Hamburg

Farbanschlag: CDU kritisiert "Angriff auf den Rechtsstaat"

Rechtsanwalt Gero Tuttlewski im Schlosspark in Bergedorf (Archivbild)

Rechtsanwalt Gero Tuttlewski im Schlosspark in Bergedorf (Archivbild)

Foto: Marcelo Hernandez / HA

Attacke galt offenbar dem Anwalt, der Klagen gegen Flüchtlingsunterkünfte durchzusetzen versucht. Der Staatsschutz ermittelt.

Hamburg.  In der Diskussion um den Farbanschlag auf die Anwaltskanzlei Klemm & Partner in Bergedorf meldet sich jetzt auch die CDU zu Wort. Unbekannte hatten in der Nacht zu Montag mit weißer farbe gefüllte Flaschen auf die Fassade des Gebäudes am Reetwerder geworfen. Der Anschlag sollte mutmaßlich auf die Arbeit von Gero Tuttlewski abzielen, Partner in der Kanzlei, der Initiativen und einzelne Bürger vertritt, die gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften beziehungsweise gegen deren geplante Größe klagen.

Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagte, er sei entsetzt, "zu welchen Mitteln manche Personen greifen". "Man kann über die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Wohngebieten unterschiedlicher Meinung sein, aber Herr Tuttlewski vertritt als Organ der Rechtspflege die Interessen seiner Mandanten. Dieser Angriff ist kein Angriff auf Herrn Tuttlewski, sondern auf den Rechtsstaat als Ganzes", sagte Seelmaecker. "Ich hoffe, dass der oder die Täter schnell gefasst und entsprechend zur Verantwortung gezogen werden. Denn eines muss klar sein: Ein derartiges Verhalten ist eine Attacke auf den Rechtsstaat und so nicht hinnehmbar.“

Gero Tuttlewski vertritt Initiativen und einzelne Bürger, die gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften beziehungsweise gegen deren geplante Größe klagen. Unter anderem war der auf Baurecht spezialisierte Anwalt bei den Verhandlungen zur Sophienterrasse in Harvestehude involviert sowie in Klein-Borstel und Neugraben-Fischbek. Es war Tuttlewski, der für die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse zunächst einen Baustopp erwirkt hatte. Später einigte er sich dann mit dem Bezirksamt auf einen Vergleich.

"Der Staatsschutz ermittelt"

Die Polizei bestätigt den Farbanschlag. "Um 7.55 Uhr am Montagmorgen ist einer Streife die Beschädigung aufgefallen und ein Bürgernaher Beamter hat sie gemeldet", sagt eine Sprecherin. Das Gebäude sei fünfmal getroffen worden. "Der Staatsschutz ermittelt." Die Hintergründe des Anschlags seien noch nicht geklärt.

Anwalt Gero Tuttlewski sagt, er vermute Linksradikale hinter dem Anschlag. "Ein gewisser Zusammenhang könnte ja bestehen, auch wenn es bisher keine Beweise und auch kein Bekennerschreiben gibt", sagt der Anwalt. Er werde seine Arbeit weiterführen wie bisher. "Wir lassen uns nicht einschüchtern, im Gegenteil. Es wäre schlimm, wenn es so weit käme."