Klausurtagung

Das sind die neuen Ziele der Hamburger FDP

Die Hamburger FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Katja Suding

Die Hamburger FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Katja Suding

Foto: Bernd von Jutrczenka

FDP beschließt inhaltliche Schwerpunkte. Liberale fordern Reform des Wahlrechts, Ende der Inklusion und Gründeroffensive für Hamburg.

Hamburg. Erstmals seit 28 Jahren haben sich FDP-Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion zu einer Klausurtagung getroffen. Bei dem Treffen der drei Dutzend Hamburger Spitzenliberalen im mecklenburgischen Hasenwinkel hat die FDP am Wochenende inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Monate beschlossen.

„Hamburgs Bürger haben mehr Freiheit von Überregulierung und rot-grünen Politblockaden verdient“, sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Katja Suding nach der Klausur. „Sie wollen mehr Chancen, um ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis zu stellen, ihre Mobilität zu erhöhen, ihr Leben aktiv zu gestalten.“ Die FDP habe sich mit diesem Ziel „in den Bereichen Bildung und Verkehr, Wirtschaft und Wahlrecht sowie Flüchtlingspolitik einen Maßnahmenkatalog vorgenommen“, so Suding.

Beim Thema Bildung setze sich die FDP dafür ein, dass der Wert des zu 2017 eingeführten Zentralabiturs „nicht durch eine Hamburger Vorauswahl besonders leichter Aufgaben aus einem Pool von Abiturprüfungsinhalten der Bundesländer entwertet wird“. Um im Bildungswettbewerb mithalten zu können, „braucht es hohes Niveau, das sich an den Spitzenländern im Bildungsvergleich orientiert“, so Suding.

Die Inklusion, also die gemeinsame Beschulung von nicht-behinderten und Schülern mit besonderem Förderbedarf, ist nach Ansicht Sudings „nach einer übereilten Einführung mit der Brechstange und ohne ausreichende Ressourcen gescheitert“. Die FDP verlange hier „eine völlig Neuaufstellung“.

In der Verkehrspolitik fordern die Liberalen ein „Gesamtverkehrskonzepts“. In Sachen Wirtschaft schlagen sie „eine Gründeroffensive“ vor. An den Schulen solle es einen „Gründertag“ und an einer Hochschule einen Lehrstuhl „Entrepreneurship“ geben.

Flüchtlinge sollen nach dem Willen der FDP frühzeitig arbeiten dürfen. Außerdem soll der Senat sich für einen „Rechtsweg aus dem Asylantrag in den Einbürgerungsantrag“ einsetzen, so dass Asylbewerber in bestimmten Fällen die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen können. Auch für eine Wahlrechts-Reform macht die FDP Vorschläge. So soll die Parteistimme in den Wahlkreisen wieder eingeführt werden. Die Wahlkreise sollen so geschnitten werden, dass sie etwa gleich groß sind und überall fünf Kandidaten gewählt werden. Statt 71 der 121 Abgeordneten direkt und 50 über die Landeslisten zu wählen, sollen künftig nur noch 60 Mandate durch Direktwahl und 61 über die Parteilisten besetzt werden.