Dramen im Mittelmeer

CDU-Politiker Klimke fordert Flüchtlingssenator für Hamburg

Bundespolitiker übt zudem scharfe Kritik an der Linie der Europäischen Union: „Wir können die Katastrophe nicht länger verdrängen“

Hamburg. Nach einem erneuten Unglück mit Hunderten ertrunkenen Menschen im Mittelmeer hat der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke die Politik der Europäischen Union stark kritisiert. „Wir brauchen endlich einen EU-Kommissar für Flüchtlinge. Wie wir die schreckliche Situation im Mittelmeer lösen, ist die zentrale Aufgabe für die europäischen Staaten. Es kann nicht sein, dass es dafür in der EU keinen Hauptverantwortlichen gibt“, sagte Klimke dem Abendblatt. Nicht nur auf EU-Ebene müssten Regierungen ein Zeichen setzten. „In Hamburg wäre ein Flüchtlingssenator ein wichtiger Posten.“

Italienische Schiffe retteten allein seit Freitag knapp 10.000 Menschen auf See, wie die Küstenwache mitteilte. Die Hilfsorganisation Save the Children hatte am Dienstag unter Berufung auf Überlebende der Havarie vor der libyschen Küste mitgeteilt, es seien womöglich rund 400 Menschen ertrunken. Die italienische Küstenwache hatte am Montag etwa 140 Betroffene des Unglücks gerettet. Neun Leichen wurden geborgen.

Verdopplung des Etats gefordert

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen forderte Außenpolitiker Klimke auch eine Verdoppelung des Etats im Bund für die Entwicklungszusammenarbeit von sechs auf zwölf Millarden Euro pro Jahr. Die Gesamtausgaben der Bundesministerien lagen bei 300 Milliarden. Zuletzt hatte CDU-Fraktionschef Volker Kauder erklärt, dass Deutschland künftig mehr Flüchtlinge aufnehmen könne. Klimke hält zudem eine stärkere strafrechtliche Verfolgung von organisierten Schleusern durch die EU für notwendig. „Wer sich als Flüchtling in die Hände von Schleusern begibt, riskiert sein Leben.“ Ein hartes Gerichtsurteil gegen organisierte Gruppen, das weltweit für Aufsehen sorge, könne auch für die Flüchtlinge eine Warnung sein, sich nicht illegal über das Mittelmeer schleusen zu lassen. „Doch bisher bleiben Schleuser strafrechtlich viel zu unbeachtet.“

Auch die Hamburger Grünen-Politikerin Antje Möller hält mittelfristig einen Integrationssenator für sinnvoll, bei dem Wohnungs-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge und Zuwanderer gesteuert werde. Auch die Arbeit der Ausländerbehörde könnte einem Senator für Integration zugeordnet werden. „Wir können Migration und Flucht nur gemeinsam denken“, sagte Möller dem Abendblatt. Rheinland-Pfalz gehe den Schritt durch ein Integrationsministerium bereits.