"Tag der Patrioten"

Polizei zieht nach Krawallen Kräfte von Roter Flora ab

Am Abend kommt es mehrfach zu Ausschreitungen in der Schanze. Die Polizei hat den Platz geräumt, es kam zu Festnahmen. News im Ticker.

Hamburg/Bremen. Der Sonnabend endet mit Gewalt. Nach weitgehend friedlichen Protesten am Hamburger Hauptbahnhof und in der Innenstadt kam es in der Schanze am Abend zu Ausschreitungen zwischen Linksautonomen und der Polizei. Am Freitag wies das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Veranstalter des geplanten „Tags der Patrioten“ ab. Der Anmelder des Aufmarsches wollte seine Kundgebung nach Abendblatt-Informationen daraufhin nach Bremen verlegen, mehrere Hundertschaften der Hamburger Polizei machten sich am Sonnabend auf den Weg dorthin. Derweil zogen Tausende Menschen bei der Protestveranstaltung "Bündnis gegen Rechts – kein Platz für Nazis" vom Hachmannplatz vor dem Hamburger Hauptbahnhof aus durch die Hamburger Innenstadt. Auf dem Rathausmarkt demonstrierten Tausende Menschen, darunter auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), unter dem Motto "Hamburg bekennt Farbe" friedlich gegen Rassismus. Abendblatt.de hält Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden:

Linksautonome liefern sich in der Nacht Scharmützel mit der Polizei

Nachdem sich die Polizei von der Roten Flora zurückgezogen hat, errichteten Aktivisten Barrikaden auf dem Schulterblatt, davon steckten sie mindestens eine in Brand. Die Polizei rückte zeitweise wieder auf den Platz vor der Flora um den Brand zu löschen.

Polizei zieht Kräfte von der Flora ab

Nach Ausschreitungen und mehreren Festnahmen im Flora-Park hat die Polizei am Abend Kräfte von der Roten Flora abgezogen. Der Platz wurde wieder freigegeben. Zuvor riegelten die Einsatzkräfte mit Wasserwerfern und einem Räumfahrzeug den Platz vor der Roten Flora ab.

Zur Stunde haben sich Gruppen von Passanten und Schaulustigen gebildet, die an der Kreuzung Schulterblatt Ecke Susannenstraße warten. Eine Hundertschaft der Polizei ist noch vor Ort, der Polizeihubschrauber Libelle kreist ebenfalls über der Roten Flora.

Polizei räumt Platz vor Roter Flora – Wasserwerfereinsatz im Flora-Park

Am Sonnabendabend hat die Polizei die Straße Schulterblatt abgeriegelt. Vor der Roten Flora stehen mehrere Wasserwerfer und ein Räumfahrzeug der Polizei. Linksaktivisten hatten zuvor die Beamten aus dem Flora-Park heraus mit Flaschen und anderen Wurfgeschossen angegriffen. Ein Wasserwerfer wurde daraufhin im Park eingesetzt. Die Polizei hat mehrere Autonome in Gewahrsam genommen. Der Abschnitt zwischen der Roten Flora und der Altonaer Straße ist zur Zeit gesperrt. Mehrere Hundertschaften der Polizei sind vor Ort.

Am frühen Abend bildete sich im Schanzenviertel eine spontane Demonstration von Linksautonomen. An der Roten Flora versammelten sich bis zu 300 Demonstranten. Als sich der Zug Richtung Feldstraße in Bewegung, riegelte die Polizei die Straße Schulterblatt mit mehreren Hundertschaften und vier Wasserwerfern ab. Aktuell kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Linksautonomen und der Polizei. Einsatzkräfte mit Flaschen angegriffen.

Spontan-Demo von Rechten in Kirchweyhe

Rund 100 rechte Demonstranten haben sich spontan in dem kleinen Ort Kirchweyhe bei Bremen versammelt und kurzzeitig demonstriert. Die Polizei war schnell vor Ort, berichtete ein Abendblatt-Reporter. Eine Gruppe von 30 Demonstranten sei von den Beamten eingekesselt und in Gewahrsam genommen worden. Sie erhielten einen Platzverweis für Kirchweyhe sowie auch für Bremen und Hamburg.

