Hamburg

Zahl rechtsextremer Straftaten hat sich fast verdoppelt

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD, r) und Torsten Voß, Amtsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz stellten am Montagmittag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 für die Hansestadt vor

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD, r) und Torsten Voß, Amtsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz stellten am Montagmittag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 für die Hansestadt vor

Foto: Lukas Schulze / dpa

Innensenator Andy Grote (SPD) stellte am Montag den Verfassungsschutzbericht 2015 vor – und erschreckende Zahlen.

Hamburg.  Die Zahl rechtsextremer, fremdenfeindlicher Straftaten in Hamburg hat sich im vergangenen Jahr im Zuge der Flüchtlingskrise fast verdoppelt.

„Es ist zwar so, dass wir in Hamburg keine Anschläge oder Angriffe von der Qualität haben, wie es sie in anderen Regionen Deutschlands schon gab“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2015. Gleichwohl habe es eine Vielzahl von rechtsextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere Propagandadelikte und Sachbeschädigungen gegeben.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes stieg die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Vergleich zu 2014 von 278 auf 500 im vergangenen Jahr. Die Zahl der Gewalttaten erhöhte sich den Angaben zufolge von 19 auf 25.

Zahl der Linksextremisten konstant

Die politisch motivierte Kriminalität im linken Spektrum sei 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 91 auf 944 Taten gestiegen. Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte sank geringfügig auf 211. Insgesamt ist die Zahl der Linksextremisten in Hamburg laut Verfassungsschutz seit acht Jahren mit rund 1.100 Personen in etwa konstant. 620 Personen werden als gewaltorientiert eingestuft. In der antiimperialistischen Szene seien nach wie vor ehemalige RAF-Unterstützer aktiv, hieß es.

305 gewaltbereite Dschihadisten registriert

Die Zahl gewaltbereiter Islamisten ist in Hamburg nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hingegen weiter angestiegen. Derzeit würden 1.185 Personen dem islamistischen Spektrum zugerechnet, so Grote. 2014 seien es noch 955 gewesen. Im Juni 2016 wurden 305 gewaltbereite Dschihadisten registriert, 35 mehr als noch Ende 2015. In ganz Deutschland habe der Salafismus weiterhin Zulauf speziell von jungen Menschen, beklagte Grote. Die erhöhte Zahl der registrierten Islamisten sei aber auch Folge verbesserter Einblicke in die Szene.

Bislang sind laut Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 70 Personen aus Hamburg nach Syrien und in den Irak gereist, um dort den Dschihad zu unterstützen. Etwa ein Drittel davon sei zurückgekehrt, rund 20 Ausgereiste seien vermutlich zu Tode gekommen. Bis Anfang Juni konnten 18 Ausreiseverbote verhängt werden. Weiterhin im Fokus des Verfassungsschutzes ist die an der Alster gelegene iranische «Imam Ali-Moschee».