Wahlkampf

Die Schlacht um die Handelskammer ist eröffnet

Birgit Kochen und Willem van der Schalk gründeten die Gruppe „Vorfahrt für Hamburg"

Birgit Kochen und Willem van der Schalk gründeten die Gruppe „Vorfahrt für Hamburg"

Foto: Michael Rauhe

Mit „Vorfahrt für Hamburg“ wurde jetzt ein drittes Bündnis für die Plenarwahl im Januar ins Leben gerufen.

Hamburg. Rebellen, Reformer und Traditionalisten – was braucht man mehr für einen zünftigen Wahlkampf? Die Schlacht um die Macht in der Handelskammer Hamburg kann seit Wochenbeginn jedenfalls als offiziell eröffnet gelten. Am Montag wurde bereits die dritte Gruppe gegründet, die bei der Plenarwahl im Januar und Februar 2017 mitmischen will.

Nach den sogenannten Kammerrebellen von „Die Kammer sind WIR“, die bereits seit der Wahl 2014 mit zwölf Vertretern im Plenum der Kammer sitzen, rief der Medienunternehmer Robin Houcken kürzlich die „Unternehmer für Hamburg“ ins Leben, ein Bündnis, das nach eigenen Angaben vor allem mittlere und kleine Firmen mit moderatem Reformwunsch vertreten will. Und nun stellte die amtierende Kammer-Vizepräsidentin Birgit Kochen-Schmidt-Eych am Montag eine dritte Gruppierung vor – mit dem Namen „Vorfahrt für Hamburg“.

Zu den Gründern der Gruppe, die sich in der Rolle der Bewahrer einer guten Tradition sieht und „die erfolgreiche Arbeit der Kammer“ stärker in den Blickpunkt stellen will, gehören außerdem: Willem van der Schalk, Chef des Logistikers A. Hartrodt, Globetrotter-Geschäftsführer Andreas Bartmann, Budnikowsky-Chef Cord Wöhlke und Andreas Pfannenberg (Pfannenberg-Gruppe). Unterstützt wird „Vorfahrt für Hamburg“ von Flughafenchef Michael Eggenschwiler, Thomas Schünemann (Hamburger Software) und Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg.

"Hohes Gehalt vom Geschäftsführer ist angemessen"

„Die Handelskammer hat als Motor der Entwicklung großen Anteil, dass Hamburg eine starke Dienstleistungs-, Logistik-, Handels- und Industriemetropole ist“, schreiben Kochen-Schmidt-Eych und ihre Mitstreiter in ihrem Gründungspapier. „Wollen wir vorankommen, benötigen wir weiterhin eine starke Wirtschaftsvertretung gegenüber Politik und Verwaltung.“

Der Gruppe sei es „wichtig, die Leistungen der Kammer in den Vordergrund zu rücken, damit der Eindruck verschwindet, es werde hier immer nur gestritten“, so Kochen-Schmidt-Eych. „Die Kammer leistet hervorragende Arbeit bei der Unterstützung von Unternehmen im In- und Ausland und bei der Ausbildung. Uns geht es darum, die Kammer wieder stark zu machen.“ In Hamburg müsse die Infrastruktur weiterentwickelt und Gewerbe und- Industriegebiete dürften „nicht weiter beeinträchtigt werden“, fordert die Gruppe. Es sollten mehr Mittel in die Forschung fließen und Bürokratie abgebaut werden. Die Kammer müsse „kreativ, innovativ, beweglich und professionell geführt werden“. Die Forderung, Pflichtbeiträge abzuschaffen, verurteilt die Gruppe als „populistisch“ – zumal 40 Prozent der Mitglieder sowieso von der Zahlung befreit seien. Als Vorwurf an die WIR-Gruppe lässt sich die Forderung verstehen, mehr Sachargumente im Plenum auszutauschen und weniger „Fensterreden“ zu halten.

Mitgründer van der Schalk betonte am Montag, die Gruppe wolle auch nach dem jüngsten für die Kammer ungünstigen Gerichtsurteil dafür kämpfen, dass der Präses auch künftig bei öffentlichen Veranstaltungen frei seine Meinung äußern dürfe. Das umstrittene Gehalt von Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz von mehr als einer halben Million Euro pro Jahr hält die „Vorfahrt“-Gruppe für angemessen. „Es ist vergleichbar mit größeren Firmen in der freien Wirtschaft“, so van der Schalk. „Und das ist für uns ein wichtiger Maßstab.“

Im Vergleich: Was die anderen wollen

Zum Vergleich: Auch die Gruppe "Unternehmer für Hamburg" will an dem aktuellen Gehalt von Schmidt-Trenz nichts ändern, wie Gründer Houcken dem Abendblatt sagte. Es habe keinen Sinn, an jahrzehntealten Verträgen zu rütteln. Bei Neuverträgen müsse man die Konditionen eventuell anpassen. Die Unternehmen, die aufgrund ihrer geringen Größe oder Gemeinnützigkeit keine Beiträge zahlten, sollten die Kammer auf Wunsch verlassen können, so Houcken.

Eine Mäßigung des Präses bei Reden halte er nicht für nötig. "Das ist nicht meine Vorstellung von Demokratie. Ich denke, dass eine in der Kammer gefundene Mehrheitsposition auch so nach außen dargestellt werden kann", so Houcken. "Eine demokratisch gewählte Regierung erklärt ja auch nicht immer, was die Opposition alles anders sieht."

Das "Rebellen"-Bündnis "Die Kammer sind WIR" will dagegen zwar an der Zwangsmitgliedschaft nicht rütteln, da diese bundesgesetzlich geregelt ist. Dafür will sie aber die Beiträge auf freiwillige Zahlung umstellen oder nur bei Nutzung von Dienstleistungen erheben. Zudem kritisiert sie das hohe Gehalt des Hauptgeschäftsführers und fordert insgesamt ein "Ende von Selbstbedienung und Verschwendung". Zudem kritisiert sie die aus ihrer Sicht oft zu polemischen und einseitigen öffentlichen Äußerungen der Kammerführung -- die oft im Gegensatz zu dem stünden, was viele Zwangsmitglieder dächten.

Tobias Bergmann, Sprecher von "Die Kammer sind WIR" lobte am Montag die Neugründungen und schaltete ebenfalls sofort in den Wahlkampfmodus. "Endlich folgen andere unserem Beispiel, bilden Wahlbündnisse und bieten den Hamburger Unternehmern Ideen zur künftigen Rolle der Handelskammer an", sagte Bergmann dem Abendblatt. "Ein Unterschied wird jetzt schon klar: Wir sind die einzigen, die Zwangsbeiträge abschaffen wollen."

Zugleich befeuerte Bergmann indirekt die unter den Rebellen verbreitete Vermutung, die aktuelle Kammerführung habe eine oder beide neuen Gruppierungen zu einer Gründung inspiriert - und platzierte denn auch gleich eine Warnung. "Der Hauptgeschäftsführer muss sich in dem Wahlkampf strikt neutral verhalten", so Bergmann. "Auch wenn es um sein Gehalt geht."

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