Hamburg

Wandsbeker SPD-Chefin kritisiert Wahlrecht als ungerecht

Die Bezirksfraktionschefin Anja Quast bezeichnet das derzeitige System als zu kompliziert und fordert nun eine Reform der Reform.

Hamburg.  Die Wandsbeker SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Quast hat das aufwändige Hamburger Wahlrecht kritisiert und eine Reform der Reform gefordert. „Wenn ein Wahlrecht dazu führt, dass fast alle Fachleute einer Fraktion aus dem Parlament gewählt werden, dann sollte nachgesteuert werden“, sagte Quast. Außerdem beklagte sie ein extremes Gefälle bei der insgesamt viel zu niedrigen Wahlbeteiligung (56,5 Prozent). Während in armen Stadtteilen wie Jenfeld nur etwa 27 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne fanden, wählten in den begüterten Walddörfern mehr als 70 Prozent der Bürger.

„Das können wir uns nicht leisten“, sagte Quast. Das komplizierte Wahlrecht begünstige die Entstehung von Beteiligungseliten und kopple ganze Bevölkerungsschichten vom Prozess der politischen Meinungsbildung ab. Die vergleichsweise hohe Zahl ungültiger Stimmen in den sozial schwachen Regionen bestätige diese Tendenz zur sozialen Spaltung. „Umfragen sind heute fast schon repräsentativer als Wahlergebnisse“, sagte Quast.

Auch die starke Stellung der direkt zu wählenden Kandidaten müsse kritisch überdacht werden. Sie begünstige Politiker, die die Wahlkreisarbeit einer langfristig orientierten Sacharbeit vorziehen.

„Das macht die Arbeit in den Parlamenten schwieriger und senkt das Diskussionsniveau in den Fachausschüssen“, sagte Quast. Es brauche oft Jahre der Einarbeitung, um behördlichen Fachleuten in den politischen Ausschüssen etwas entgegen setzen zu können. Das neue Wahlrecht bestrafe den Aufbau solchen Wissens eher als dass es diese Anstrengung fördere.

Der CDU-Finanzexperte Roland Heintze war, obwohl auf Listenplatz zwei seiner Partei abgesichert, nicht in die Bürgerschaft gewählt worden. Auch Wirtschaftsexperte Hjalmar Stemmann blieben auf der Strecke. Selbst die mit Sitzen und Direktmandaten eher reichlich gesegnete SPD blieb nicht ungeschoren, aus ihren Reihen verpasste der Schul-Experte Lars Holster den Sprung in die Hamburgische Bürgerschaft.

( axö )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hamburg