Hamburg. Innen- und Sozialpolitiker der Hamburger CDU haben sich nach längerem Ringen auf ein gemeinsames Papier zur Flüchtlingspolitik geeinigt. Der von Parteichef Roland Heintze, Fraktionschef André Trepoll und Fachpolitikern aus der Bürgerschaftsfraktion getragene Antrag zum Themenparteitag am kommenden Dienstag setzt zum einen auf ein härteres Vorgehen gegen Menschen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland eingereist sind, ohne an Leib und Leben verfolgt zu sein. Auf der anderen Seite aber fordert die CDU eine bessere Unterstützung für die aus Kriegsgebieten Geflohenen.
„Es ist unsere christliche und humanitäre Pflicht, Kriegs- und Krisenflüchtlingen, die in ihrer Not zu uns kommen, Hilfe zu leisten“, heißt es in dem Leitantrag zum Parteitag mit dem Titel „Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben“, der dem Abendblatt vorliegt. „Viele dieser Menschen werden auf lange Zeit bei uns bleiben. Sie sollen bei uns eine neue Heimat finden und sie müssen bei der Integration in unsere Gesellschaft unterstützt werden. Das Asylrecht ist ein wichtiges Grundrecht, das zu Recht in unserer Verfassung geschützt ist.“
Allerdings sei „das Asyl- und Flüchtlingsrecht kein geeignetes Instrument für Arbeits- und Armutsmigration“, heißt es in dem Antrag. Die „große Anzahl von Armuts- und Wirtschaftsmigranten bindet zunehmend Kapazitäten.“ Deswegen solle die Bundesregierung Kosovo, Albanien und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären, so dass von dort einreisende Menschen zügig wieder abgeschoben werden könnten bzw. gar keine Einreiseanreize geschaffen würden.
Insgesamt werden in dem siebenseitigen Papier in etwa gleicher Länge Vorschläge zu einem härterem Vorgehen gegen vor allem aus wirtschaftlichen Erwägungen Eingereiste und eine verbesserte Unterstützung von Kriegsflüchtlingen gemacht. Im ersten Teil fordert der Antrag u.a.
• eine schneller Abschiebung der „derzeit 6000 ausreisepflichtigen Ausländer in Hamburg“
• mehr Personal in der Hamburger Ausländerbehörde
• eine Ausweisung der ausreisepflichtigen sogenannten „Lampedusa-Flüchtlinge“
• eine stärkere Nutzung der Abschiebehaft. Hintergrund: Im März seien 103 der geplanten 167 geplanten Rückführungen gescheitert
• eine ausreichende Ausstattung der Verwaltungsgerichte für zügige Gerichtsverfahren
• eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands (der sogenannte Königsteiner Schlüssel benachteilige Stadtstaaten) und innerhalb der Europäischen Union.
Der zweite Teil des Konzeptes listet unter dem Titel „Anerkannten Flüchtlingen in Hamburg eine neue Heimat bieten“ zahlreiche Forderungen für eine bessere Unterstützung von Flüchtlingen auf, darunter u.a.
• angemessene ärztliche Versorgung, Erhöhung des Betreuungsschlüssels, stärkere Einbeziehung der freien Wohlfahrtspflege
• eine bessere soziale Infrastruktur in Erstaufnahmeeinrichtungen (Ruheräume, Lernräume für Schüler u.a.)
• mehr dezentrale und kleinere Wohneinheiten
• keine Nutzung von Wohnschiffen als Dauerunterkünfte
• gerechte und gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf die Stadt; keine zusätzlichen Unterkünfte in ohnedies stark belasteten Stadtteilen
• Trennung von verfeindeten Gruppen; wegen ihres christlichen Glaubens in den Heimatländern Verfolgte dürften nicht auch in Hamburger Unterkünften Opfer religiöser Diskriminierung oder Bedrohung werden
• flexible Beschulung von Flüchtlingskindern und flexibler Übergang von den Alphabetisierungs- und Vorbereitungsklassen in das Regelschulsystem je nach individuellem Fortschritt der Flüchtlingskinder
• Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind besonders hilfebedürftig; wenn einige von ihnen wiederholt Straftaten begehen, muss eine Möglichkeit zur Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen mit psychologischer Betreuung gegeben sein
• Ehrenamtliches Engagement von Bürgern und die private Unterbringung von Flüchtlingen gegen Kostenerstattung sollen gefördert werden
• Die Bürgerschaft soll sich nicht in Standortfragen in den Bezirken einmischen. Bürger müssten frühzeitig beteiligt werden. „Allein politisch motivierte Standort-Experimente, wie beispielsweise an der Sophienterrasse, helfen weder der Stadt noch den Flüchtlingen, die eine Wohnung benötigen.“
Parteichef Heintze warnt davor, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt
„Beim Thema Flüchtlinge zeigt sich der Senat überfordert und hat es verschlafen, von der Unterbringung bis zur Betreuung, frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen“, sagte Landeschef Heintze. „Wir müssen aufpassen, dass die Stimmung nicht kippt, weil die Bürger im Umfeld der Einrichtungen nicht ausreichend eingebunden oder in ihren berechtigten Anliegen ignoriert werden.“
Fraktionschef André Trepoll betonte, dass es „schon jetzt klar ist, dass viele Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten kommen, dauerhaft bei uns bleiben werden“. Daher müsse Hamburg „diesen Menschen besser helfen, damit sie sich schneller integrieren können“, forderte Trepoll.
Zugleich aber sei es „inakzeptabel, dass sich mehr als 6000 abgelehnte und ausreisepflichtige Ausländer in der Stadt aufhalten und nicht in ihre sicheren Heimatländer abgeschoben werden“.
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