Umwelt

Schlechte Luft: Naturschützer stellen Hamburg Ultimatum

Der Hamburger BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch

Der Hamburger BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch

Foto: Bertold Fabricius

BUND wirft Rot-Grün vor, ein Verwaltungsgerichtsurteil nicht umzusetzen. Stickoxid-Werte nach wie vor deutlich über EU-Grenzwerten.

Hamburg.  Wegen der nach wie vor deutlich zu hohen Belastung der Luft mit giftigen Stickoxiden hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dem Senat einen weiteren Gang vor Gericht angedroht. Sollte die Stadt bis Ende Februar nicht klar erkennbare Anstrengungen zur Vorlage eines neuen Luftreinhalteplans bis Juli 2016 unternehmen, werde man beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlassung eines Zwangsgeldes gegen die Stadt einreichen, sagte der Hamburger BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch am Dienstag. Dieses könne bis zu 10.000 Euro betragen.

Hintergrund: Am 5. November 2014 hatte das Gericht die Stadt nach einer Klage des BUND und eines Bürgers dazu verurteilt, "den gültigen Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des (…) Immissionswertes (...) enthält." Die Einsicht in die Akten der Behörden habe jedoch jetzt gezeigt, dass die Stadt bis heute nicht genügend Anstrengungen unternehme, um die Vorgaben der Richter umzusetzen, so Braasch.

Neuer Luftreinhalteplan gefordert

„Der Hamburger Senat missachtet das vom BUND erwirkte Urteil des Verwaltungsgerichts“, sagte der BUND-Geschäftsführer. „Trotz rechtskräftiger Verurteilung und eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens der EU-Kommission dümpelt die Bearbeitung vor sich hin. Wir erwarten bis Juli 2016 einen neuen Luftreinhalteplan, sonst sehen wir uns zu weiteren juristischen Schritten gezwungen.“ Der BUND habe nun die Kanzlei Mohr Rechtsanwälte beauftragt, einen Zwangsgeldantrag vorzubereiten. Parallel habe der BUND einen Brief an Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) geschrieben, in dem um ein Gespräch und weitere Informationen gebeten werden.

Der derzeitige Fahrplan des Senats sehe vor, dass erst ab September 2017 die Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Öffentlichkeit vorgestellt wird, so Braasch. Diese Zeitschiene sei aber „völlig inakzeptabel“. Sollten die zuständigen Behörden nicht innerhalb von vier Wochen glaubhaft aufzeigen, dass bereits im Juli 2016 eine öffentliche Auslegung des überarbeiteten Luftreinhalteplans erfolgt, werde der BUND einen entsprechenden Antrag beim Verwaltungsgericht Hamburg stellen.

Giftige Stickoxide können Krebs verursachen

Hauptquellen der giftigen Stickoxide, die zu chronischem Husten, Bronchitis, Asthma, Entzündungen oder Lungenkrebs führen können, sind der Kfz-Verkehr und Schiffsabgase. In Hamburg liegt die Belastung an allen vier großen Messstationen (Habichtsstraße, Max-Brauer-Allee, Kieler Straße und Stresemannstraße) weiterhin teilweise noch deutlich über dem bereits seit 2010 geltenden EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Stickoxidbelastung habe sich in Teilen der Stadt noch weiter erhöht, sagte BUND-Geschäftsführer Braasch. „An den Messstationen an der Habichtstraße und der Kieler Straße steigt sie kontinuierlich seit 2013, und an der Max-Brauer-Allee verharrt sie mit über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Lediglich in der Stresemannstraße zeichne sich in den letzten Jahren eine leichte Entspannung ab.

Autoverkehr ist die Hauptursache

Braasch betonte, dass die Belastung an den Straßen zu rund 80 Prozent aus dem dort fließenden Autoverkehr stamme. Schiffsabgase hätten in den Wohngebieten einen geringeren Einfluss. Aus Sicht des BUND gebe es verschiedene Maßnahmen, die konsequent und zügig für eine bessere Luftreinhaltung genutzt werden müssten, so Braasch. Dazu gehörten „Fahrverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Einführung einer auf Stickoxide erweiterten Umweltzone“. Zuletzt hätte die Deutsche Umwelthilfe in Wiesbaden und Darmstadt erfolgreich Zwangsgelder durchgesetzt, da die Städte zu wenig gegen die Luftverschmutzung täten. Es zeige sich, dass die Gerichte allmählich die Geduld mit der Politik verlören.

Die Umweltbehörde betonte dagegen am Dienstag, dass die Luftbelastung im vergangenen Jahr an acht von 16 Messstationen zurückgegangen sei. Der Senat sei dabei, dass erst seit einem Jahr rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts umzusetzen und einen neuen Luftreinhalteplan zu erarbeiten. „Dieser Plan wird derzeit um zahlreiche zusätzliche Maßnahmen erweitert, die im rot-grünen Koalitionsvertrag verankert sind“, so die Behörde in einer Pressemitteilung.

Umweltbehörde will Radverkehr verdoppeln

„Zu diesen Maßnahmen zählen: das Ziel einer Verdoppelung des Radverkehrsanteils in Hamburg oder das Paket zur Ökologisierung des Hafens, welches u.a. folgende Punkte enthält: ein Bonus-Malus-System beim Hafengeld je nach Umweltklasse eines Schiffes, mehr Umfuhren im Hafen auf dem Wasserweg statt per Lkw, Einstiege in Landstrom-Angebote auch für Containerschiffe. Erstmals werden die einzelnen Maßnahmen konkret auf ihre NO2-reduzierende Wirkung berechnet. Dazu wurde ein umfassendes Immissionsgutachten vergeben, das derzeit erstellt wird.“