Hamburg

Wo der Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte wirkt

Flüchtlinge in Hamburg (Archivbild)

Flüchtlinge in Hamburg (Archivbild)

Foto: picture alliance

Senat setzt beim Bau von Wohnungen verstärkt auf Kompromisse. Vier Standorte wurden verkleinert, zwei ganz gestrichen.

Hamburg.  Der Jubel bei den Anwohnern hielt sich in Grenzen. Nachdem Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und Grünen-Fraktionsvize Christiane Blömeke am Montagabend in Hummelsbüttel mitteilten, dass die geplanten 300 Flüchtlingswohnungen am Standort „Wildes Moor“ wegfallen, erlebten die beiden Regierungspolitiker eher eine zurückhaltende Reaktion.

„Wir sehen, dass Rot-Grün sich substanziell bewegt hat“, sagt Steffen Haack, Vorstandsmitglied des Vereins zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark. Das zeige, das die Argumente der Anwohner im Rathaus Gehör gefunden hätten. Es ändere sich aber nichts daran, dass ein 70 Jahre altes Tabu gebrochen worden sei und in der Feldmark Wohnungen gebaut werden sollen.

Derartige Zurückhaltung ist nicht unüblich, zumal die Hummelsbütteler Bürger lange das Gefühl hatten, ihr Kampf gegen die Bebauung der Feldmark – immerhin seit 1938 ein Landschaftsschutzgebiet – werde von Senatsseite nicht ernst genommen. Selbst eine latente Flüchtlingsfeindlichkeit wurde ihnen unterstellt, als sie sich gegen deren Unterbringung in Großsiedlungen engagierten.

Das ist nun anders, glaubt man den Worten von Dressel. „Wir kommen den Bedenken der Naturschutzverbände und der Bürger vor Ort noch mal erheblich entgegen“, sagt er. Schließlich werde nicht nur auf den am nördlichen Ende der Feldmark gelegenen Standort „Wildes Moor“ verzichtet. Auch am südlichen Ende, am Standort „Rehagen“, würden statt 392 nunmehr nur 196 Flüchtlingswohnungen entstehen.

Das am Montag verkündete Angebot verdeutlicht einmal mehr den Kurswechsel des Senats beim Bau von Expresswohnungen für Flüchtlinge und im Umgang mit den (protestierenden) Bürgerinitiativen vor Ort. Denn inzwischen hat Rot-Grün zwei geplante Standorte für dauerhafte Unterkünfte aufgegeben und bei vier Siedlungen die Zahl der Flüchtlingsplätze – zum Teil deutlich – reduziert (siehe Karte).

Ausgangspunkt war die Entscheidung des Senats aus dem Herbst vergangenen Jahres, angesichts der sprunghaft gestiegenen Flüchtlingszahlen 5600 sogenannte Expresswohnungen zu errichten. Diese sollten, dank in Berlin beschlossener Ausnahmeregelungen im Baugesetzbuch, bis Weihnachten dieses Jahres stehen. Jeder der sieben Hamburger Bezirke wurde aufgefordert, eine acht Hektar umfassende Fläche für jeweils eine Großsiedlung zu melden.

Abgesehen davon, dass einige Bezirke von Anfang mehrere und kleinere Flächen an die zuständige Baubehörde meldeten, entwickelte sich in den betroffenen Stadtteilen umgehend Widerstand. An jedem Standort sollten 800 Wohnungen errichtet und diese mit jeweils fünf Flüchtlingen belegt werden. 4000 Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht – vielen schien das der Integration abträglich zu sein.

Betrachtet man den aktuellen Stand der Senatspläne, so ist von den ursprünglichen Absichten wenig übrig geblieben. Der Bezirk Harburg wurde früh aus seiner Verpflichtung entlassen, Wohnungen für Flüchtlinge zu errichten. Der Grund: In dem Bezirk gibt es bereits eine große Zahl an Erstaufnahme- und Folgeunterkünften. Im Bezirk Mitte waren ursprünglich am Haßloredder 500 Wohnungen vorgesehen. Diese wurden gestrichen und teilweise an der Eiffestraße ersetzt.

Am Mittleren Landweg im Bezirk Bergedorf sollen zwar nach wie vor 780 Wohnungen für Flüchtlinge entstehen. Allerdings hat Rot-Grün zugesichert, dass statt 4000 höchsten 2500 Flüchtlinge einziehen sollen. Im Hörgenswege im Bezirk Eimsbüttel wurden die anfänglich geplanten 600 Wohnungen auf 350 reduziert. Auch hier will man weniger als fünf Flüchtlinge pro Wohnung unterbringen. Im Bezirk Altona wehren sich vor allem Anwohner in Rissen gegen den Bau von 800 Flüchtlingswohnungen. Inzwischen sollen dort nur noch 400 Wohneinheiten entstehen. Im Bezirk Wandsbek gibt es die Änderungen an der Hummelsbütteler Feldmark.

Im Bezirk Nord war von Anfang an keine Siedlung mit 800 Wohnungen geplant. Allerdings wehren sich Anwohner der Osterfeldstraße – bislang vergeblich – gegen den Plan, auf einem Gewerbegrundstück 500 Wohnungen für Flüchtlinge zu errichten.

Die Kompromissbereitschaft des Senats bedeutet nicht immer, dass insgesamt weniger Wohnungen entstehen. In Rissen beispielsweise wurde zwar die Zahl der Flüchtlingswohnungen auf 400 halbiert. Allerdings sollen dort jetzt auch 200 normale Wohnungen entstehen. Ähnlich lautet der Plan am Rehagen, wo 200 normale Wohnungen Flüchtlingsunterkünfte ersetzen.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sieht in einer möglichst raschen Mischung von Flüchtlingswohnungen und normalem Wohnraum auch die Zukunft. „Wir haben die Bezirke gebeten, die B-Planverfahren voranzutreiben, damit gar nicht erst reine Flüchtlingssiedlungen entstehen.“