Hamburg

Volksinitiative gegen große Flüchtlingsheime kommt zustande

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Oliver Schirg
Unterschriften von der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" werden im Rathaus übergeben

Unterschriften von der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" werden im Rathaus übergeben

Foto: Mark Sandten / HA / Mark Sandten

Jetzt ist es offiziell: Es sind genügend Unterschriften zusammengekommen. Nun muss die Bürgerschaft reagieren.

Hamburg. Der Erfolg der Volksinitiative gegen Großsiedlungen für Flüchtlinge ist jetzt auch amtlich beglaubigt. „Der Senat hat heute das Zustandekommen der Volksinitiative ,Hamburg für gute Integration!' festgestellt“, verlautete am Dienstag aus dem Rathaus.

Die Prüfung der am 2. März von den Initiatoren abgegebenen Unterschriftenlisten durch das Bezirksamt Wandsbek habe ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten erreicht worden sei. „Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.“

Im Kern ging es bei der Volksinitiative darum, Geflüchtete nur dezentral und in kleineren Unterkünften anstatt in Großsiedlungen unterzubringen. So sollte die maximale Anzahl auf 300 Personen pro Standort in einer Folgeunterbringung sowie ein Regelabstand von 1000 Metern zwischen Unterkünften von Flüchtlingen festgelegt werden.

Die Volksinitiative hat die erste Hürde zum Volksentscheid genommen

Die erfolgreiche Volksinitiative ist der erste Schritt zu einem Volksentscheid. Ihre Initiatoren hatten sechs Monate Zeit, um 10.000 Unterschriften zu sammeln. Den Initiatoren der Volksinitiative gegen Großwohnsiedlungen für Flüchtlinge gelang, es, innerhalb von lediglich fünf Tagen gut 26.000 Stimmen für ihr Anliegen zu sammeln. Nach dem Erfolg der Initiative müssen im Rahmen eines Volksbegehrens innerhalb von drei Wochen rund 62.000 Unterschriften zusammenkommen. Dann folgt ein Volksentscheid. Dieser ist erfolgreich, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg zugestimmt haben und es bei der Abstimmung eine einfache Mehrheit gibt.

Der Senat leitete am Dienstag die Feststellung über den Erfolg der Volksinitiative der Bürgerschaft zu. Diese hat jetzt bis zum 30. August 2016 Zeit, das Anliegen der Volksinitiative zu übernehmen. Sollte sie das nicht tun, folgt der nächste Schritt.

FDP fordert den Senat zum Handeln auf

Die FDP sieht den Senat jetzt in der Pflicht, „sich zu bewegen und in der Frage der Flüchtlingsunterbringung gemeinsam mit den Bürgern dieser Stadt neue Wege zu gehen“. Es geht um die Zukunft unserer Stadt und um ein gutes Miteinander, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke. „Rot-Grün hat hier schon viel zu viel Zeit und vor allem Chancen verstreichen lassen.“

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