34 Neonazis im Hauptbahnhof in Gewahrsam genommen

Bei den Auseinandersetzungen am Hamburger Hauptbahnhof sind am Sonnabend 34 Neonazis in Gewahrsam genommen worden. Sie hätten im Bahnhof versucht, linke Demonstranten zu provozieren, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.

Da vor dem Bahnhof Hunderte linke Demonstranten protestiert hätten, habe die Polizei die Rechtsextremen mit einer S-Bahn herausgefahren und dort in eine Gefangenensammelstelle gebracht. Von weiteren Rechtsradikalen war der Bundespolizei nicht bekannt.

Noch immer 1500 linke Demonstranten am Hachmannplatz

Auf dem Hachmannplatz am Hamburger Hauptbahnhof waren auch am Nachmittag nach Polizeiangaben noch immer etwa 1500 linke Demonstranten zu einer Kundgebung versammelt. Die Lage sei entspannt, so die Polizei.

Tausende Hamburger demonstrieren friedlich gegen Rassismus

Unser Abendblatt-Redakteur Andreas Dey war bei der Demonstration "Hamburg bekennt Farbe" vor Ort. Hier lesen Sie den Bericht.

Bremer Polizei löst Aufmarsch von Rechten auf

Die Bremer Polizei hat einen Aufmarsch von etwa 60 rechten Demonstranten in der Bremer Innenstadt aufgelöst. Wie ein Polizeisprecher dem Abendblatt mitteilte, wurden die mutmaßlichen Neonazis aufgrund des ausgesprochenen Versammlungsverbots festgesetzt und zurück zum Hauptbahnhof gebracht. Etwa 30 weitere Rechtsextreme wurden von der Polizei am Hauptbahnhof Bremen eingekesselt. Die Gruppe wurde von der Polizei abtransportiert. Wohin sie nun fahren, oder gebracht werden, ist unklar.

Wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte, wurde ein Metronom-Zug aus Hamburg mit linken Gegendemonstranten an Bord bei Buchholz gestoppt und zurück nach Hamburg geleitet. Am Bremer Hauptbahnhof protestierten etwa 150 Menschen bei einer Gegendemonstration unter Polizeibeobachtung gegen Rechts.

Bahnverkehr am Hamburger Hauptbahnhof wieder aufgenommen

Die Sperrung des Hamburger Hauptbahnhofs ist gegen 13.30 Uhr aufgehoben worden, der Bahnverkehr wurde wieder aufgenommen. Alle Züge mit Ausnahme in Richtung Berlin und Lübeck würden wieder fahren, hieß es in einer Durchsage. Es kam aber laut Anzeigetafel weiter zu teils erheblichen Verspätungen.

Linke Demonstranten in Bremen eingetroffen

Rund 200 linke Demonstranten aus Hamburg sind um kurz nach 13 Uhr in Bremen eingetroffen, berichtet ein Abendblatt-Reporter.

Scholz: "Hamburg bekennt Farbe"

Zeitgleich demonstrierten auf dem Hamburger Rathausmarkt mehrere tausend Menschen friedlich für Vielfalt und Toleranz. „Wir wollen keine Nazis, wir brauchen keine Hooligans und wir brauchen keine Rassisten“, sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Mit Ausnahme dieser Menschen sei jeder in der Hansestadt willkommen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betonte: „Hamburg bekennt Farbe.“

Insgesamt zählte die Hamburger Polizei rund 14.000 friedliche Demonstranten in der Innenstadt.

Hamburger Hauptbahnhof gesperrt - Bahnverkehr eingestellt

Die Polizei hat um kurz nach 12 Uhr den gesamten Hamburger Hauptbahnhof gesperrt, wie ein Abendblatt-Reporter meldete. Die Bundespolizei bestätigte, dass dort der gesamte Fern- und S-Bahnverkehr aufgrund von Ausschreitungen linker Demonstranten eingestellt worden sei.

