Vereinbarung

Hamburg schließt „Bündnis für den Radverkehr“

Ein Ziel: mehr Platz für Radfahrer auf den Straßen

Ein Ziel: mehr Platz für Radfahrer auf den Straßen

Foto: Klaus Bodig / HA

Extraspuren auf der Straße, bessere Parkmöglichkeiten - Hamburg soll zur Fahrradstadt umgebaut werden. Bündnis soll dies koordinieren.

Hamburg.  Ausbau der Velorouten und Bezirksradwege, Verlagerung des Radverkehrs mit Extraspuren auf die Straßen, bessere Parkmöglichkeiten für Fahrräder, Winterdienst für Radwege und Ausbau des StadtRad-Leihsystems – das sind die zentralen Vorhaben, mit denen Rot-Grün Hamburg zu einer echten „Fahrradstadt“ umbauen will. Das Problem: Um all dies durchgehend in der gesamten Stadt umzusetzen, müssen unterschiedlichste städtische Abteilungen auch wirklich an einem Strang ziehen. Denn zuständig für Belange des Radverkehrs sind neben Senatskanzlei und vier Fachbehörden auch die Bezirke, die Stadtreinigung und andere Stellen der Verwaltung. Um diese auf eine einheitliche Linie zu verpflichten, sollen jetzt alle gemeinsam eine Vereinbarung für ein „Bündnis für den Radverkehr“ unterzeichnen.

Das 19-seitige Papier, das dem Abendblatt vorliegt, wird derzeit in den Bezirken abgestimmt. Laut dem Entwurf sollen 30 Millionen Euro an Bundesmitteln in den Ausbau der Velo­routen investiert werden. Sie stammen aus dem „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz“. Zusätzliche Mittel sollen aus dem Hamburger Haushalt dazukommen. Koordiniert und überwacht werden sollen die Arbeiten von einem noch zu benennenden Projektsteuerer. Ziel ist es, 50 Kilometer Radweg pro Jahr auszubauen oder zu sanieren.

Deutlich wird, dass all das nicht ohne Einschränkungen für Autofahrer geht. „Bei einer Neuaufteilung des Straßenraums kann es erforderlich werden, dass sowohl Parkplätze für den Kraftfahrzeugverkehr reduziert werden und in besonderen Fällen auch Bäume gefällt werden müssen“, heißt es im Entwurf des Papiers. Gefällte Bäume sollten „durch Neu- beziehungsweise Ersatzpflanzungen“ ausgeglichen werden.

HVV, ADFC und Fachverband Fußverkehr in Planung einbezogen

„Diese Vereinbarung ist bisher einmalig in Hamburg“, sagte die Radverkehrskoordinatorin Kirsten Pfaue dem Abendblatt. „Wir sorgen damit dafür, dass wirklich alle beteiligten Akteure der Verwaltung gemeinsam daran arbeiten, den Radverkehr in Hamburg nach vorne zu bringen.“ Das Papier konkretisiert nicht nur die Vorhaben, es legt auch fest, wer sie wie umsetzen und wie bei Konflikten entschieden werden soll. Eine zentrale Rolle spielt ein Projektsteuerer, der dafür sorgen soll, dass Zeitpläne und Finanzrahmen eingehalten werden.

Zwar stehen wichtige Verbände wie der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) oder der ADAC nicht unter der Vereinbarung. Gleichwohl seien sie in die Planung einbezogen worden, so Pfaue – genauso wie etwa der HVV oder der Fachverband Fußverkehr. Auch der Einzelhandel werde Radfahrer schon bald als große neue Kundengruppe entdecken, glaubt die Koordinatorin.

Natürlich könne es beim Umbau Hamburgs zu einer Fahrradstadt Konflikte geben, so Pfaue. „Das bleibt wohl nicht aus, aber ich bin sicher, dass alle Bürgerinnen und Bürger bald den Mehrwert erkennen werden, den eine Stärkung des Radverkehrs für alle bringt.“ Sie setze in erster Linie auf Verständnis und wachsende Akzeptanz. „Schließlich sind wir fast alle manchmal Autofahrer, dann wieder Radfahrer oder Fußgänger“, so Pfaue. Sie sei sicher, dass die Sensibilität wachsen werde – etwa auch bei Autofahrern, die bisher gelegentlich auf Radfahrstreifen parkten. „Notfalls muss da aber auch die Polizei mal durchgreifen“, so Pfaue.

Zugleich glaube sie, dass es durch die Veränderungen künftig auch weniger Fahrrad-Rowdies geben werde. Dafür würden klarere Regeln und bessere Radfahrmöglichkeiten sorgen. „Eine schlechte Radverkehrsführung verleitet schnell zum Fehlverhalten, wie zum Beispiel zum Fahren in Gegenrichtung auf der falschen Seite. Auf einer gut ausgebauten Veloroute passiert das sicher nicht mehr so schnell.“ Zugleich gebe es durch die Förderung des Radverkehrs auch mehr Sicherheit und Platz für Fußgänger.

„Weniger Staus, weniger Lärm, mehr Lebensqualität“

Der Hamburger ADFC-Sprecher Dirk Lau begrüßte „die allermeisten Prämissen, Aussagen und Ziele“ des Papiers. „Von einer Verkehrswende in Hamburg und einem drastischen Rückgang des individuellen, privaten Autoverkehrs würden alle Menschen in der Stadt profitieren: weniger Staus, weniger Lärm, mehr Lebensqualität, mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen, höhere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, bessere Luft“, so Lau.

FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg dagegen lässt kaum ein gutes Haar an dem Entwurf der Vereinbarung. „Das ist ein dürftiges Ergebnis von fast sechs Monaten Radverkehrskoordinatorin mit Stab“, so Schinnenburg. „Der Senat sollte endlich entschlossene Schritte tun, anstatt nur von der Fahrradstadt zu reden.“ Der Entwurf sei wenig konkret, von ihm sei „keine wesentliche Verbesserung für Radfahrer zu erwarten“.

Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum ein Projektsteuerer bestellt werde, der noch weitere Kosten verursache. „Warum macht die Koordinatorin das mit ihrem Stab nicht selbst?“, fragt Schinneburg.

Laut Pfaue wird der Entwurf derzeit mit den Bezirken beraten. Zudem würden Details an der Führung der Velorouten geändert. Noch vor der Sommerpause aber solle das „Bündnis für den Radverkehr“ besiegelt sein.