: „Es ist gut, dass ein Gericht jetzt erstmals bestätigt hat, dass es sich um ein strafbares Verhalten eines Vermieters handelt. Hier geht es auch um den Missbrauch von Fördergeldern. Ich hoffe, dass es sich bei diesen illegalen Zusatzverträgen um Einzelfälle handelt und dieses Urteil abschreckende Wirkung hat.“

Es sei sehr erfreulich, dass ein Gericht diesem Treiben von Vermietern einen Riegel vorgeschoben hat, findet auch Eckard Pahlke. „Dieses Urteil setzt ein Signal gegen die Ausnutzung der Wohnungsknappheit in Hamburg“, so der Vorsitzende des Mietervereins.

Der Vermieter, der nicht genannt werden will, erklärte, dass ihn das Urteil nicht in allen Punkten überzeugt habe und er jetzt eine Überprüfung durch das Landgericht anstrebe.

Vermieter verliert vor Gericht