Hamburg

Verfassungsgericht berät über „Rettet den Volksentscheid“

Manfred Brandt vom Verein "Mehr Demokratie"

Manfred Brandt vom Verein "Mehr Demokratie"

Foto: Marcelo Hernandez

Verein „Mehr Demokratie“ will Zustimmungshürden für Volksentscheide senken. Senat hat Zweifel, dass Initiative verfassungsgemäß ist.

Hamburg. Am kommenden Mittwoch berät das Hamburgische Verfassungsgericht über die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“. Der Verein „Mehr Demokratie“ und andere wollen damit die Zustimmungshürden (Quoren) für Volksentscheide senken und die Bedingungen für die Plebiszite generell erleichtern. Die Initiative ist eine Reaktion auf die Einführung von Bürgerschafsreferenden im Zuge der Olympiabewerbung. Diese schränken aus Sicht der Initiatoren die Volksgesetzgebung ein.

Der Senat hat Zweifel, dass die Initiative verfassungsgemäß ist und hat zur Überprüfung das Verfassungsgericht angerufen. „Die Quoren sollen so abgesenkt werden, dass eine kritische Mindestgröße unterschritten wird“, sagte kürzlich Senatssprecher Sebastian Schaffer.

„Wir sehen dem Verfahren vor dem Verfassungsgericht zuversichtlich entgegen und freuen uns auf einen spannenden Verhandlungstag über die aktuelle Situation der direkten Demokratie, ihr Verhältnis zur parlamentarischen Säule und ihre Perspektiven in Hamburg“, sagte jetzt Manfred Brandt von „Mehr Demokratie“, einer der drei Vertrauensleute der Initiative. „Es geht im Kern um die Frage, ob aus dem Grundgesetz oder dem europäischen Recht abgeleitet werden kann, dass den Volksvertretern mehr Rechte zustehen als dem Volk – oder anders ausgedrückt, ob es Rechte gibt, die nur von Volksvertretern, aber nicht vom Volk direkt ausgeübt werden dürfen.“ Die Entscheidung des Gerichts sei für Oktober angekündigt, so Brandt. Bei positivem Ausgang könne acht Wochen später das Volksbegehren starten.

( jmw )