Hamburg

Kompromiss im Streit um Flüchtlinge in Hummelsbüttel

Der SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat seinen Wahlbezirk im Norden von Hamburg

Der SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat seinen Wahlbezirk im Norden von Hamburg

Foto: Klaus Bodig

Nach Bürgerprotesten soll die am Wilden Moor geplante Siedlung nicht errichtet werden. Anwohner bleiben dennoch skeptisch.

Hamburg. Im Streit um die Errichtung von Flüchtlingswohnungen an der Hummelsbütteler Feldmark ist Rot-Grün zu einem Kompromiss bereit. Man werde auf den Bau der 300 Flüchtlingswohnungen am Standort Wildes Moor/Glasthütter Landstraße verzichten, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montagabend bei einem Gespräch mit Vertretern verschiedener Bürgerinitiativen. Zudem sollen am Standort Rehagen nur 196 statt wie bislang geplant 392 Flüchtlingswohnungen errichtet werden.

In einer zweiten Stufe sollen dort 182 normale Wohnungen entstehen. Ziel sei es, den Belangen des Naturschutzes zu genügen, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Christiane Blömeke. Man tue sich zwar schwer, Teile des Landschaftsschutzgebietes für den Bau von Wohnungen zu opfern. „Es bleibt ein schmerzhafter Eingriff in die Feldmark.“ Allerdings sei angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein Kompromiss notwendig. Allein durch Innenverdichtung sei die Nachfrage nach Wohnraum nicht zu befriedigen.

Steffen Haack, Vorstandsmitglied des Vereins zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark, reagierte zurückhaltend auf das Angebot von SPD und Grünen. „Wir sehen, dass sich Rot-Grün substanziell bewegt hat“, sagte er dem Abendblatt. „Unsere Argumente habe Gehör gefunden.“ Nichtsdestotrotz wolle man jetzt in Ruhe das Angebot prüfen.

Initiative kritisiert Verhalten der Stadt

Haack kritisierte, dass SPD und Grüne daran festhalten würden, die unstrittige Unterbringung von Flüchtlingen mit der Stadtentwicklung zu vermischen. Unter normalen Umständen wäre es nicht möglich, in der Feldmark Wohnungen zu errichten. Seit 70 Jahren sei das ein Tabu. Jetzt würden die Ausnahmeregelungen im Baugesetzbuch für Flüchtlingsunterkünfte genutzt, davon abzurücken. So würden schließlich nicht nur Unterkünfte für Flüchtlinge, sondern auch Wohnungen für jedermann errichtet.

Hintergrund des Streits ist der Plan des Senat, bis Ende dieses Jahres 5600 sogenannte Expresswohnungen für Flüchtlinge zu errichten. Dafür will Hamburg Ausnahmeregelungen im Baugesetzbuch nutzen, die der Bundestag und der Bundesrat im Herbst vergangenen Jahres beschlossen hatten. Diese Bestimmungen erleichtern für einen Zeit von drei Jahren die Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge. Hamburg will vor allem Flächen nutzen, die unter normalen Bedingungen für den Bau von Wohnungen nicht zugänglich sind.

Behörden haben mehr und kleinere Standorte angekündigt

Gegen diese Pläne haben sich in den Bezirken Bürgerinitiativen gebildet. Sie fürchten, dass Großsiedlungen für Flüchtlinge deren Integration erschweren. Eine im Februar durchgeführte Volksinitiative gegen Großsiedlungen für Flüchtlinge war erfolgreich. Die Initiatoren konnten innerhalb von fünf Tagen mehr als 26.000 Unterschriften sammeln.

Die Behörden haben inzwischen auf den Widerstand aus der Bevölkerung reagiert. Waren ursprünglich sieben Standorte für den Bau von Expresswohnungen vorgesehen, so sind es inzwischen 16. Zudem wurde an den Standorten Mittlere Landweg (Bergedorf ) und am Hörgensweg in Eidelstedt (Eimsbüttel) die Zahl der geplanten Wohnungen bzw. die Belegung deutlich reduziert. In Harburg sind inzwischen keine Expresswohnungen mehr geplant, am Öjendorfer See (Mitte) wurde ein Standort zu Gunsten eines anderen vollständig aufgegeben.