An der Kirchenallee ist die Polizei mit mehreren Hundertschaften vor Ort. Man wolle den Platz räumen, hieß es aus Polizeikreisen. Zwei Wasserwerfer standen bereit.

Hamburger Radiosender spielen "Imagine" als Zeichen für Toleranz

Hamburger Radiosender haben um Punkt 12 Uhr ihr Programm für einen gemeinsamen Text gegen Hetze, Hass und Gewalt unterbrechen. Die Rundfunkmitarbeiter wenden sich mit ihrem Appell für ein tolerantes Miteinander auch gegen den Aufmarsch von Neonazis, Hooligans und Rassisten, wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) vorab mitteilte. Im Anschluss spielten Radio Hamburg, Hamburg Zwei, NDR 90,3, NDR 2, N-Joy, Alsterradio rock'n pop, 917XFM und Radio Energy den Song „Imagine“ von John Lennon - weltweit eine Hymne des Friedens und der Menschlichkeit.

Auch die Hamburger Hochbahn beteiligte sich an der Aktion und spielte das Lied nach eigenen Angaben in allen U-Bahnhöfen der Stadt.

Neonazis aus Sachsen in Hamburg angekommen

Rund 30 Neonazis aus Sachsen sind am Hamburger Hauptbahnhof angekommen. Nach Pöbeleien gegen Linksautonome trennte die Polizei die beiden Gruppen voneinander und setzte die Rechten vorerst fest.

Bremer Polizei räumt Wochenmarkt

Der Bremer Wochenmarkt hat am Sonnabend wegen möglicher Demonstrationen rechter und linker Gruppierungen früher schließen müssen. Der Platz in der Innenstadt musste von den Marktbeziehern geräumt werden, sagte eine Sprecherin der Polizei. Beamte kontrollierten am Bahnhof ankommende Gruppen. Der Markt schließt normalerweise um 14 Uhr.

Zug mit Demonstranten nach Bremen gestoppt

Ein Zug von Hamburg nach Bremen mit etwa 250 linksgerichteten Demonstranten ist in Buchholz (Kreis Harburg) gestoppt worden. Eine Sprecherin der Bundespolizei sagte, es gehe lediglich um eine Fahrscheinkontrolle. In einem nachfolgenden Zug wurde durchgesagt, dass die Bahnstrecke nach Bremen derzeit wegen "Vandalismus bei Buchholz" gesperrt sei.

Die Polizei in Bremen hatte zuvor mitgeteilt, es gebe Erkenntnisse, dass die in Hamburg verbotene Demonstration von Rechten nach Bremen verlegt werden solle. Die Bremer Polizei habe alle Ersatzveranstaltungen der Rechten - analog zu Hamburg - verboten. Die Polizei erließ für alle aus Hamburg anreisenden Versammlungsteilnehmer ein Betretungsverbot für Bremen erlassen.

Demonstranten ziehen durch Hamburger City

In der Hamburger Innenstadt ziehen derweil Tausende Menschen zu Kundgebungen für Toleranz und gegen Fremdenhass. Am Hauptbahnhof demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 7500 Anhänger des linksgerichteten „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“. Vor dem Rathaus kamen zahlreiche Menschen zur Kundgebung „Hamburg bekennt Farbe“ zusammen. Hier wurden insgesamt 10.000 Teilnehmer erwartet.

Die Veranstalter des "Bündnisses gegen Rechts" riefen bei einer Kundgebung dazu auf, Demonstrationen gegen Rechtsextreme in Bremen zu unterstützen.

In Hamburg beteiligten sich auch Theater an den Protesten gegen Rechts. „Kein Platz für Nazis“, stand auf einem großen Transparent, das an der Fassade des Deutschen Schauspielhauses hing. Das Ohnsorg-Theater wählte die plattdeutsche Variante „Keen Platz för Nazis!!!“.

