Abgeordnetenwatch

Rüdiger Kruse ist Hamburgs Spitzenverdiener im Bundestag

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Der Politiker verdient von allen Hamburger Bundestagsabgeordneten am meisten nebenher. Abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen.

Berlin/Hamburg. Seit Beginn der Legislaturperiode haben die Bundestagsabgeordneten bis zu 21,4 Millionen Euro mit Nebentätigkeiten verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de mit Bezug auf die Angaben der Volksvertreter auf der Parlamentshomepage.

Spitzenverdiener unter den 13 Bundestagsabgeordneten aus der Hansestadt ist demnach der CDU-Politiker Rüdiger Kruse. Als Geschäftsführer des Hamburger Landesverbandes der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald verdient Kruse laut Angaben auf der Bundestagshomepage pro Monat zwischen 7.000 und 15.000 Euro. Seit Beginn der Legislaturperiode sind dies zwischen 140.000 bis 300.000 Euro. Damit belege der Eimbsütteler Abgeordnete in der Liste der höchsten Nebeneinkünfte bundesweit Platz 18.

Bundesweit erhielten sieben Abgeordnete vergangenes Jahr mit ihrem Zweitjob sogar höhere Bruttoeinkünfte als die Bundeskanzlerin, die 2014 auf Bezüge in Höhe von 222.081 Euro kam.

Hier geht es zur Gesamtübersicht aller Bundestagsabgeordneten

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de gaben 156 der 631 Bundestagsabgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode Zusatzeinkommen an, also annähernd jeder vierte. Sicher nachweisen lasse sich durch die Angaben der Bundestagsabgeordneten auf der Parlamentshomepage, dass sie in dieser Legislaturperiode Nebeneinkünfte in Höhe von 11,6 Mio. Euro verdient haben. Dies sei allerdings nur die Mindestsumme – tatsächlich könnten die Abgeordneten sogar bis zu 21,4 Mio. Euro eingestrichen haben.

Der Grund für die riesige Grauzone sei, dass Bundestagsabgeordnete nicht die tatsächliche Höhe eines Nebenverdienstes veröffentlichen, sondern ihre Einkünfte jeweils einer von zehn Stufen zuordnen müssen. So stehe "Stufe 3" beispielsweise für Einkünfte zwischen 7.000 und 15.000 Euro.

"Mehrere Millionen Euro bleiben im Dunkeln"

"Dass mehrere Millionen Euro im Dunkeln bleiben ist nicht hinnehmbar. Die Abgeordneten müssen endlich sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen, und zwar vom ersten Euro bis zum letzten Cent", fordert abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack.

"Die Verschleierung von Geldgebern ist ein Einfallstor für Lobbyisten", so Hackmack weiter. "Bürgerinnen und Bürger müssen in einer Demokratie wissen, von wem ihre Repräsentanten Geld kassieren."

Abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen und hat deswegen die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" gestartet. Darin werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, ein striktes Transparenzgesetz zu beschließen. Gefordert wird die Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent sowie die namentliche Nennung aller Geldgeber. Bis Montagmorgen haben mehr als 8.800 Menschen die Petition gezeichnet.

( HA )

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