Nach der Bürgerschaftswahl im Februar wollen Bürgermeister Olaf Scholz, die SPD und die CDU die Änderungen durchführen. Doch die kleinen Parteien sind skeptisch.

Hamburg. Kurz bevor in der kommenden Woche die Unterlagen für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar verschickt werden, ist die Debatte über das Hamburger Wahlrecht neu aufgeflammt. Vor allem SPD und CDU sind bestrebt, das aus ihrer Sicht zu komplizierte Abstimmungsverfahren demnächst wieder zu vereinfachen.

„Es ist nötig, das Wahlrecht weiterzuentwickeln“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dem Abendblatt. „Es darf uns nicht gleichgültig lassen, wenn Wahlberechtigte ihr Wahlrecht nicht ausüben, weil sie sich überfordert fühlen.“ Reformideen sollten „überparteilich, in breitem Konsens und in zeitlichem Abstand zum Wahltermin entwickelt werden“, so Scholz. „Die Legislative, die Bürgerschaft, wird diese Diskussion vorantreiben. Die Exekutive, der Hamburger Senat, wird – bei Achtung des Parlamentsvorbehalts – diesen Prozess unterstützen.“

Die Wähler können derzeit bei der Bürgerschaftswahl zehn Stimmen auf Parteilisten oder Einzelkandidaten frei verteilen – fünf auf der Landesliste und fünf weitere auf der Liste ihres Wahlkreises. Dabei können sie ihre Stimmen bündeln (kumulieren) oder aufsplitten (panaschieren).

Auch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) plädiert für Änderungen. „Man kann schon die Erwartung haben, dass Menschen sich auch für Politik in ihrer Stadt interessieren“, so Veit. „Aber nicht auch noch für unnötig komplizierte Spielregeln.“

Laut einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten André Trepoll haben sich durch das Wahlrecht auch die Kosten deutlich erhöht. Im Jahr 2001, als die Bürger nur eine Stimme für die Bürgerschaft abgeben konnten, kostete die gemeinsame Wahl zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen rund 1,3 Millionen Euro. Mit dem Mehrstimmenwahlrecht 2011 stiegen die Kosten auf 15,7 Millionen Euro. Trepoll nannte den Anstieg „schockierend“. Damit koste die nächste Wahl „so viel wie nie zuvor, und das bei sinkender Wahlbeteiligung durch dieses Wahlsystem“.

Die kleineren Parteien stehen einer erneuten Änderung eher skeptisch gegenüber. „Ich habe aktuell nicht den Eindruck, dass es schwerwiegende Probleme gibt oder viele Menschen nicht verstehen, wie das Wählen funktioniert. Die geringe Zahl der ungültigen Stimmen belegt das“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Gleichwohl müsse man sich Details noch einmal kritisch ansehen, etwa die Länge der Listen. „Die Stimmzettel sollten nicht den Umfang eines Telefonbuchs haben.“