Sexuelle Übergriffe

Olaf Scholz will schnelle Abschiebung bei Sexualdelikten

Olaf Scholz will unter anderem erreichen, dass medizinische Gründe nicht mehr zwingend eine Abschiebung verhindern

Olaf Scholz will unter anderem erreichen, dass medizinische Gründe nicht mehr zwingend eine Abschiebung verhindern

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Hamburgs Bürgermeister meint, dass alle Straftäter der Silvesternacht in Hamburg und Köln umgehend abgeschoben werden sollen.

Hamburg. Olaf Scholz will Sexualstraftäter schneller abschieben. So sollten alle Straftäter der Silvesternacht in Hamburg und Köln umgehend abgeschoben werden, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der „Zeit“ (Ausgabe 14. Januar). Die Taten der Männer in der Silvesternacht seien mit keiner Moral und keiner Religion zu rechtfertigen. „Wer so etwas tut, hat keine Ehre.“

Das aktuelle Asylrecht, wonach ein Asylbewerber bereits ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr abgeschoben werden kann, ist für Scholz nicht ausreichend. Straftäter sollten schon bei einem geringen Strafmaß ausgewiesen werden, erst recht bei Sexualstraftaten. Scholz: „Wir müssen herausfinden, was im Hinblick auf die Verfassung und auf Europarecht möglich ist.“ Dass er damit auf CSU-Kurs liegt, sei für ihn kein Problem.

Abschiebungen sollen nach Scholz' Willen noch einfacher werden

Nach Scholz Willen soll es künftig nicht mehr so leicht sein, eine Abschiebung hinauszuzögern. Es dürfe nicht mehr so einfach sein, sich auf medizinische Gründe oder das Fehlen von Reisedokumenten zu berufen. Niemand sollte in eine Situation abgeschoben werden, in der sich der Gesundheitszustand erheblich verschlechtern würde. Maßstab für die Versorgung könne aber nicht das deutsche Gesundheitssystem sein. Weite Wege zum Krankenhaus etwa dürften kein Hindernis sein.

Abschiebungen haben nach den Worten Scholz' auch eine vorbeugende Wirkung. „Es ist hilfreich, wenn jeder weiß, dass wir die Ausreiseverpflichtung so oder so durchsetzen.“ Das geplante Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen sei dabei ein wirksames Mittel. „Vermutlich wird sich die Zahl derjenigen, die freiwillig gehen, sogar noch mal erhöhen, wenn es mit der Abschiebung besser klappt.“

Eine feste Zielvorgabe, wie viele Menschen Hamburg 2016 abschieben will, sei „Spökenkiekerei“, sagte der Bürgermeister. Feststehe, dass die Zahl der anerkannten Flüchtlinge höher sein wird als bei früheren Fluchtbewegungen. „Da hatten wir Anerkennungsquoten zwischen 20 und 30 Prozent – jetzt könnten wir vielleicht bei 70 oder 80 Prozent landen.“