Kein Volksentscheid

Das bedeutet der Kompromiss bei Flüchtlingsunterkünften

Flüchtlinge in Bergedorf (Archivbild)

Flüchtlinge in Bergedorf (Archivbild)

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Unterkünfte sollen in Hamburg jetzt deutlich kleiner ausfallen als geplant – im Durchschnitt unter 300 Plätze.

Hamburg.  Die Verhandlungen zogen sich über mehrere Wochen hin, jetzt zeichnet es sich ab: In Hamburg wird es keinen Volksentscheid über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen geben. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen stimmten gestern Abend geschlossen für die zuvor in der Nacht gefundene Vereinbarung mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“. Über einen entsprechenden Antrag wird an diesem Mittwoch in der Bürgerschaft abgestimmt. In der CDU-Fraktion stellte der Sprecher der Volksinitiative, Klaus Schomacker, die Kernpunkte der mit SPD und Grünen ausgehandelten Vereinbarung vor.

„Nach vielen intensiven Gesprächen ist ein Konsens gelungen, der zu einer Beendigung des laufenden Volksgesetzgebungsverfahrens führen soll“, heißt es in dem Antrag. Die Verhandlungspartner hätten sich darauf verständigt, auf weitere Klagen gegen Flüchtlingsunterkünfte zu verzichten.

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Zugleich übt die Volksinitiative in dem Papier Kritik am Vorgehen des Senats. „Wir konnten zum einen nicht verhindern, dass in Landschaftsschutzgebieten gebaut wird, obwohl diese Gebiete für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht benötigt werden.“ Zum anderen habe die Stadt ihre Projekte vorangetrieben, sodass die Suche nach Alternativen und besseren Lösungen „stark eingeschränkt“ worden sei. Daher bleibe der Vertrag ein Versuch, Schaden zu begrenzen. „Bauen ohne Baurecht ist und bleibt aus unserer Sicht rechtswidrig und ungerecht.“

Bau von Expresswohnungen bleibt

Trotz dieser Kritik ist die Vereinbarung ein klassischer Kompromiss. So findet sich darin die Forderung der Volksinitiative wieder, „möglichst viele, möglichst kleine, möglichst dezen­trale Folgeunterkünfte zu planen, zu genehmigen und zu realisieren“. So soll bis Ende 2019 die Durchschnittskapazität der Flüchtlingsunterkünfte bei unter 300 Plätzen liegen.

Begrüßen Sie die Einigung des Senats mit der Volksinitiative über die Unterbringung von Flüchtlingen?

SPD und Grüne setzten hingegen durch, dass es bei dem geplanten Bau von Expresswohnungen bleibt. Allerdings sollen dort lediglich 8000 Flüchtlinge untergebracht werden. Ursprünglich waren 25.000 geplant.

Die Vereinbarung war notwendig geworden, weil die Organisatoren der Volksinitiative im März rund 26.000 Unterschriften gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Großunterkünften gesammelt hatten. SPD und Grüne hatten jedoch einen Volksentscheid verhindern wollen.