Hamburg

Einigung zur Unterbringung von Flüchtlingen ist perfekt

Bürgermeister Olaf Scholz bei der Unterzeichnung der Bürgerverträge

Bürgermeister Olaf Scholz bei der Unterzeichnung der Bürgerverträge

Foto: Michael Rauhe

Elf Bürgerverträge regeln, wie Schutzsuchende in den Stadtteilen untergebracht werden sollen. Künftig bis zu 300 Unterkünfte möglich.

Hamburg.  Schlussakt der Einigung um die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Hamburg: Nach monatelangen Verhandlungen um Größe und Umfang von Flüchtlingsheimen besiegelten Senat, Regierungsfraktionen, Bezirke und Vertreter der örtlichen Initiativen am Dienstag mit ihrer Unterschrift die ausgehandelten elf Bürgerverträge. Diese regeln auf lokaler Ebene unter anderem, wie Schutzsuchende in den Stadtteilen untergebracht werden sollen und wie die Integration der Menschen gelingen könnte.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem singulären und beeindruckenden Erfolg. „Es ist gut, dass wir eine Einigung haben, und zweitens ist es gut, dass wir diese Einigung haben, weil sie konkret Festlegungen trifft, die am Ende von allen für richtig gefunden werden.“ Die Sprecherin des Dachverbandes „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“, Jasmin Peter, sagte, vor einem Jahr habe sich niemand vorstellen können, „welchen Weg wir gemeinsam gehen würden“. Habe es zu Beginn doch so ausgesehen, als stünden die Bürger alleine da.

Bis zu 300 Unterkünfte künftig möglich

Die Bürgerschaft hat die mehr als 130 Seiten umfassende Vereinbarung bereits vergangene Woche abgesegnet. Unter dem Titel „drei mal 300“ sieht sie etwa vor, dass von Ende 2019 an in Folgeunterkünften nur maximal 300 Menschen leben sollen. Alle neu geplanten Heime würden von vornherein auf höchstens 300 Plätze ausgelegt. Um im Fall wieder steigender Flüchtlingszahlen reagieren zu können, sollen künftig bis zu 300 Unterkünfte möglich sein - etwa doppelt so viele wie bisher.

Zunächst hatte die Initiative verlangt, dass in einem Flüchtlingsheim nicht nur nicht mehr als 300 Menschen leben dürfen, sondern auch, dass die Unterkünfte mit mehr als 100 Bewohnern mindestens einen Kilometer voneinander entfernt liegen müssen. Beim Start ihrer Volksinitiative im März fanden die Initiatoren für diese Forderungen in weniger als einer Woche rund 26 000 Unterstützer.