Hamburg

Urteil: Kammer-Präses hat das Gesetz gebrochen

Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, darf sich nicht allgemeinpolitisch äußern

Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, darf sich nicht allgemeinpolitisch äußern

Foto: dpa

Gericht wertet Rede zum Ehrbaren Kaufmann als teilweise rechtswidrig. Melsheimer hatte auch die direkte Demokratie scharf kritisiert

Hamburg. Die Handelskammer Hamburg hat eine empfindliche Niederlage vor Gericht kassiert – die sie tief in ihrem Selbstverständnis treffen könnte. Das Verwaltungsgericht Hamburg wertete am Dienstag Teile der Rede von Präses Fritz Horst Melsheimer bei der Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns am 31. Dezember 2015 als rechtswidrig. Bei dieser Traditions-Veranstaltung in der Handelskammer legt der jeweilige Präses immer zu Silvester vor der Prominenz aus Wirtschaft und Politik seine Einschätzungen der Lage Hamburgs, Deutschlands und der Welt dar. Das könnte nach dem heutigen Urteil in Zukunft in dieser Form nicht mehr möglich sein.

Bei dem Streit geht es um die Frage, ob Repräsentanten von Industrie- und Handelskammern, in denen ja alle Unternehmen zwangsweise Mitglied sind, allgemeine politische Bewertungen abgeben dürfen. Das Kammer-Gesetz und höchstrichterliche Urteile setzen den Aussagen enge Grenzen, denn Mitglieder, die nicht mit politischen Festlegungen der Kammerführung einverstanden sind, können ja nicht austreten.

Melsheimer sprach vom "Hamburg-Syndrom"

Melsheimer hatte in seiner Rede mit Blick auf die per Volksentscheid abgelehnte Olympiabewerbung u.a. scharfe Kritik an der in Hamburg zuletzt ausgebauten direkten Demokratie geübt und dabei den Helmut Schmidt zugeschrieben Satz zitiert „Je mehr direkte Demokratie desto unregierbarer das Land“.

Kommentar: Wie schlägt die Handelskammer zurück?

Die Tatsache, dass bereits mehrfach von großen parlamentarischen Mehrheiten verfolgte Ziele durch Volksentscheide gekippt wurden, bezeichnete Melsheimer als „Hamburg-Syndrom“. Die repräsentative Demokratie habe „sich selbst Schritt für Schritt immer mehr geschwächt und sich Fesseln angelegt, von denen sie sich kaum noch befreien kann“, so Melsheimer. Die Hamburger „Mischform“ von repräsentativer und direkter Demokratie sei ein „schwerwiegender Irrweg“. Gegen diese und andere Äußerungen hatte der Hamburger Immobilien-Unternehmers Bernd Jakovlev geklagt - mit Unterstützung des Bundesverbandes für freie Kammern und dessen Geschäftsführer Kai Boeddinghaus.

Bevor der Vorsitzende Verwaltungsrichter Dietrich Hölz über die Zulässigkeit der einzelnen Melsheimer-Aussagen in der Sache urteilte, erlaubte er sich ein paar sprachliche Korrekturen. Die Aussage „Je mehr direkte Demokratie desto unregierbarer das Land“ sei nicht korrekt, denn das Adjektiv könne man nicht steigern, so Hölz. Auch könne ein Irrweg nicht schwerwiegend sein, wie Melsheimer es gesagt hatte.

Engagement und sachliche Kritik sind erlaubt

Unabhängig davon seien diese Aussagen rechtswidrig gewesen, so der Vorsitzende Richter in dem Urteil. Er begründete dies in erster Linie mit der Zwangsmitgliedschaft aller Mitglieder, die den Repräsentanten der Kammer politische Zurückhaltung auferlege. „Die Zwangsmitgliedschaft ist nach Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts ein empfindlicher Freiheitseingriff“, so Hölz. Dieser sei zwar gerechtfertigt durch die Gemeinwohlinteressen. Allerdings müsse sich die Kammer an die gesetzlichen Grenzen halten, um die Freiheitsrechte ihrer Mitglieder nicht zu verletzen. Damit bezieht sich der Richter auf die Vorgaben des IHK-Gesetzes und jüngster höchstrichterlicher Urteile. Die geben vor, dass die Kammern sich nur zu Fragen äußern dürfen, die die Belange der Wirtschaft berühren – und dies nur in maßvoller Weise.

Zwar sei das Engagement der Kammer für eine Olympia-Bewerbung und die Kritik an der Ablehnung erlaubt. Allerdings müsse sie das Gebot der Sachlichkeit beachten. Die „ Fundamentalkritik“ an der direkten Demokratie und der Ausdruck „ Hamburg-Syndrom“ allerdings seien rechtswidrig, da damit die gesetzlichen Grenzen des erlaubten überschritten worden seien. „ Syndrom“ sei ein Begriff aus der Medizin für eine Krankheit, der hier nicht passe, so der Richter. Die Aussage des Präses, die direkte Demokratie sei „strukturell für sachgerechte Entscheidungen untauglich“ sei zudem „empirisch schlicht nicht belegbar“.

