Hamburg

Verfassungsgericht berät über "Rettet den Volksentscheid"

Manfred Brandt vom Verein "Mehr Demokratie"

Foto: Marcelo Hernandez

Manfred Brandt vom Verein "Mehr Demokratie"

Verein "Mehr Demokratie" will Zustimmungshürden für Volksentscheide senken. Senat hat Zweifel, dass Initiative verfassungsgemäß ist.

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