Neustadt

0,57 Gramm Marihuana verkauft — Haftstrafe

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Afrikaner muss ins Gefängnis, auch weil er einen Polizisten am Finger verletzte. Linke spricht von rassistischen Kontrollen.

Neustadt. Vor rund sechs Wochen hat die Polizei mit Gründung einer Taskforce ihren Kampf gegen Drogendealer intensiviert. Nun sorgt ein Urteil des Amtsgerichts gegen einen Kleindealer für Aufsehen und in linken Kreisen für Empörung. Das Gericht schickte einen jungen Flüchtling aus Guinea-Bissau vier Monate ins Gefängnis, weil er mit lediglich 0,57 Gramm Marihuana gehandelt hatte. Zudem widersetzte er sich bei seiner Festnahme den Zivilfahndern und verletzte dabei einen Beamten am Finger.

Zwar hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, in dem Fall nur eine Geldstrafe zu verhängen. Amtsrichter Johann Krieten entschied jedoch anders, vor allem aus „generalpräventiven Erwägungen“, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen. So solle das Urteil potenzielle Straftäter von der Begehung ähnlicher Taten abhalten – insbesondere mit Blick auf die Szene auf St. Pauli, das sich zu einem „Brandherd“ der Rauschgiftkriminalität entwickelt habe. Zur Einwirkung auf den Angeklagten sei eine zu vollstreckende Freiheitsstrafe unerlässlich, so das Gericht. Der Mann habe sich als 18-Jähriger ausgegeben, durch ein Altersgutachten habe jedoch ermittelt werden können, dass er über 21 Jahre alt sei und damit nach Erwachsenenrecht bestraft werden müsse. Vor dem Urteil saß er bereits sechs Wochen in U-Haft, Haftgrund: Fluchtgefahr. Aus dieser ist er inzwischen auf Beschwerde seiner Anwältin Fenna Busmann hin entlassen worden. Sie hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Linke spricht von „rassistischen Kontrollen“

Busmann sagte dem Abendblatt. „Ich habe den Eindruck, dass der Aspekt der Verhältnismäßigkeit immer seltener geprüft wird.“ Immer häufiger komme es vor, dass Menschen – im Bereich der Hafenstraße meist Afrikaner – wegen Kleinstbesitzes von Marihuana wochenlang in U-Haft sitzen, obwohl keine Fluchtgefahr oder Vorbestrafungen vorliegen. Sie spricht von „rassistischen Kontrollen“.

Im Bereich der Hafenstraße, Bernhard-Nocht-Straße, Balduinstraße und Park Fiction hat es von Anfang des Jahres bis zum 24. Mai 1680 Identitätsfeststellungen, 62 Ingewahrsamnahmen und 87 Festnahmen gegeben. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer, hervor. Anlass für die Anfrage ist die Annahme des Abgeordneten, dass es dort vermehrt zu „völlig unverhältnismäßigen“ Einsätzen der Polizei und zu „Racial Profiling“ – also rassistischen Kontrollen – kommt. Das bedeutet, dass Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe verdächtigt und kontrolliert werden. So ein Vorgehen ist verfassungswidrig.

Derartige Vorwürfe weist Cornelia Schröder, Leiterin der Davidwache, mit Bezug auf die Szene im Bereich Hafenstraße zurück: „Wir überprüfen niemanden wegen seiner Hautfarbe oder seiner Herkunft. Wir kontrollieren nur dann, wenn der Verdacht besteht, dass derjenige mit Drogen handelt. Dass die Dealer überwiegend Schwarzafrikaner sind, ist nun mal so.“

( dah/cia/dsa )

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