Umweltschutz

Sorgt Düsseldorfer Urteil für Fahrverbote auch in Hamburg?

| Lesedauer: 2 Minuten
Jens Meyer-Wellmann

Verwaltungsgericht fordert wegen hoher Luftbelastung Fahrverbote für Diesel. Sie seien auch ohne Blaue Plakette möglich.

Hamburg. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf macht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auch in Hamburg wahrscheinlicher. Das jedenfalls glaubt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben die Düsseldorfer Richter nämlich jetzt entschieden, dass die Stadt den Luftreinhalteplan überarbeiten und dabei „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ernstlich prüfen und abwägen“ müsse.

Grund ist die permanente Überschreitung der seit 2010 geltenden Grenzwerte für die Belastung der Luft mit giftigem Stickstoffdioxid. Hauptquelle sind Dieselmotoren. „Die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit fordert eine schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwertes“, heißt es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichts. Für Fahrverbote bedürfe es nicht zwingend der Einführung der „Blauen Plakette“ auf Bundesebene, so das Gericht. Vielmehr enthalte „das geltende Immissionsschutz- und Straßenverkehrsrecht bereits heute schon entsprechende Grundlagen“.

Bahnbrechendes Urteil für Fahrverbote?

Die Umwelthilfe sprach von einem „bahnbrechenden Urteil“, da es Fahrverbote auch ohne Blaue Plakette ermögliche. Für den Hamburger Geschäftsführer des BUND, Manfred Braasch, bringt das Urteil den Hamburger Senat zusätzlich unter Zugzwang, da die Lage hier der in Düsseldorf vergleichbar sei. „Wenn die Grenzwerte überschritten sind - so wie in Düsseldorf, aber sogar noch stärker in Hamburg - bietet auch die jetzige Gesetzeslage die Möglichkeit, Dieselfahrzeuge an der Einfahrt in bestimmte Stadtteile zu hindern“ , so Braasch. „Diese Option muss umgehend im neuen Hamburger Luftreinhalteplan aufgegriffen werden – da hilft auch die immer wieder betonte Abneigung des Ersten Bürgermeisters gegen Fahrverbote nicht mehr. Wir brauchen in Hamburg eine schnelle Entlastung für die über 200.000 betroffenen Menschen.“

Die Behörde für Wirtschaft und Verkehr sieht das allerdings anders. „Die Position des Senats hat sich nicht geändert. Die Luftreinhaltung ist dem Senat ein wichtiges Anliegen“, sagte Staatsrat Andreas Rieckhof dem Abendblatt. "Deshalb unternimmt Hamburg vielfältige Anstrengungen. Ziel ist es, den Verkehr durch verschiedene Anreize möglichst emissionsarm zu gestalten. Fahrverbote stehen nicht auf der Tagesordnung.“ Zuletzt hatte sich laut „Spiegel“ angeblich auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für Dieselfahrverbote in Städten ausgesprochen.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hamburg