Hamburg

Empörung über Farbanschläge auf Häuser grüner Politiker

Auf das Haus von Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank ist ein Farbanschlag verübt worden

Auf das Haus von Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank ist ein Farbanschlag verübt worden

Foto: Jörg Riefenstahl

Seit Jahren gibt es Farbattacken auf Politiker-Häuser. Nun gab es die ersten grünen Opfer. Im Netz kursiert ein Bekennerschreiben.

Hamburg. Nach den Farbanschlägen auf die Wohnungen dreier Spitzenpolitiker der Hamburger Grünen herrscht auf politischer Ebene helle Empörung. Am Dienstag waren an den Eingängen und Fassaden der Wohnhäuser von Wissenschaftssenatorin und Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Fraktionschef Anjes Tjarks blaue Farbe entdeckt worden. Bereits am 18. Mai war ein Farbanschlag auf das Wohnhaus von Umweltsenator Jens Kerstan verübt worden.

Im Internet wurden die Farbanschläge in einem Bekennerschreiben mit der Forderung nach einem Bleiberecht für alle Flüchtlinge begründet. Die Grünen werden darin beschimpft, sie hätten sich „für ein paar Senatsposten verkauft“. Eine politische Lösung für die Flüchtlingsgruppe Lampedusa sei im Koalitionsvertrag mit der SPD nicht einmal erwähnt.

„Sachbeschädigung hat nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun“, kritisierte Tjarks. „Probleme lösen sich im Dialog und nicht durch Farbbeutelwürfe auf Hauswände.“

Suding nennt Anschläge „feige und hinterhältig“

Auch CDU und FDP kritisierten die Farbanschläge scharf. „In unserer weltoffenen Stadt kann man über alles hart in der Sache streiten“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll. „Sachbeschädigungen und Gewalt dürfen niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Ganz egal, um welchen Meinungsstreit es geht: Der Zweck heiligt niemals die Mittel!“

Die FDP-Vorsitzende Katja Suding bezeichnete die Anschläge als feige und hinterhältig. „Wenn jemand zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung greift, fehlen ihm offenbar die Argumente. Wir dürfen es in Bürgerschaft und Senat gemeinsam nicht zulassen, dass solche Attacken Teil des politischen Diskurses werden.“

Bislang gibt es noch keine Hinweise auf die Täter, die vermutlich einer linksautonomen Gruppierung angehören. Der Staatsschutz ermittelt.

Kerstan und Fegebank kommentieren Taten nicht

Politisch motivierte Farbanschläge aus der – vermutlich – linksautonomen Szene auf Politiker in Spitzenpositionen sind in Hamburg nichts Neues. Bisher nahmen die radikalen Kräfte allerdings vorzugsweise Politiker von CDU und SPD ins Visier. Neu ist indes, dass bei der aktuellen Anschlagserie bisher ausnahmslos Spitzenpolitiker der Grünen als Ziel ausgemacht wurden.

Umweltsenator Jens Kerstan will sich öffentlich zu den jüngsten Farbattacken ebenso wenig äußern wie seine Parteikollegin, Wissenschaftssenatorin Katja Fegebank. Sie lebt in einem Mehrfamilienhaus im Schanzenviertel. Die Anschläge seien keine akzeptable Form der politischen Auseinandersetzung, ließ Fegebank über ihren Pressesprecher in der Wissenschaftsbehörde verlauten. Man warte die polizeilichen Ermittlungen ab. In der Hamburger Umweltbehörde will man die Attacken ebenfalls nicht kommentieren. Um den Farbbeutelwerfern nicht noch zusätzliche Aufmerksamkeit – und damit stärkeres politisches Gewicht – zu verleihen.

Bisherige Farbattacke auf Hamburger Politiker

Im März 2014 hatten vermutlich Täter aus der linksautonomen Szene Farbanschläge auf die Wohnhäuser von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin und damaligen Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) in Winterhude und dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Münster, in Altona verübt. Die Taten standen ebenfalls im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. In einem Bekennerschreiben waren die Taten mit dem Vorgehen des Senats gegen die sogenannte Lampedusa-Flüchtlingsgruppe begründet worden.

Im November 2013 hatten Unbekannte in den Hamburger Bezirken Wandsbek, Altona und Eimsbüttel die Häuser und Wohnungen von drei hochrangigen SPD-Politikern angegriffen. Dabei wurden Steine und Farbbeutel an Fassaden geworfen und Autoreifen zerstochen. In einem Schreiben bekannten sich ebenfalls die Unterstützer der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge zu den Taten. Bei den Geschädigten handelte es sich um den SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, Sozialstaatsrat Jan Pörksen sowie Bau-staatsrat Michael Sachs.

Ein weiteres prominentes Beispiel: Das Haus voHamburg

n Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz in Altona war im Dezember 2013 nach einer spontanen Demonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen mit Farbbeuteln attackiert worden. Im Septmeber 2012 war auf das Mehrfamilienhaus der damaligen Justizsenatorin Jana Schiedeck (SPD) auch ein weiterer Anschlag verübt worden.

In der Vergangenheit wurden auch die Wohnhäuser des FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, des Chefs der Senatskanzlei, Christoph Krupp (SPD), des parteilosen Bürgerschaftsabgeordneten Walter Scheuerl und des damaligen Innensenators Heino Vahldieck (CDU) attackiert. Und schon 2009 gehörten Innensenator Christoph Ahlhaus und die damalige Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (beide CDU) zu den Opfern. Ahlhaus wurde wegen seiner Sicherheitspolitik zur Zielscheibe, Gundelach wegen ihres Eintretens für Studiengebühren. Die beiden Täter (20 und 24) wurden kurz darauf gefasst – eine seltene Ausnahme.

Zu den aktuellen Farbattacken hat die Polizei noch keine Hinweise auf die Täter. Ganz klassisch mit Plakaten und Wurfzetteln suchen die Fahnder nach Zeugen.