Asklepios

Der neue Kampf um die Hamburger Krankenhäuser

Ein Rettungswagen vor der Asklepios Klinik Altona. Für viele ist mittlerweile klar: Der Verkauf der Hamburger Kliniken an den Konzern war ein Fehler

Ein Rettungswagen vor der Asklepios Klinik Altona. Für viele ist mittlerweile klar: Der Verkauf der Hamburger Kliniken an den Konzern war ein Fehler

Foto: Christian Charisius / dpa

Linke planen Volksinitiative zum Rückkauf der Kliniken. Hat CDU-Mann Peiner geschlampt? Die Rathauswoche von Jens Meyer-Wellmann.

Hamburg. Allen Sehnsüchten zum Trotz: Von einer besinnlichen Adventszeit konnte in diesem Jahr keine Rede sein. Angesichts von Krieg und Terror in Aleppo oder Berlin nahmen sich die Scharmützel in der Hamburger Politik natürlich harmlos aus. Und doch wurde es auch hier in der Woche vor dem Heiligen Abend nicht friedlicher – im Gegenteil. Schon am vergangenen Wochenende stellten sich plötzlich die Gegner einer längst geschlagenen Schlacht wieder neu auf. Im Mittelpunkt: der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den Klinikkonzern Asklepios Mitte des vergangenen Jahrzehnts durch den CDU-Senat und seinen Finanzsenator Wolfgang Peiner.

Anlass der Neuauflage eines alten Konflikts: In einer eindrucksvollen Zusammenfassung bekannter Fakten hatte der „Spiegel“ herausgearbeitet, wie groß die Hygienemängel und der Druck auf die Mitarbeiter bei Asklepios sind – und wie wenig Einfluss Hamburg trotz Sperrminorität von 25,1 Prozent noch besitzt.

Geradezu demütigend klingt etwa dieser Passus aus dem Gesellschaftervertrag, den der Senat im Mai auf eine Große Anfrage der Linken öffentlich machte: „Sofern der Aufsichtsrat mit den Stimmen der städtischen Vertreter gegen die Bestellung oder Abberufung der von Asklepios vorgeschlagenen Geschäftsführer votiert, ist der HVF grundsätzlich verpflichtet, die von ihm entsandten Aufsichtsratsmitglieder abzuberufen und die Personen in den Aufsichtsrat zu entsenden, die ihm von Asklepios benannt werden.“

„Vertragsstruktur ist ungünstig für die Stadt“

Übersetzt heißt das: Wenn die von der Stadt (vertreten durch den Hamburgischen Versorgungsfonds = HVF) entsandten Aufsichtsräte es wagen, eigene Positionen zu beziehen, werden sie durch Leute ersetzt, die sich Asklepios selbst aussucht. Mancher fragt sich angesichts eines solchen Passus, ob die von dem langjährigen Versicherungsvorstand Peiner mit ausgehandelten Verträge durchweg im Sinne der Stadt waren.

„Man kann eine 25,1-Prozent-Beteiligung gut oder schlecht aushandeln – die Beteiligung an Asklepios wurde sehr schlecht ausgehandelt“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel heute. „Die Vertragsstruktur ist höchst ungünstig für die Stadt und auch für die Arbeitnehmerinteressen.“ Die SPD sei gegen die Privatisierung gewesen, weil dabei „die fette Rechnung immer am Schluss“ komme. Nun aber müsse man mit dem arbeiten, was Peiner und CDU-Senat hinterlassen hätten.

Untersuchungsausschuss gefordert

In der Versenkung wird das Thema wohl trotzdem nicht wieder so schnell verschwinden. Dafür dürfte schon die Linke sorgen. Sie hat als einzige Bürgerschaftsfraktion ein politisches Interesse am Fortgang der Debatte und bereits einen Untersuchungsausschuss gefordert. Dafür bräuchte sie aber SPD und Grüne. Die aber winken ab – man kenne die Inhalte der „schlechten Verträge“, könne sie aber nicht mehr ändern, heißt es aus dem Regierungslager. Die für den Verkauf verantwortliche CDU dürfte auch kein gesteigertes Interesse an Vergangenheitsbewältigung haben. Und auch die FDP hat die Privatisierung gutgeheißen – wenngleich sie gefordert hatte, die Kliniken nicht an einen, sondern an mehrere unterschiedliche Betreiber zu verkaufen.

