Stickstoffdioxid

Schlechte Luft: BUND droht Senat mit neuer Klage 

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Jens Meyer-Wellmann
Autoabgase erhöhen die Stickoxid-Belastung

Autoabgase erhöhen die Stickoxid-Belastung

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Umweltschützer werfen Senat ein Jahr nach Urteil Untätigkeit bei Kampf gegen Stickoxid vor. BUND will gerichtliche Schritte prüfen.

Hamburg. Ein Jahr nach dem Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts zur Einhaltung der europäischen Stickstoffdioxid-Grenzwerte hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Akteneinsicht bei dem Gericht beantragt. Grund: Die Umweltschützer werfen dem rot-grünen Senat Untätigkeit vor und wollen prüfen, ob er überhaupt Schritte eingeleitet hat, um den Anteil des Atemgiftes in der Hamburger Luft zu reduzieren, wie es das Gericht verlangt hatte.

„Seit dem Urteil sind zwölf Monate verstrichen, die Belastung steigt und der Senat unternimmt offenbar nichts“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. „Diese Ignoranz ist nicht länger hinnehmbar.“ Durch die Akteneinsicht wolle der BUND nun nachvollziehen, „ob die zuständige Behörde für Umwelt und Energie das Thema überhaupt im Sinne des Urteils bearbeitet“. Sollten Versäumnisse vorliegen, werde der BUND „erneut gerichtliche Schritte prüfen“.

Auch EU hatte Druck auf Hamburg erhöht

Am 5. November 2014 hatte das Gericht die Stadt nach einer Klage des BUND dazu verurteilt, „den gültigen Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des (…) Immissionswertes (...) enthält.“ Seit dem Richterspruch habe der Senat nicht eine konkrete Maßnahme eingeleitet, um die Stickoxidwerte an den betroffenen Standorten zu senken, so Braasch – „und dies, obwohl die Belastung laut aktueller Auswertung des BUND Hamburg im Jahr 2015 sogar wieder ansteigt“, so Braasch.

Auch die EU hatte zuletzt den Druck auf Hamburg wegen der Verletzung der Grenzwerte erhöht. „Die letzte uns vorliegende Stellungnahme Hamburgs in diesem Verfahren ist ein schlechter Witz“, so der BUND-Chef. „Hier werden Projekte angeführt, die wenig oder zu spät zur Entlastung beitragen. So wird auf U- und S-Bahnhöfe verwiesen, deren Fertigstellung noch Jahre dauert. Das wird niemanden in Brüssel überzeugen.“ Stickoxide führten bei älteren Menschen und Kindern zur Belastung der Atemwege bis hin zu asthmatischen Erkrankungen, so der BUND. Zudem befördern sie Herz-Kreislauf-Probleme und Diabetes.

Kerstan: BUND macht es sich zu einfach

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) wies die Kritik zurück. „Das Gericht verlangt von uns die Darstellung konkreter Maßnahmen inklusive ihrer Auswirkungen – und zwar auf ihre Wirksamkeit durchgerechnet“, sagte Kerstan dem Abendblatt. „Einen Zettel mit zehn Maßnahmen zu schreiben, das ginge über Nacht. Das reicht dem Gericht und der EU aber nicht. Obwohl wir diverse Punkte schon jetzt voranbringen, kann es länger als ein Jahr dauern, einen komplett durchgerechneten Luftreinhalteplan vorzulegen. Das Gericht hält übrigens Umweltzonen für nicht verhältnismäßig. Der BUND macht es sich hier also etwas zu einfach.“

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