Bürgerschaftswahl

Hamburgs Wirtschaft warnt Olaf Scholz vor Rot-Grün

Eine Umfrage unter 3500 Mitgliedsunternehmen aus dem Groß- und Außenhandel zeigt eine klare Mehrheit für eine SPD-FDP-Koalition.

Hamburg. Angesichts der verpassten absoluten Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl hat der Hamburger Unternehmerverband AGA Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, in einer Koalition den wirtschaftsfreundlichen Kurs zu verlassen. In einer Umfrage unter den 3500 Mitgliedsunternehmen aus dem Groß- und Außenhandel sprechen sich nur 15 Prozent für die von Scholz bevorzugte rot-grüne Regierung im Rathaus aus. 19 Prozent wünschen sich eine SPD-CDU-Koalition. Fast zwei Drittel (63 Prozent) favorisieren einen neuen Senat von SPD und FDP. Vor der Wahl hatte sich die AGA öffentlich für eine weitere Alleinregierung von Scholz ausgesprochen.

Gestern beschloss die SPD offiziell, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen. Sondierungsgespräche seien nicht nötig, sagte Scholz.

„Handel und Dienstleistung als große Jobmotoren wünschen sich eine Besinnung auf die wichtigen Themen“, sagte AGA-Präsident Hans Fabian Kruse. Nur dann bleibe der Norden auf Erfolgskurs. Ähnlich äußerte sich Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer: „Nachdem die Bürger die Wahl hatten, hat nun der Bürgermeister die Wahl. Das Ergebnis gibt ihm die Chance und Verantwortung, seinen auf die Arbeitsplätze orientierten Kurs ohne jegliche Abstriche fortzusetzen. Dass ihm das gelingt, darauf baut die Wirtschaft in ihrer überwältigenden Mehrheit.“

Die Gesichter der neuen Bürgerschaft

In der AGA-Umfrage wird vor allem bei den Sachthemen die Ablehnung einer rot-grünen Regierung deutlich. Bei der Frage nach den Kompetenzen schneiden mögliche Koalitionen mit der FDP oder der CDU mit hohem Abstand besser ab. So halten bei der Lösung der Verkehrsinfrastrukturprobleme 69 Prozent der befragten Unternehmer Rot-Gelb für die beste Kombination. 67 Prozent sagen, dass eine Große Koalition am besten geeignet sei, und nur 16 Prozent sehen Rot-Grün vorn.

Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Thema Haushalt. Auch dort werden einer rot-gelben oder einer rot-schwarzen Koalition hohe Kompetenzen zugesprochen. Je 71 Prozent der befragten Mittelstandsunternehmen sehen in Senaten mit dieser Zusammensetzung die beste Lösung. Lediglich 24 Prozent der Firmen gaben an, dass finanzpolitisch ein rot-grüner Senat für Hamburg die beste Kombination sei.

Selbst in der Bildungs- und Hochschulpolitik, zwei Kernthemen der Grünen im Wahlkampf, schneidet die Ökopartei mit 33 Prozent Zustimmung weit hinter der FDP (69 Prozent Zustimmung) und CDU (59 Prozent) ab. Und bei der Elbvertiefung sehen die Unternehmer die höchste Sachkenntnis in einer Großen Koalition von SPD und CDU (82 Prozent). 78 Prozent Zustimmung gibt es in diesem Punkt für eine rot-gelbe Regierung. Nur 24 Prozent der Unternehmer bevorzugen bei der Frage der Elbvertiefung Rot-Grün.

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