Gastbeitrag

Wolfgang Peiner: Hamburg muss mehr für Wissenschaft tun

Von 2001 bis 2006
war er als Mitglied
der CDU
Finanzsenator der
Hansestadt:
Wolfgang Peiner

Von 2001 bis 2006 war er als Mitglied der CDU Finanzsenator der Hansestadt: Wolfgang Peiner

Foto: Jürgen Joost

Ehemaliger Finanzsenator schreibt im Abendblatt. Stadt müsse Schwerpunkt dort setzen, wo es sich mit eigener Kompetenz entwickeln kann.

Olympia ist Chance und Gefahr zugleich. Ich bin für die Bewerbung Hamburgs als Austragungsort der Olympischen Spiele und habe dieses Ziel 2002/2003 als Finanzsenator unterstützt. Die Spiele waren ein wichtiges Element des Leitbildes „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“, nicht mehr, aber auch nicht weniger. „Olympia“ könnte ein Ereignis werden, das Hamburg im Wettbewerb der Metropolen ein großes Stück nach vorn bringt – aber es ist und bleibt ein „Ereignis“ und für sich allein kein Konzept für die Zukunft der Stadt. IOC Präsident Thomas Bach stellte vor Kurzem zu Recht fest: Olympia kann Teil einer Strategie des Austragungsortes sein, aber darf nicht dessen Strategie ersetzen.

Warum? Die Olympischen Spiele lösen kein Strukturproblem bei den überregionalen Verkehrswegen, nicht die notwendige Fahrrinnenanpassung der Elbe, nicht die Gefährdung des maritimen Clusters, nicht die stärkere Dynamik der Metropolregionen München, Stuttgart, Frankfurt und Berlin bei den forschungsintensiven und damit wachstumschaffenden Industrien. Und es ist keinesfalls sicher, dass Hamburg den Zuschlag für die Spiele erhält – zwei Jahre Stillstand bei der Zukunftsplanung kann die Stadt sich nicht leisten. Und Hamburg darf sich bei seiner Zukunftsplanung nicht von Entscheidungen Dritter wie der des IOC abhängig machen.

Hamburgs Hochschulen reagierten auf ersten Vorstoß „beleidigt“

Um seine Zukunft unabhängig von Entscheidungen Dritter zu sichern, muss Hamburg den Schwerpunkt dort setzen, wo es sich mit eigener Kompetenz entwickeln kann. Das gilt in erster Linie für den Bereich Wissenschaft und Forschung. Das war die Grundlage für den Appell „In Sorge um Hamburg“, den Klaus von Dohnanyi, Wilfried Maier und ich im April 2014 formuliert hatten. Unsere Kernbotschaften:
– Entwicklung der Wissenschafts- und Forschungsmetropole als politisch erste Priorität der Stadt, um ein zweites Standbein neben dem Hafen zu schaffen;
– Formulierung einer „Ambition“ der Stadt, eingebettet in die Metropolregion“, für die einzelnen Hochschulen und für den Standort insgesamt;
– Mut zur Profilbildung und Exzellenz;
– parteiübergreifender Konsens über die Ziele, gemeinsame Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Doch die Diskussion über das Papier geriet leider in den Vorwahlkampf: Statt einer konstruktiven Debatte über die Inhalte kam es in den Debatten in der Bürgerschaft zu wechselseitigen Vorwürfen über Versäumnisse in der Vergangenheit oder mangelnde Initiativen in der Gegenwart.

Der kurzfristig von der Behörde für Wissenschaft und Forschung erstellte Entwurf „Strategische Perspektiven für die hamburgischen Hochschulen bis 2020“ vom 17. Juni 2014 verschwand nach kurzer Diskussion in den Schubladen. Geplante Symposien des Senates mit der Absicht einer sachlichen Diskussion wurden abgesagt. Interessant war aber zu sehen, dass bei den Debatten in der Bürgerschaft und im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung überwiegend anerkannt wurde, dass „Handlungsbedarf“ besteht.

Die Handelskammer unterstützte unsere Vorschläge: In seiner Jahresschlussrede stellte Präses Fritz Horst Melsheimer fest: „Auf einem Bein steht es sich schlecht“. Und weiter: „Das zweite Eisen ist Hamburg als Standort für wissenschaftliche Exzellenz und Hochtechnologie.“

Nur die Hochschulen selbst reagierten beleidigt. Nach einem Jahr (!) legten sieben Universitätspräsidenten eine „Denkschrift“ vor, in der sie sich mit „den Kritikern“ auseinandersetzten: Eine anerkennenswerte Fleißarbeit über die Maßnahmen, die in den vergangenen zehn bis 15 Jahren von den Hochschulen geleistet wurde – aber ohne einen Gesamtblick auf den Forschungsstandort Hamburg, der auch die vom Bund finanzierten Forschungsinstitute, die privaten Forschungsinstitute, die Forschung der Wirtschaft und die Chancen der Metropolregion umfasst, kein Vergleich mit unseren nationalen und internationalen Wettbewerbern. Kurzum: Ein Blick von Unten, kein Blick von Oben, kein strategischer Ansatz. Die Hochschulprofessoren haben nicht erkannt, dass unser Appell in ihrem Interesse war, sie führen eine ängstliche Rechtfertigungsdebatte statt sich an die Spitze der Ideen zu setzen.

Nach der Bürgerschaftswahl haben Klaus von Dohnanyi, Wilfried Maier und ich die Parteien erneut ermuntert, sich der Herausforderung zu stellen, den Hochschulstandort als zweites Standbein für Hamburg zu entwickeln und unseren Appell vom April 2014 konkretisiert:
– Ausrichtung der Wissenschaftslandschaft an den traditionellen Werten der Stadt: Internationalität, Leistungsorientierung, Praxisorientierung, aber auch Einbindung in die Clusterentwicklung;
– „Stärken stärken“, Kompetenzen bündeln und ausbauen, prüfen, ob der Hochschulstandort insgesamt in Hinblick auf die staatlichen Hochschulen heute richtig aufgestellt ist;
– nicht nur auf die Stadt schauen, sondern die Potenzentiale der Metropolregion sehen und mit ihr zusammenarbeiten;
– „Ambition“ konkretisieren – zum Beispiel, wo soll die TUHH in zehn Jahren stehen, kann/soll sie in die „Spitzenliga“aufschließen?

Hochschulen dürfen trotz Engagements für Olympia nicht vernachlässigt werden

Ganz ohne Wirkung auf den Senat kann unser Appell nicht gewesen sein: Das jüngste Bekenntnis des Bürgermeisters zur Exzellenz in Forschung und Lehre ist ebenso erfreulich wie die Erkenntnis, dass die Qualität unserer wissenschaftlichen Einrichtungen mit über die Zukunft der Stadt entscheidet. Das ist positiv. Aber die Aussagen stehen nicht im Kontext einer Prioritätenbildung, sie stehen neben vielen anderen Maßnahmen. Unsere Kernforderung „Ausbau von Wissenschaft und Forschung als zweites Standbein für die künftige Entwicklung Hamburgs“ findet sich nicht wieder.

Die Kräfte der Stadt konzentrieren sich in den kommenden Jahren auf viele Projekte, vor allem auf die Olympiabewerbung. So wichtig die Olympiabewerbung für die Stadt ist: Sie darf nicht dazu führen, die für die Zukunft der Stadt lebenswichtige Konzentration der Kräfte auf die „Wissenschaftsmetropole Hamburg“ zu ersetzen oder zu gefährden.