Umweltschutz

Luftschadstoffe: BUND beantragt Zwangsgeld gegen Senat

Der Hamburger BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch

Der Hamburger BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch

Foto: Bertold Fabricius

Verwaltungsgericht hatten den Senat aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität schnellstmöglich einzuleiten.

Hamburg. Der Streit zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der grün geführten Umweltbehörde geht in die nächste Runde. Der BUND hat einen Antrag auf Zahlung eines Zwangsgelds gegen den Senat gestellt. Grund: Die Landesregierung will den neuen Luftreinhalteplan für die Stadt erst im September 2017 vorlegen, obwohl das Verwaltungsgericht den Senat in einem rechtskräftigen Urteil aufgefordert hatte, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität schnellstmöglich einzuleiten.

„Ein solcher Zeitplan ist indiskutabel“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit würden bereits seit 2010 gelten. Auch die Europäische Kommission, so Braasch, habe Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Stick­oxidgrenzwerte unter anderem in Hamburg im Juni 2015 abgemahnt.

Die Umweltbehörde reagierte gelassen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, den neuen Luftreinhalteplan aufzustellen und durchzurechnen“, sagte Behördensprecher Jan Dube. Künftig werde erstmals auch die Wirkung verkehrsbeschränkender Maßnahmen auf die Luftqualität bewertet, beispielsweise durch Tempo-30-Abschnitte an einzelnen Straßen. „Durch die umfangreichen Berechnungen gibt es nur wenig Spielraum bei der Zeitplanung, sodass der neue Plan nicht vor 2017 vorliegen wird“, betonte Dube. „Wir räumen dem Zwangsgeldantrag des BUND nur wenig Chancen ein.“

Dube wies darauf hin, dass die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid 2015 an acht von 16 Messstationen zurückgegangen sei. An vier Messpunkten seien die Werte stabil, an vier weiteren hätten sie sich leicht erhöht. Der gesundheitsschädliche Kurzzeitgrenzwert von 200 Mikrogramm werde in keinem Fall überschritten.