Hamburg. Ihr wichtigstes Ziel haben die Bürgerinitiativen erreicht: Flüchtlinge werden künftig in Hamburg vornehmlich in kleineren Einrichtungen untergebracht. Vom Jahr 2019 an soll es in der Hansestadt nur noch Flüchtlingsheime mit maximal 300 Plätzen geben, die zudem über die ganze Stadt verteilt sein werden. Das sieht der Kompromiss zwischen Rot-Grün und der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ vor, der gestern vorgestellt wurde. Bestandteil der Vereinbarung sind Bürgerverträge, die mit den einzelnen Bürgerinitiativen geschlossen wurden. Darin wird festgelegt, wie viele Flüchtlinge in dem jeweiligen Stadtviertel untergebracht und welche sozialpolitischen Voraussetzungen für das Gelingen von Integration geschaffen werden müssen. In fast allen betroffenen Stadtteilen konnten die Initiativen eine Reduzierung der Zahl der Flüchtlingsplätze erreichen.
Die Verhandlungen waren nötig geworden, weil die Organisatoren der Volksinitiative im März 26.000 Unterschriften für ihr Anliegen – kleinere Unterkünfte – gesammelt hatten. SPD und Grüne wollten den daraufhin drohenden Volksentscheid unbedingt verhindern. Dazu wäre eine Einigung bis zum 31. August nötig gewesen. Allerdings sollten die Gespräche noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden.
Kern der Vereinbarung ist die sogenannte 3x300er-Regelung. Danach werden neue Flüchtlingsheime nur noch maximal 300 Plätze haben. Bereits bestehende Einrichtungen genießen Bestandsschutz, werden aber schrittweise verkleinert. Bis Ende 2019 soll es dann in Hamburg nur noch Unterkünfte mit 300 Plätzen geben. Um für weitere Zuwanderung gewappnet zu sein, soll es bis 2019 stadtweit maximal 300 Flüchtlingscamps geben. Gegenwärtig zählt die Hansestadt rund 180 Unterkünfte.
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zufrieden: „Mit dieser Einigung ist klar, dass die Stadt die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen als eine gemeinsame Anstrengung begreift.“ SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sagte: „Wir haben einen schmerzhaften, aber machbaren Kompromiss gefunden.“ Grünen-Kollege Anjes Tjarks sprach von einem Meilenstein. Klaus Schomacker, Sprecher der Volksinitiative, sagte, mit der Zeit sei Vertrauen entstanden. Dressel und Tjarks hätten sich kooperativ gezeigt.
Die Opposition kritisierte, dass die Bürgerschaft bereits heute über die Vereinbarung abstimmen soll. FDP-Fraktionschefin Katja Suding forderte eine Sondersitzung des Parlaments im August. Dann wäre Zeit, den Kompromiss zu prüfen. CDU-Fraktionsvize Karin Prien sprach von einer „Beschädigung der parlamentarischen Demokratie“.
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