Wohnraumschutz

Problemfall Airbnb: Hamburg als Vorbild für Berlin

Bei Appartments in gefragten Lagen wie diesem liegt die Vermutung nahe, dass sie kaum noch privat genutzt werden

Bei Appartments in gefragten Lagen wie diesem liegt die Vermutung nahe, dass sie kaum noch privat genutzt werden

Foto: Airbnb

Der Berliner Senat hat eine Neuregelung zum Wohnraumschutz beschlossen, die sich eng an geltendem Hamburger Recht orientiert.

Hamburg. Für viele ist es ein willkommenes Nebeneinkommen: Die Untervermietung eines Zimmers oder gleich der ganzen Wohnung über das Internet. Allein beim Branchenprimus Airbnb findet man rund 4000 Unterkünfte auf Zeit in Hamburg. Die Anbieter dürften aber nicht nur Studenten im Urlaubssemester oder andere chronisch klamme Zeitgenossen sein. In einigen Fällen wird auch vermutet, dass eine sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt, der Mieter oder Eigentümer die Wohnung also gar nicht mehr selbst nutzt, sondern dauerhaft an Touristen vermietet.

Das Problem kennt nicht nur Hamburg, sondern auch Berlin. Dort orientiert sich der Senat jetzt an einer Regelung, die hier bereits seit gut drei Jahren gilt: So genannte Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes, also Portale wie Airbnb, Wimdu und andere, können künftig auch in der Hauptstadt dazu verpflichtet werden, Auskünfte über den Anbieter von Zimmern oder Wohnungen zu geben.

Gegenüber dem Abendblatt betonte ein Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde, dass die Auskunftspflicht in Hamburg gerade im Bereich der Prävention erfolgreich sei. Viele Anbieter ließen sich bereits im Vorfeld durch Information und Beratung zu rechtmäßigem Verhalten bewegen.

Hamburg profitiert von Rechtslage

Dabei profitiert Hamburg auch von der klaren Rechtslage in Bezug auf die Weitervermietung als Ferienwohnung: Diese ist nur zulässig, wenn es sich um die Hauptwohnung des Anbieters handelt und er diese mehr als die Hälfte des Jahres selbst nutzt. Oder der Hauptmieter wohnt ganzjährig in der Wohnung und vermietet weniger als die Hälfte der Fläche weiter. Andere Formen der zeitweisen Vermietung gelten als Wohnraumzweckentfremdung und können mit empfindlichen Strafen geahndet werden: Bis zu 50.000 Euro Ordnungsgeld können verhängt werden.

Die Kontrolle aber gestaltet sich schwierig: Zwar sehen die Bezirksämter, das Thema Zweckentfremdung als Priorität, wiesen aber schon im vergangenen Jahr darauf hin, dass man mit der bestehenden Personaldecke kaum sämtliche gewerblichen Anbieter im Internet aufspüren und zur Rechenschaft ziehen könne.