Blankenese

Gericht bestätigt vorläufigen Baustopp für Flüchtlingsheim

Die Stadt möchte am Björnsonweg in Blankenese eine Folgeunterkunft bauen

Die Stadt möchte am Björnsonweg in Blankenese eine Folgeunterkunft bauen

Foto: Mark Sandten / HA / Mark Sandten

Die Stadt möchte am Björnsonweg in Blankenese ein Pavillondorf für 192 Flüchtlinge bauen. Einige Anwohner wehren sich juristisch.

Hamburg. Die Bauarbeiten für die erste Flüchtlingsunterkunft im Hamburger Nobel-Stadtteil Blankenese müssen weiterhin ruhen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte jetzt den Baustopp im Eilverfahren und wies damit eine Beschwerde der Stadt Hamburg ab. Dieser Baustopp gelte bis zum Abschluss des eigentlichen Widerspruchsverfahrens, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss des OVG (Az.: (2 Bs 113/16).

Die Stadt möchte am Björnsonweg eine Folgeunterkunft bauen. Es soll ein Pavillondorf für 192 Flüchtlinge entstehen. Ein Anwohner hatte beim Bezirksamt Altona Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Den hatte das Verwaltungsgericht im Juni 2016 gewährt und den Baustopp verhängt.

Bezirksamt kann Verfahrensfehler heilen

Das OVG ergänzte nun, die Verfahrensfehler könnten im Widerspruchsverfahren geheilt werden, indem die Umweltauswirkungen des Bauprojekts den Anforderungen angemessen zusammengefasst würden. Die Auswirkungen auf die Umwelt müssten dann bewertet werden. Dagegen gebe es voraussichtlich keine „bauplanungsrechtlichen Abwehransprüche“ des Anwohners wie zum Beispiel unzumutbarer Verkehrslärm. Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs beurteilte das OVG als offen.

"Das OVG hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2016 zugunsten des Bezirksamts Altona geändert", beurteilte die Zentrale Koordierungsstelle Flüchtlinge die Entscheidung. Zwar habe es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) darin bestätigt, dass bei der Umweltverträglichkeitsprüfung im Baugenehmigungsverfahren für die Folgeunterbringung ein Verfahrensfehler begangen wurde. "Dieser kann aber durch das Bezirksamt geheilt werden. Die Heilung wird innerhalb des bei dem Bezirksamt noch laufenden Widerspruchsverfahrens erfolgen. Deshalb darf die Folgeunterbringung Björnsonweg erst nach Abschluss des Widerspruchverfahrens weiter gebaut werden", heißt es in der Stellungnahme.

„Da das Gericht festgestellt hat, dass die unterbliebenen Verfahrenshandlungen nachholbar sind, sowie prognostiziert hat, dass keine unzulässigen Geräuschemissionen zu erwarten sind, halten wir nach wie vor an unserem Vorhaben fest diese Unterkunft zu errichten“, sagt Anselm Sprandel, Leiter des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge, „um den geflüchteten Menschen eine Perspektive für eine gelungene Integration zu bieten, werden Folgeunterbringungen - wie am Björnsonweg geplant - dringend benötigt.“

Der Streit hatte bereits im Frühjahr bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Im April war der Bau erst gestoppt und dann doch wieder freigegeben worden. Dabei ging es um Vorarbeiten wie das Fällen von 42 Bäumen. Erst hatten Anwohner Baumfällungen verhindert, indem Autos die Zufahrt zu der Sackgasse Björnsonweg blockierten. Dann riefen Kritiker der Blockade zu einer Demonstration unter dem Titel „Kettensägenmassaker“ auf und kurz danach demonstrierten Hunderte für die Unterkunft.