"Der Präses hat sich schlicht vergaloppiert"

Überdies stehe Melsheimer ein solches Urteil nicht zu, da er „kein Zeitgeschichtlicher und auch sonst keine Instanz“ sei, die zu solchen Diagnosen berufen sei. Solche Aussagen seien mit der gesetzlichen Beschränkung nicht vereinbar, nach der sich die Kammer auf wirtschaftliche Belange beziehen müsse. Man könne eine Rede auch sachlich und ohne Polemik halten, so der Richter. „Der Präses hat sich schlicht vergaloppiert.“

Auch andere Äußerungen aus der Rede vom 31. Dezember 2015 wertete das Gericht als rechtswidrig – etwa einige der Aussagen zur Flüchtlingskrise, wie die Forderung Melsheimers nach „Klartext“ und die Kritik an einer angeblichen „Political Correctness“, sowie den vom Präses geäußerten Wunsch, die EU-Regierungschefs mögen sich für die Sicherung der Außengrenzen mindestens genauso stark engagieren wie im Dialog mit Griechenland. Die Grenzen des Erlaubten hat der Kammerpräses laut Urteil auch mit der Forderung überschritten, Deutschland müsse sich im Kampf gegen den Terrorismus notfalls stärker militärisch engagieren.

Dreiviertel der Gerichtskosten muss die Handelskammer tragen

Die Argumentation der Kammer-Anwälte, es gebe durch die lange Tradition der Präses-Reden am Silvestertag eine Art „Gewohnheitsrecht“ auf eine allgemeine Bewertung der wirtschaftlichen und politischen Lage, wies der Richter zurück. „Es kann kein Gewohnheitsrecht gegen das Gesetz geben“, so Hölz. Noch erlaubt waren aus Sicht des Verwaltungsgerichts dagegen ebenfalls vom Kläger monierte Äußerungen Melsheimers zur außenpolitischen Lage, etwa zum Verhältnis der Großmächte zueinander. Denn die Flüchtlingskrise, die auch Hamburg und die Wirtschaft betreffe, habe ihre Wurzeln ja in der Außenpolitik. In diesem Zusammenhang könne es „intelligenten Menschen nicht verboten sein“ etwas allgemein Akzeptiertes zu äußern, so der Richter. Auch der von Melsheimer im Zusammenhang mit dem Nein der Hamburger zur Olympiabewerbung genutzte Begriff „ Debakel“ sei nicht zu beanstanden. Daran sei nichts Tendenziöses, und aus der Sicht der Kammer „war es ja schlicht ein Debakel“, so Hölz. Drei Viertel der Gerichtskosten muss nun die Handelskammer tragen, da sie in weiten Teilen unterlegen ist.

Ein Viertel trägt der Kläger, da die Klage zumindest in einigen kleinere Passagen abgewiesen wurden. Die Berufung hat das Gericht zugelassen – „wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls“. Zwar seien die „ Rechtsfragen, die hier angesprochen sind, keineswegs neu“, so Richter Hölz. „Sie sind höchstrichterlich entschieden. Gleichwohl ist das Format der Rede noch nie Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung gewesen“. Deswegen sei die Berufung zuzulassen. „Wir gehen nicht davon aus, dass das hier gesprochene Wort das letzte Wort in dieser Sache sein wird.“

Der Leiter der Rechtsabteilung der Handelskammer, Christian Graf, betonte, dass die Klage immerhin zu einem Viertel abgewiesen worden sei. "Das Gericht hat ausdrücklich bestätigt, dass sich unsere Handelskammer zur Flüchtlingskrise und zur gescheiterten Olympiabewerbung äußern durfte", so Graf. "Bei beiden Themen liege der Wirtschaftsbezug auf der Hand. Als unzulässig bewertet das Gericht vor allem Passagen zur direkten Demokratie, die nach Auffassung unserer Handelskammer gleichwohl Bezug zur Wirtschaft aufweisen. Wir werden daher die schriftliche Urteilsbegründung sorgfältig prüfen, um zu entscheiden, ob wir das Oberverwaltungsgericht anrufen."

Die Handelskammer werde "dem Gesamtinteresse der Hamburger Wirtschaft auch zukünftig Gehör verschaffen und das Jahr 2016 mit einer Rede des Präses vor der Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns abschließen“, so Graf.

CDU und FDP kritisieren das Urteil

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Michael Westenberger, kritisierte das Urteil. „Wenn sich der Präses der Handelskammer zur Lage der Stadt äußert, dann wird er damit der wichtigen Rolle der Kammer und seiner Mitglieder für Hamburg gerecht", so Westenberger. "Gerade die Handelskammer muss als Vertreter derer, die jenen Wohlstand erwirtschaften, den die Politik verteilt, als Ratgeber und Mahner auftreten dürfen. Dabei kann und muss es gestattet sein, auch deutliche Worte nach außen zu formulieren. Hamburg braucht eine meinungsstarke und freie Handelskammer.“

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Kruse sagte: „Es wird der Rolle der Handelskammer nicht gerecht, dass vor Gericht über einzelne Formulierungen aus der Rede eines ehrbaren Kaufmanns gerungen wird. Das heutige Urteil ist ein Signal an die `Kammerrebellen`, die inhaltliche Auseinandersetzung innerhalb der Kammer zu suchen. Die systematische Schwächung der Handelskammer in der Öffentlichkeit schadet der Handelskammer mehr als jede scharfe Formulierung.“

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