Die Woche im Rathaus

Manfred Brandt: Der Abstieg eines Unbequemen

| Lesedauer: 6 Minuten
Peter Ulrich Meyer
Seit fast 20 Jahren
streitet Manfred
Brandt für die
direkte Demokratie
in Hamburg – zuletzt
lief es aber
immer weniger
gut für ihn

Seit fast 20 Jahren streitet Manfred Brandt für die direkte Demokratie in Hamburg – zuletzt lief es aber immer weniger gut für ihn

Foto: Roland Magunia / HA

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat Manfred Brandt von Mehr Demokratie eine empfindliche Niederlage beigebracht.

Hamburg.  Es gibt auch im Leben von Politikern – sonst nicht gerade mit Lob vom Volk verwöhnt – Tage, in denen einfach alles zusammenpasst. So erging es Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) am Donnerstag. Auf den Tag genau vor 70 Jahren war die erste frei gewählte Bürgerschaft nach der Nazi-Diktatur gewählt worden. Ein wenig Glanz von der Aufbauleistung der Männer und Frauen der ersten Stunde im Rathaus fällt natürlich auch auf die heutigen Mandatsträger ab. Veit erinnerte in einer kurzen Rede zu Beginn der Bürgerschaftssitzung an die lange Periode von Frieden, Freiheit und Wohlstand nicht zuletzt in Hamburg und fügte an: „Ganz unbescheiden sage ich: Dieses Hohe Haus und die Menschen, die hier über Jahrzehnte die Weichen gestellt haben, haben ihren Anteil an dieser erfreulichen Entwicklung.“

Passenderweise verabschiedete die Bürgerschaft am selben Tag einige Änderungen im Ablauf ihrer Sitzungen, um die Attraktivität des parlamentarischen Diskurses zu steigern. Vom nächsten Jahr an sollen die Abgeordneten den Ersten Bürgermeister und die Senatoren in einer Fragestunde verbal in die Zange nehmen können. Die Debatten werden gestrafft, die Sitzungen vorverlegt, um besser wahrgenommen zu werden als jetzt am späten Abend. „Wir tun gut daran, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Interesse an Parlamenten – jedenfalls scheinbar – nicht steigt, und es ist richtig, dass wir gemeinsam an dieser Frage arbeiten“, sagte Veit in ihrer Rede zu den Abgeordneten. Das war nun allerdings angesichts einer Wahlbeteiligung von zuletzt nur 56,5 Prozent doch eine arg untertriebene Schilderung des Sachverhalts.

Der eigentliche Clou des Tages aus Sicht der Präsidentin war aber das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts, das der parlamentarischen Demokratie einen eindeutigen Vorrang vor der direkten Demokratie einräumt. Die neun Richter haben alle Ausweitungen und Erleichterungen der Volksgesetzgebung kassiert, die sich die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet den Volksentscheid“ auf die Fahnen geschrieben hatten: die Senkung der Zustimmungshürden, die Ausdehnung der Abstimmungsinhalte auf Abgaben oder die Regelung, dass bei jeder Verfassungsänderung oder Änderung des Wahlrechts durch die Bürgerschaft das Volk das letzte Wort in einem Volksentscheid hat. Es war, man kann es gar nicht anders sagen, alles in allem ein Tag, an dem die vielfach leidgeprüften Abgeordneten endlich einmal wieder den aufrechten Gang üben konnten.

Unerschütterlicher Humor

Auf der anderen Seite steht ein Mann, dem die Woche mit dem Urteil des höchsten Gerichts völlig unerwartet eine heftige Niederlage bescherte: Manfred Brandt, Gründer und Motor des Vereins Mehr Demokratie und einer von drei Vertrauensleuten des nun für verfassungswidrig erklärten Volksbegehrens „Rettet den Volksentscheid“. Noch im Gerichtssaal hatte Brandt in einer ersten Reaktion auf den Richterspruch von einer „Heiligsprechung der Parteiendemokratie und des repräsentativen Systems gesprochen“. Das klang ziemlich verbittert und abfällig.

Einen Tag später hatte Brandt seinen unerschütterlichen Humor wiedergefunden. „Mir geht es gut. Ich spare 10.000 Euro und habe mehr Zeit“, sagte der Moorburger mit Blick auf das abgesagte Volksbegehren. Nun hieße es Brandt völlig zu unterschätzen, würde man annehmen, dass er nach der juristischen Klatsche die Flinte ins Korn wirft.

Dabei müsste sich der Nebenerwerbsbauer um seine politische Lebensleistung schon jetzt keine Sorgen mehr machen. Seit fast 20 Jahren streitet Brandt für die direkte Demokratie im Stadtstaat. Dass Hamburg heute eine Hochburg dieser Form der Bürgerbeteiligung ist, liegt maßgeblich an ihm. Brandt und seine Mitstreiter von Mehr Demokratie haben zudem per Volksentscheid ein Bürgerschaftswahlrecht durchgesetzt, dass es den Wählern ermöglicht, zwischen den Kandidaten der Parteien auszuwählen. Auch die Einführung von Wahlkreisen, die zu mehr Wähleranbindung der Politiker führen sollen, geht auf Brandt zurück.

Irgendwann verfielen die Abgeordneten auf die Idee, Änderungen des Wahlrechts oder der Verfassung am besten von vornherein mit dem radikalen Basisdemokraten abzustimmen, um sich später ein Scheitern bei Volksentscheiden zu ersparen. Brandt war namentlich bei CDU und SPD gefürchtet und ein rotes Tuch, um nicht andere Ausdrücke zu verwenden. Nur zuletzt lief es nicht mehr so gut für den Moorburger.

Massive Verfassungsbedenken

Angefangen hatte es damit, dass die Bürgerschaft gegen den ausdrücklichen Willen Brandts die Drei-Prozent-Klausel bei Bezirkswahlen in die Verfassung schrieb. Die Einführung von Bürgerschaftsreferenden – für die Olympia-Bewerbung – attackierte er geradezu wütend. Obwohl die Volksbefragung „von oben“ durch Senat und Bürgerschaft eigentlich eine Ausweitung der direkten Demokratie bedeutet, sah Brandt darin nur ein Instrument, Volksinitiativen „von unten“ auszuhebeln und zu unterlaufen.

Dann scheiterte Brandts Projekt, die Einheitsgemeinde Hamburg zu zerschlagen und statt dessen eigenständige Bezirke mit Kommunalverfassung zu etablieren, an massiven Verfassungsbedenken. Und nun das Aus für sein Volksbegehren, das eine unmittelbare Reaktion auf die Einführung des Bürgerschaftsreferendums war.

Manch konsequenter Verfechter der Parlamentsdemokratie wittert nun Morgenluft und sieht die Chance gekommen, das Rad der Geschichte etwa beim Wahlrecht zurückzudrehen. „Es wird kein komplettes Rollback geben. Das wäre nicht mehrheitsfähig in der rot-grünen Koalition“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Notwendige Korrekturen würden wohl eher „minimalinvasiv“ ausgeführt. Dressel rät Brandt, „auf den Konsenspfad zurückzukehren“, sich auf gemeinsam Erreichtes zu besinnen und ganz allgemein die Kirche im Dorf zu lassen.

Es könnte anders kommen. Auch wenn sich die Stimmung in der Stadt in punkto Volksentscheide gerade nach dem Brexit durchaus gedreht hat, wird Brandt kaum lockerlassen. „Wir müssen nachdenken und dranbleiben. Das Urteil des Verfassungsgerichts kann nicht das letzte Wort gewesen sein“, sagt der Moorburger. Klingt schon wieder wie eine Drohung.

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