Nun versucht Linken-Gesundheitspolitiker Deniz Celik, SPD und Grüne wenigstens zu einem gemeinsamen Aktenvorlageersuchen zu bewegen. Das würde dazu führen, dass alle Abgeordneten die Verträge vertraulich einsehen könnten. Es ist unklar, ob die Koalitionäre zustimmen. Nur aus einer Erwägung heraus könnte es für sie sinnvoll sein: Sie würden damit ein klares Signal senden, dass sie eine härtere Gangart gegen Asklepios anzuschlagen gedenken – wie SPD-Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks es bereits mit den Hygiene-Sonderprüfungen angedeutet hat, die sie zu Wochenbeginn für die Asklepios-Häuser anordnete.

Volksinitiative zum Rückkauf der Kliniken

Die Linke will das Thema so oder so energisch weitertreiben – und denkt bereits über eine Volksinitiative zur Rekommunalisierung der Krankenhäuser nach. Im Januar werde man die Möglichkeiten rechtlich prüfen, sagt Gesundheitspolitiker Celik – und sich auch mit dem Verein „Mehr Demokratie“ über eine Initiative beraten und nach Bündnispartnern bei Gewerkschaftern, Patientenverbänden und anderen suchen. Allerdings gibt es zwei gravierende Probleme bei den Rückkauf-Träumen der Linken.

Erstens hat ein Gutachter bereits Bedenken geäußert: Die Stadt könnte mit dem UKE und den Asklepios-Kliniken eine zu große Marktmacht entfalten, sodass das Kartellamt sein Veto einlegen würde. Und zweitens gibt es keinen Hebel, Asklepios-Eigner Bernard große Broermann zum Verkauf (zu einem akzeptablen Preis) zu bewegen – anders als beim Rückkauf der Energienetze, bei dem Konzessionen ausgelaufen waren.

"Asklepios spart massiv an Personal"

Die Linke allerdings hat da eine fiese Idee. Asklepios mache vor allem dadurch Gewinne, dass der Konzern massiv an Personal spare, so Celik. Im Hamburger Krankenhausgesetz aber könne man einen Mindestpersonalschlüssel festschreiben. Das wäre womöglich ein echtes Folterinstrument. Allerdings würde die Folter dann alle Hamburger Kliniken treffen.

Der beim Verkauf federführende Ex-Senator Peiner hat sich derweil gegen die Vorwürfe gewehrt, er habe schlecht verhandelt. „Asklepios hat mehr Patienten und mehr Mitarbeiter, es wurden 1,7 Milliarden Euro aus Gewinnen für Investitionen genutzt“, so Peiner. „Das Ergebnis des Verkaufs entspricht den Erwartungen.“ Damit rief Peiner seinen einstigen Gegenspieler, Ex-Ver.di-Chef Wolfgang Rose, auf den Plan. „Die LBK-Privatisierung war der größte Schaden, den dieser Finanzsenator unserer Stadt angetan hat“, schrieb Rose bei Facebook. Der Verkauf der Kliniken sei „ein Lehrstück misslungener Privatisierung“.

Peiners bestenfalls mittelmäßige Bilanz

Tatsächlich sieht die Bilanz des einst von vielen als eine Art Finanz-Guru verehrten Wolfgang Peiner höchst mittelmäßig aus. Die HSH Nordbank hat unter seiner Mitverantwortung mit ihren weltweiten Zockereien so viel Geld verloren, dass die vom Steuerzahler zu tragenden Folgen bis heute existenzgefährdend für Hamburg sind. Die städtischen Immobilien, die Peiner verkaufen ließ, wären heute ein Vielfaches wert. Und nun wird auch noch der Verkauf der Kliniken als eine Mischung aus Unvermögen und Verrat an den Interessen der Stadt dargestellt.

Ein Lieblingssatz des 73-Jährigen zu den Debakeln, in deren Nähe er so oft zu finden war, lautete stets: „Ich war immer Teil der Lösung, nie Teil des Problems.“ Ob das so war, müssen Historiker beurteilen. Peiners Gegner sagen schon heute: „Der Satz stimmt – aber nur, wenn man ihn umdreht.“

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