Ausschreitungen am Hamburger Hauptbahnhof - Gleise gesperrt

Linke Demonstranten haben einen Zug am Hamburger Hauptbahnhof attackiert, in dem sich mutmaßliche Rechtsextremsten auf dem Weg nach Bremen befinden sollen. Ein Böller wurde gezündet, ein paar Gegenstände folgen auf einen Wagen des Zuges. Die Hamburger Polizei sperrte daraufhin die Gleise 11,12,13 im Hamburger Hauptbahnhof ab. Offenbar befinden sich dort auch Flüchtlinge auf der Durchreise. Die Polizei war ebenfalls auf dem Gleis und in einem Zug in Richtung Neumünster/Flensburg.

Zudem hatten sich mehrere Linksautonome zum Teil vermummt an den Gleisen versammelt und sich nach Erkenntnissen der Polizei gegenseitig mit Steinen beworfen. Offenbar hatten sie sich gegenseitig für Rechtsextreme gehalten.

Metronom-Züge in Richtung Bremen verkehrten derzeit mit Verspätung.

Bremer Polizei verbietet Rechten-Demo

Die Bremer Polizei hat die geplante Ersatzveranstaltung von Rechtsextremen in Bremen verboten. "Dies geschieht in Anlehnung an die Urteile der Verwaltungsgerichte Hamburg und des Bundesverfassungsgerichtes", teilten die Beamten mit. Für aus Hamburg anreisende Versammlungsteilnehmer bestehe ein Betretungsverbot für Bremen. Die Polizei forderte außerdem alle Gegendemonstranten dazu auf, friedlich zu agieren. "Die Polizei Bremen wird konsequent gegen Gewalttäter vorgehen", hieß es.

Aufgrund des Einsatzes sei mit massiven Behinderungen in der Bremer Innenstadt zu rechnen.

Antifa-Anhänger reisen nach Bremen

Etwa 7500 linke Gegendemonstranten waren bis 10.30 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof eingetroffen. Die Polizei beschrieb die Lage als friedlich. Anhänger der linken "Antifaschistischen Aktion" (Antifa) mobilisierten sich über soziale Netzwerke, um zum geplanten Neonazi-Aufmarsch nach Bremen zu reisen.

Protest "Bündnis gegen Rechts" am Hauptbahnhof gestartet

Rund 2000 Menschen versammelten sich gegen 10 Uhr zur Demonstration des Hamburger "Bündnisses gegen Rechts" auf dem Hachmannplatz. Weitere Demonstranten wurden erwartet. Dazu dröhnte Musik aus Lautsprechern. Der DGB twitterte ein Foto, auf denen Dutzende Demonstranten zu sehen waren.

Aufmarsch nach Verbot in Hamburg nun in Bremen geplant

Nach Abendblatt-Informationen will der Anmelder des Aufmarsches seine Kundgebung nun offenbar nach Bremen verlegen und soll diese dort inzwischen für den Vormittag angemeldet haben. Mehrere Hundertschaften der Hamburger Polizei machten sich am Sonnabendmorgen bereits auf den Weg nach Bremen, um die dortigen Beamten zu unterstützen.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht wies am Freitag eine Beschwerde der Anmelder des „Tags der deutschen Patrioten“ zurück. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung der Polizei bestätigt. Den Veranstaltern blieb damit nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Neonazi-Demo

"Mit Beschluss vom 11. September 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das für den 12. September 2015 in Hamburg ausgesprochene Versammlungsverbot abgelehnt", schrieben die Richter des Bundesverfassungsgerichts am späten Freitagabend.

"Die Folgenabwägung des Oberverwaltungsgerichts hält sich noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und verkennt die einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht. Eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das Bundesverfassungsgericht wäre nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände möglich. Vorliegend fehlt es angesichts der Kürze der Zeit an einer realistischen Möglichkeit, sich diese zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund hat der Antrag keinen Erfolg", heißt es weiter in der Begründung des Bundesverfassungsgerichts.

In dem Verbot beruft sich die Polizei auf den „polizeilichen Notstand“, da es selbst für eine stationäre Kundgebung nicht genügend Beamte gibt. Die Beamten befürchten massive Ausschreitungen zwischen Rechtsextremen und linken Gegendemonstranten, bei der Veranstaltung.