Neustadt. Das Hamburger Landgericht hat dem früheren SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik einen Haftbefehl angedroht, weil er nach Einschätzung der Großen Strafkammer 6 dem Prozess am Mittwoch unentschuldigt ferngeblieben war. Ciftlik muss sich unter anderem wegen Vermittlung einer Scheinehe vor Gericht verantworten.
Wie NDR 90,3 berichtet, hatte sich Ciftlik vor Beginn der Sitzung über seine Verteidigerin krankgemeldet. Allerdings soll die Kammer an dieser Darstellung gezweifelt und deshalb einen Amtsarzt zur Wohnung von Ciftlik in Winterhude entsandt haben. Dort sei der Mediziner zu dem Ergebnis gekommen, dass der 43-Jährige durchaus verhandlungsfähig sei. Mit fast dreistündiger Verspätung sei er dann im Gerichtssaal aufgekreuzt. „Wenn so etwas noch einmal passiert, müssen Sie mit einer polizeilichen Vorführung oder einem Haftbefehl rechnen“, wird der Vorsitzende Richter Heiko Hammann zitiert.
Weitere Verzögerungen will sich das Gericht offenbar nicht gefallen lassen. „Aus unserer Sicht haben Sie unentschuldigt gefehlt“, sagte Hammann laut NDR 90,3.
Urteil nicht vor 2016
Insgesamt legt die Staatsanwaltschaft Ciftlik neun Straftaten zur Last, darunter Anstiftung zur Falschaussage und Körperverletzung. Der gewichtigste Vorwurf betrifft aber die Vermittlung einer Scheinehe: Um einem türkischen Freund einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland zu verschaffen, soll er seine Ex-Freundin im Februar 2008 dazu angestiftet haben. Bereits vor fünf Jahren war Ciftlik in dem Fall vom Amtsgericht St. Georg zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden. Dagegen ging Ciftlik in Berufung.
Der zweite Prozess in der Sache platzte im Juni 2013 – nach fast 16 Monaten. Grund: Der 43-Jährige saß wegen eines angeblichen Verkehrsunfalls wochenlang in Indien fest. Weil ein Strafprozess jedoch nur für maximal vier Wochen unterbrochen werden darf, musste die Hauptverhandlung ausgesetzt werden.
Der Prozess gegen Ciftlik ist erst am 5. Oktober neu aufgerollt worden. Ein Urteil wird nicht vor Februar 2016 erwartet.
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